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Posts Tagged ‘Nutzungsrechte’

AG Düsseldorf: Übertragung von Nutzungsrechten muss überprüft werden

Freitag, Januar 27th, 2012

Das hat in einem Urteil vom 07.12.2011 (Az.: 57 C 9013/09) entschieden, dass derjenige, dem an urheberrechlich geschützten Fotos übertragen werden, zuvor deren wirksame Rechtsübertragung überprüfen muss. Ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten sei ausgeschlossen, entschieden die Richter.

In den vorliegeden Fall hatte ein Model, das für einen Reisekatalog für Fotoshooting am Strand posierte, behauptet, sie sei Inhaberin sämtlicher Rechte an den Bildern. Diese wurden auf der Titelseite eines Katalogs einer Reiseveranstalterin veröffentlicht. Dagegen klagte die eigentliche Fotografin.

Die Richter urteilten, dass es für die beklagte Reiseveranstalterin unschwer zu erkennen gewesen sei, dass das Model nicht auch Fotografin und damit Urheberin gewesen sein könne. Demnach hätte sich die Beklagte nicht nur auf die Zusicherungen des Models verlassen dürfen, sondern hätte zumindest auch eine Prüfung der Rechte des Fotografen vornehmen müssen.

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LG Mannheim: AGBs für freie Journalisten rechtswidrig

Dienstag, Dezember 20th, 2011

Das hat gegen die für freie Journalisten der Reiff Verlag KG eine einstweilige Verfügung erlassen (Az.: 7 O 442/11). Zu dem Medienhaus gehören unter anderem die Mittelbadische Presse und das Offenburger Tageblatt. 

In den war geregelt, dass jeder freie Journalist gegen ein pauschales Honorar sämtliche , in bekannter oder unbekannter Nutzungsart, umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt einzuräumen habe. Außerdem sollten diese Rechte vom Verlag an “gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen” übertragen werden können.

Auf den Antrag einer einstweiligen Verfügung durch den Deutschen Journalisten-Verband und der Gewerkschaft ver.di reagierte der Verlag mit der Ankündigung, er werde “versuchen, bis zur abschließenden Klärung, überall, wo es möglich ist, auf den Einsatz von hauptberuflichen freien Mitarbeitern zu verzichten.” Bei Nichtunterzeichnung drohte
der Verlag, freie Mitarbeiter nicht weiter zu beschäftigen.

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Update – Nebulus GmbH

Montag, Juni 8th, 2009

Erstaunlich! Auf ein Schreiben von uns aus Januar 2009 benötigt die Firma bis Juni 2009 (!), um zu antworten. Der Nachweis der Urheberschaft und auch ein Nachweis, dass die ordnungsgemäß übertragen worden sind, wird aber trotz des langen Zeitraumes nicht erbracht.

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Nebulus GmbH und Abmahnung

Donnerstag, Januar 22nd, 2009

Im Rahmen einer aktuellen Beratung wird uns eine der vorgelegt. Es geht um urheberrechtliche Ansprüche. Wir haben Zweifel, ob die vorlegte eidesstattliche Versicherung als Nachweis für die Urheberschaft oder die genügt.

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