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Posts Tagged ‘Marke’

BPatG: Marke EuroShop nicht schutzfähig

Donnerstag, Januar 12th, 2012

Das Bundespatentgericht hat in einem Beschluss vom 14.12.2011 (Az.: 29 W (pat) 3/11) entschieden, dass die Wortzusammensetzung “EuroShop” wegen der fehlenden Unterscheidungskraft nicht schutzfähig ist. Zudem diene der Begriff nach Auffassung des Patengerichts vielmehr als Oberbegriff für Billigdiscounterketten und könne damit nicht als Marke für Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen werden.

Die Wortzusammensetzung werde von den angesprochenen Adressaten nur als Hinweis auf eine Vertriebsstätte in Europa, für Europa, für europäische Waren oder europaweite Dienstleistungen verstanden werden, entschied der Senat.  

Auch die grafische Gestaltung, ändere daran nichts, weil sie sich nicht vom Werbeüblichen abhebe. Das rote Rechteck mit weißer Schrift in einer gewöhnlichen Schriftart sei einfach gehalten und überaus unauffällig. Zudem habe sich bei einer Online-Recherche gezeigt, dass sich am Markt zahlreiche Euro-Läden, auch im , etabliert hätten und der Begriff “EuroShop” als Synonym für einen Kleinpreismarkt gelte und nicht als Marke für den Anmelder geschützt werden könne.

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Markenrecht: Apple geht gegen Marke Apfelkind vor

Mittwoch, November 23rd, 2011

Der US-Computerhersteller hat beim deutschen Paten- und Markenamt Widerspruch gegen die Markenanmeldung  von Apfelkind eingelegt. Die Cafe-Besitzerin  Christin Römer hatte ihr Logo, einen roten Apfel mit der Silhouette eines Mädchens mit dem Schriftzug Apfelkind, als Bild- und Wortmarke eintragen lassen. 

Bevor das Patent rechtskräftig wurde legte das Unternehmen Widerspruch ein und forderte Römer auf, die in ihrem Cafe Apfelkuchen und Apfelsaft anbietet, das Patent zurückzunehmen. Die Apfelkind- greift nach Ansicht des Computerkonzerns rechtswidrig in die   ein. Der Konzern  begründet das damit, dass  eine bekannte  sei. Das habe zur Folge, dass eine solche auch Schutz über den eigenen Waren und Dienstleistungsbereich hinaus entfalte. Nach Einschätzung des Unternehmens  bestünde Verwechselungsgefahr, eine sogenannte Verwässerung,  zwischen dem -Logo und der  Apfelkind.

Der Streit um das Apfelkind-Logo zeigt, dass es für  Markeninhaber wichtig ist, ihre Schutzrechte auch in eher unbedeutenden Fällen zu verteidigen, weil ansonsten der Markenschutz erlöschen könnte.  Bei künftigen Streitfällen könnte ihnen sonst vorgehalten werden, dass sie die Nutzung ähnlicher Logos geduldet hätten. Dadurch sei eine Verwässerung eingetreten, die der keinen absoluten Schutz durch die Bekanntheit verleihe. 

Wenn Sie sich als Unternehmer ein bestimmtes Logo zulegen wollen, sollten Sie darauf achten, dass es keine allzu große Ähnlichkeit mit dem Logo von einer anderen Firma aufweist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass es zu einer teuren beziehungsweise gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Welche Ähnlichkeit noch akzeptiert wird, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Diesbezüglich sollten Sie sich am besten schon vor der Wahl von einem bestimmten Logo beraten lassen. Dies gilt erst Recht dann, wenn Sie eine oder Klage erhalten haben.

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Abmahnung Markenrecht – Vorsicht bei Angeboten im Internet – Namensrecht – Kennzeichenrecht

Montag, April 26th, 2010

Es ist große Vorsicht geboten, wenn man einen Artikel im anbieten möchte und die Bezeichnung des Artikels entweder nicht kennt oder schlicht durch eine andere – vielleicht schöner klingende – Bezeichnung ersetzen möchte.

Die Notwendigkeit der genauen Überlegung, ob man einen angebotenen Artikel umbenennt und wie man ihn benennt, ist der Kennzeichenschutz, der ewtwa für eine eingetragene bestehen kann. Nur der Inhaber der darf danach entscheiden, welche Artikel mit der gekennzeichnet werden dürfen.

Schnell kann man sich so einer Markenrechtsverletzung schuldig machen, die erhebliche Folgen haben kann. Hierzu zählen neben Auskunftsansprüchen auch solche auf Herausgabe des erlangten Gewinns und auch Ersatzansprüche der dem Markeninhaber entstandenen Kosten.

Da in MArkenstreitverfahren die Gegenstandswerte/ Streitwerte sehr schnell sehr hoch angesetzt werden (regelmäßig kommt man auf einen in Höhe von ), bestehen auch große finanzielle Risiken.

Wenn Sie eine Ahbmahnung erhalten, weil Sie angeblich Rechte eines Markeninhabers verletzt haben sollen, so ist dringend anzuraten, sich schnellstmöglich professionell beraten zu lassen, um nicht weitere Gefahren und Risiken entstehen zu lassen.

Sie erreichen uns unter der Rufnummer: 0511/47390601 oder per Email: boenig@recht-freundlich.de

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keine Rechtsmissbräuchlickeit im Markenrecht?

Dienstag, Juli 21st, 2009

Das Landgericht Berlin hat unter dem 07.07.2009 ausgeführt, dass der allgemeine Missbrauchstatbestand des § 8 Abs. 4 UWG im keine Anwendung findet.

Unserer Ansicht nach kann dies aber nicht heißen, dass niemals eine Rechtsmissbräuchlickeit in Frage kommt. Vielmehr ist immer darauf zu schauen, ob der Abmahnende seine nutzt, in welchem Umfang er sie nutzt und ob überhaupt auf Seiten des Abgemahnten eine markenmäßige Nutzung vorliegt.

Dies sollte im Einzelfall auf Seiten des Abmahnungsempfängers geprüft werden.

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Abmahnung Richemont International SA – Beratungsmandat

Sonntag, Februar 8th, 2009

Uns wurde im Rahmen eines Beratungsmandats eine der zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Hintergründe der rechtlichen Auseinandersetzung mit unserem Mandanten sind angebliche markenrechtliche Verstöße.

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Beratung Abmahnung Rado

Dienstag, Januar 27th, 2009

Im Rahmen einer anwaltlichen wurde uns eine der Firma vorgelegt, in der markenrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Nach Auffassung der Firma mit Sitz in der Schweiz wurden durch ein in einem Online-Shop des Uhrenherstellers verletzt. Als wurden € 50.000,00 angesetzt.

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