Irreführung wegen Werbung mit "Vollkaskoimplantat"

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte mit dem Begriff “Vollkaskoimplantat” für Zahnimplantate geworben. Der Kläger, ein rechtsfähiger Verein zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, verlangte vom Beklagten dies zu unterlassen. Nach Ansicht des Klägers werde durch die Werbung der unzutreffende Eindruck erweckt, es handele sich um einen umfassenden Schutz gegen potentielle Schäden, sofern der Versicherungsnehmer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Tatsächlich sehen die Versicherungsbedingungen jedoch erhebliche Einschränkungen vor. So existiert eine Karenzzeit von sechs Monaten, in der nicht der volle Versicherungsschutz besteht, sowie eine Begrenzung der Kostenübernahme für den Einsatz des Ersatzimplantats durch einen Arzt auf einen maximalen Gebührensatz von 2,3. Darüber hinaus wird bei Verlust des Implantats dieses zwar ersetzt, für die nachfolgende Prothetik jedoch lediglich ein Zuschuss von 200 Euro.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied hierzu mit Urteil vom 21.06.2011 (Az.: I-4 U 215/10), dass die Werbung mit dem Begriff “Vollkaskoimplantat” irreführend ist, da nicht sämtliche Kosten für den Ersatz von Zahnimplantaten übernommen werden, sondern die Kostenübernahme von weiteren Bedingungen abhängig ist.

Der Begriff “Vollkasko” im Zusammenhang mit Zahnimplantaten sei aus Verbrauchersicht untypisch und lediglich im Bereich der Kfz-Versicherungen bekannt. Dort stehe er für einen umfassenden Versicherungsschutz, der sämtliche nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden abdeckt. Die angesprochenen Verkehrskreise gingen von einer Entsprechung des Umfangs des Versicherungsschutzes bei der Zahnimplantatsversicherung aus, da die Erläuterungen zu der Werbeanzeige diesen unzutreffenden Eindruck nicht beseitigen. Durch Verwendung der Begriffe “Garantie” und “kostenfreier Ersatz” werde der Eindruck eines umfassenden Schutzes zusätzlich verstärkt.

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Im vorliegenden Fall beanstandete der Antragsteller die Widerrufsbelehrung der Antragsgegnerin, weil sie statt auf die Normen des EGBGB auf die nicht mehr geltende BGB-InfoV verwiesen hat. Nach Ansicht des Antragstellers führe dies dazu, dass es dem Verbraucher nicht möglich sei, die zitierten Paragraphen nachzulesen und sich darüber zu informieren, wann die Widerrufsfrist beginnt. Die Antragsgegnerin meinte hingegen, dass lediglich ein Bagatellverstoß vorliege, der zu keiner spürbaren Beeinträchtigung des Verbrauchers führe. Es sei anzunehmen, dass dem durchschnittlichen Verbraucher bei einer Recherche nach den Normen der BGB-Info schon nach kurzer Zeit auffallen werde, dass eine inhaltsgleiche Regelung in Art. 246 EGBGB fortbesteht.

Dieser Auffassung folgte das Oberlandesgericht Hamm jedoch nicht und bejahte einen Unterlassungsanspruch. Eine Widerrufsbelehrung, die auf eine nicht mehr existierende Paragraphenkette verweist, sei wettbewerbswidrig und daher abmahnfähig. Auch handele es sich um keine bloße Bagatelle, da selbst dann wenn “nur” falsche Normen zitiert werden, dem Verbraucher eine Überprüfung seines Widerrufsrechts erschwert werde. Sind die in der Widerrufsbelehrung angegebenen Vorschriften für den Verbraucher nicht auffindbar, könne dieser die Berechtigung des Widerspruchs in Zweifel ziehen und von diesem Abstand nehmen.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt, der im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auch der Abmahnende ist, für seine Selbstbeauftragung weder einen Schadensersatzanspruch noch einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG geltend machen, wenn ein unschwer zu erkennender Wettbewerbsverstoß vorliegt (vgl. BGH, Urteil v. 12.12.2006 – Az.: VI ZR 188/05; BGH GRUR 2004, 789)

Dieser Grundsatz gilt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm allerdings nicht, wenn hinsichtlich der Geltendmachung eines Wettbewerbsverstosses spezielles europarechtliches Wissen gefordert wird. In solch einem Fall liegt kein unschwer erkennender Wettbewerbsverstoß vor und der Rechtsanwalt kann seine Ansprüche wie jeder andere auch geltend machen.

Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt mit Postwurfsendungen an Onlinehändlern unter der Überschrift “14-tätige Widerrufsbelehrung bei F – abmahnsicher?” für den Verkauf eigener Widerrufsbelehrungen geworben. Darin vertrat er die Auffassung, dass Artikel 246 § 3 EGBGB gegen EU-Recht verstoße. Dies müsse von den Händlern beim Abfassen ihrer Widerrufsbelehrungen und AGBs berücksichtigt werden, hieß es. 

Dagegen hatten die Betroffenen beim Landgericht Dortmund geklagt. Die Richter entschieden, dass der Anwalt suggeriere, die Onlinehändler müssten mit einer Abmahnung rechnen, falls sie die im BGB und EGBG enthaltenden Vorschriften übernehmen würden. Daraufhin untersagten die Richter dem Anwalt weiter mit dem Schreiben zu werben.      

Das Oberlandesgericht Hamm bestätige diese Entscheidung mit Urteil vom 1.9. 2011 (Az.: I-4 U 41/11),  da die Darstellung des Anwalts den Eindruck erwecke, dass die Onlinehändler, die ein  gesetzliches Muster einer Widerrufsbelehrung verwenden mit einer Abmahnung rechnen müssten. Dieser Eindruck ist irreführend, entschieden die Richter. Zudem verstoße die von dem Anwalt hervorgerufene Vorstellung gegen Wettbewerbsrecht. Dies ergebe  sich daraus, dass  sich Onlinehändler genötigt fühlten könnten, von dem Beklagten ihre Widerrufsbelehrungen überprüfen zu lassen. Dies führe bei anderen Anwälten zu einem Wettbewerbsnachteil.  

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 8.11.2011 (Az.: Az. I-4 U 58/11) entschieden, das irreführende Werbung mit einem “Festpreis” für Stromtarife unzulässig ist.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Energieversorger bei einer Internet-Kampagne mit einem „Festpreis“ für einen Stromtarif geworben. In einem “Sternchentext” wurde darauf hingewiesen, dass es auch einen variablen Preisanteil gibt, der über 40 Prozent beträgt. Eine solche Werbung kann irreführend sein, weil in diesem Fall ein so hoher Anteil variabel sei und der Verbraucher dies nicht wisse und darüber auch nicht aufgeklärt werde, entschied das Oberlandesgericht. Der Verbraucher verstehe diesen Hinweis nicht so, dass weniger als 60 Prozent des Stromtarifs fest, der übrige Teil variabel sei. Der Begriff  “Festpreis” sei deshalb in diesem Zusammenhang nicht zulässig. 

Die Richter bestätigen mit ihrer Entscheidung ein Urteil (Az.: 20 O 101/10) des Landgerichts Dortmund. In dem Verfahren hatte ein konkurrierender Energieversorger gegen den Anbieter geklagt.

Wer als Verbraucher ein Online-Vertragsformular verwendet, sollte hinsichtlich des vorformulierten Gewährleistungsausschlusses Vorsicht walten lassen.

Im vorliegenden Fall verkaufte ein Privatmann seinen Audi und verwendete hierfür ein aus dem Internet heruntergeladenes und ausgefülltes Vertragsformular. Dieses Muster enthielt einen vorformulierten Gewährleistungsausschluss.

Einige Zeit später verlangte der Käufer die Rückabwicklung des Vertrages und die Rückzahlung des Kaufpreises, weil es sich bei dem Pkw angeblich um einen Unfallwagen handele. Der Verkäufer weigerte sich jedoch. Nach seiner Ansicht kann sich der Käufer nicht auf diesen Mangel berufen, weil die Parteien einen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied hierzu mit Urteil vom 13.01.2011 (Az.: I-2 U 143/10), dass der Käufer den Preis zurückfordern darf. Der vorformulierte Gewährleistungsausschluss sei unzulässig. Dies ergebe sich daraus, dass dieser nicht individuell vereinbart worden ist. Vielmehr handele es sich bei dem Gewährleistungsausschluss um eine AGB-Klausel, die nach § 309 Nr. 7 a und b BGB unwirksam sei, da die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei grobem Verschulden nicht vollständig ausgeschlossen werden darf.

Einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht

Im vorliegenden Fall hatte ein Möbelhaus in seinem Werbeprospekt Aktionsprodukte beworben, ohne seine eigene Identität (vollständige Firmierung inkl. Rechtsformzusatz) und Geschäftsanschrift sowie die Geschäftsanschrift des in der Werbung in Bezug genommenen Finanzierungspartners anzugeben. Dieses Werbeverhalten mahnte ein Wettbewerbsverband ab und verlangte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassung.

Das Oberlandesgericht Hamm beschloss am 13.10.2011 (Az.: I-4 W 84/11), dem Antrag stattzugeben.

Die Antragsgegnerin habe mit ihrem Werbeverhalten gegen wesentliche wettbewerbsrechtliche Informationspflichten verstoßen.

Der Verbraucher müsse im Hinblick auf die Identität (vollständige Firmierung inkl. Rechtsformzusatz) und Geschäftsanschrift so informiert werden, dass er ohne Schwierigkeiten mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann. Es reiche nicht, wenn die in der Werbung fehlenden Angaben durch den Aufruf von Internetseiten oder das Aufsuchen des Geschäftslokals beschafft werden können.

Diese Pflichten bestehen auch hinsichtlich des Kreditunternehmens, dass im Werbeprospekt genannt worden ist. Auch wenn das Möbelhaus nicht selbst Waren kreditiert, sondern nur die Finanzierungsdienstleistung des Kreditunternehmens unterbreitet, müsse sie ebenfalls über die Geschäftsanschrift dieses Unternehmens informieren.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 26.05.2011 (Az.: I-4 U 35/11) entschieden, dass die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung ein Wettbewerbsverstoß darstellt, der abmahnfähig ist. Im Übrigen handelt es sich auch nicht um einen bloßen Bagatellverstoß. Dies gilt auch, wenn nicht genau mitgeteilt wird, welche Sprache für den Vertragsschluss zur Verfügung steht. Nach Ansicht des Gerichts muss diesbezüglich eine Klarstellung schon im Vorfeld der Bestellung erfolgen. Aus der Nutzung eines Länderbuttons mit der deutschen und der britischen Flagge, lässt sich nicht schließen, in welcher Sprache der Vertrag abgewickelt werden soll.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 26.05.2011 (Az. I-4 U 35/11) deutlich gemacht, dass in allen Einzelheiten die gesetzlichen Belehrungspflichten im Zusammenhang mit dem Verkauf im Internet an Verbraucher einzuhalten sind. 

Das Gericht weist deutlich darauf hin, dass eine Abmahnung zu Recht ausgesprochen wird, wenn bei einem Online-Angebot der Hinweis auf die Vertragssprache fehlt. Üblicherweise muss sowohl bei eBay, Amazon oder auch bei einem Online-Shop sowie anderen Online-Angeboten, der Satz stehen: „Die Vertragsprache ist Deutsch.“

Über Sinn und Unsinn einer solchen Belehrung wollte das Oberlandesgericht Hamm nicht diskutieren und – so unsere Einschätzung – werden auch andere Gerichte nicht in eine Diskussion gehen.

Deutlich weist das Oberlandesgericht den Gedanken auch zurück, dass es sich bei einer fehlenden Belehrung um einen Bagatellfall im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG handelt. Wörtlich heißt es dann in der Entscheidung:

„Die Gewichtung des Verstoßes mag zwar nach allgemeiner Betrachtung eher unterdurchschnittlich sein, auch deshalb, weil das Sprachenproblem jedenfalls für die meisten der getätigten Käufe der Antragsgegnerin nicht von Belang sein wird. Indes steht es dem Gericht nicht an, die gesetzlich getroffene Wertung insoweit einzuschränken und den vorhandenen Verstoß wieder als unmaßgebliche Bagatelle ‚abzutun’. Überdies kann es in einer Gestaltung mit einem fremdsprachigen Käufer, wenn die Darstellungssprache möglicherweise von der Vertragssprache abweicht, in der Durchführung des Vertrages einschließlich etwaiger Störungen zu erheblichen Verständnisschwierigkeiten kommen. Eine Klarstellung der zur Verfügung stehenden Vertragssprachen ist demgegenüber ein Einfaches.“

Wir können nur allen Online-Anbietern dringend raten, die entsprechende Belehrung über die Vertragssprache mit aufzunehmen. Nach unserer Erfahrung halten sich alle Landgerichte im OLG Bezirk Hamm, beispielsweise das Landgericht Bochum, das Landgericht Münster oder das Landgericht Dortmund, an die entsprechenden obergerichtlichen Vorgaben ihres Oberlandesgerichts.

Das bedeutet in der Praxis, dass ein Mitbewerber unproblematisch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Belehrung zur Vertragssprache aussprechen kann und einen entsprechenden Unterlassungsanspruch bei einem Landgericht des Oberlandesgerichtbezirks Hamm wohl erfolgreich durchsetzen kann.

Dieses Risiko sollte ein Anbieter nicht eingehen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 04.05.2010 (Az.: I-4 U 12/10) entschieden, dass die Frist für ein Abschlussschreiben in wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit einer Frist von zwei Wochen im Regelfall ausreichend bemessen ist.

Auch weist das Gericht darauf hin, dass die Kosten eines Abschlussschreibens grundsätzlich erstattungsfähig seien. Allerdings sind nur solche Kosten erstattungsfähig, deren Aufwendung notwendig gewesen seien.

Allerdings wies das OLG Hamm darauf hin, dass die Zweiwochenfrist eine „Durchschnittsfrist“ sei. Es müsse zunächst eine Wartezeit bis zum Abschlussschreiben eingeräumt werden und dann könne eine Frist zur Abgabe der Erklärung gesetzt werden. Insgesamt dürfen diese beiden Fristen eine Berufungsfrist (die einen Monat beträgt) nicht unterschreiten. Letztendlich hat damit ein Betroffener einen Monat Zeit, ein Abschlussschreiben abzugeben.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 04.06.2009 (Az.: 4 U 19/09) darauf hingewiesen, dass ergänzende Erläuterungen auf Webseiten hilfreich und notwendig sind. In einer AdWord-Anzeige war die verkürzte Werbung „24 Stunden Lieferservice“ enthalten. Dagegen sollte gerichtlich vorgegangen werden. Das OLG Hamm weist darauf hin, dass kein Unterlassungsanspruch bestehe. Zwar sei die AdWord-Anzeige an sich irreführend, soweit sie die Aussage enthalte, die Lieferung erfolge stets innerhalb von 24 Stunden. Allerdings sei eine AdWord-Werbung anders zu beurteilen, als Offline-Werbung. Um die entsprechende Ware bestellen zu können, muss der Kunde die Shop-Webseite aufrufen. Dort befanden sich ergänzende Erläuterungen zu der Einschränkung des 24 Stunden-Lieferservices. Die nachträgliche Aufklärung auf der Internetseite sei nach Auffassung des OLG Hamm vergleichbar mit einem aufklärenden Sternchenhinweis im Rahmen von Print-Werbung.

Mit dieser Entscheidung eröffnet sich ein gewisser Gestaltungsspielraum für AdWord-Anzeigen. Es kann blickfangmäßig durchaus mit Angaben geworben werden, wenn diese in angemessener Weise auf der hinter der AdWord-Werbung liegenden Internetseite erläutert werden.

Wir sind gespannt, ob andere Oberlandesgerichte dieser Rechtsprechung folgen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 29.06.2010 (Az.: I-4 U 24/10) zu einer interessanten Rechtsfrage Stellung genommen. Hintergrund war die Auseinandersetzung um Nass- und Trockensauger, die auf einer Auktionsplattform angeboten worden waren. Ein Mitbewerber hatte den anderen abgemahnt und eine Unterlassungserklärung nebst Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,00 für zukünftige Verstöße gefordert.

Zunächst verweist das Oberlandesgericht Hamm in seinen Ausführungen auf einige Grundsätze zum Thema Rechtsmissbrauch:

„Von einem Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs beispielsweise das Gebührenerzielungsinteresse ist. Dabei dient die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs vorwiegend dazu, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung oder Zahlung von Vertragsstrafen entstehen zu lassen. Von einem solchen Gebührenerzielungsinteresse ist auszugehen, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Gläubiger kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung in einem ganz bestimmten Umfang haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt haben muss.“

In der Praxis ist dies häufig ein Nachweisproblem, da dem Abmahnopfer keine konkreten Umstände weiter bekannt sind, die ein Gebührenerzielungsinteresse untermauern. In den weiteren Ausführungen macht das Oberlandesgericht Hamm deutlich, dass eine umfangreiche Abmahntätigkeit für sich allein noch keinen Missbrauch belegt, wenn umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen.

In dem vorliegenden Rechtsstreit war nichts Genaues zu der Vielzahl von Abmahnungen vorgetragen worden. Allerdings waren einige Fälle dem Senat des OLG gerichtsbekannt. Daraus zieht das OLG folgende Schlussfolgerung:

„Das spricht dafür, dass jedenfalls eine Mehrzahl von Abmahnungen ausgesprochen wurde, die nach der Lebenserfahrung überwiegend mit der Abgabe von Unterlassungserklärungen und Kostenerstattung ihre Erledigung gefunden haben.“

Sehr erfrischend ist, dass hier das Oberlandesgericht Hamm nur wenige Indizien genügen lässt, um den Abmahnenden in Zugzwang zu bringen. Hier hätte der Abmahner zu der Vielzahl der Abmahnungen dann etwas vortragen müssen.

Aber es geht noch weiter. Zu der geforderten Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,00 bemerkt das OLG, dass diese in Anbetracht der Wettbewerbsverstöße, die hier gerügt worden sind, schon für sich sehr hoch seien. Das gibt für zukünftige Unterlassungserklärungen Hinweise.

Daneben wurde in der Unterlassungserklärung, die der Abmahnung im Entwurf beigefügt war, folgende Formulierung gewählt:

„Die Schuldnerin verpflichtet sich, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von 5.100 Euro für jeden Fall auch nicht schuldhafter Zuwiderhandlung zu unterlassen …“

An dieser Stelle hakt dann das OLG ein und verweist deutlich darauf, dass es sich um eine ungewöhnliche Formulierung handelt. Eine Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden habe der Senat noch nicht gesehen (mit Ausnahme der Mandanten des abmahnenden Rechtsanwalts). Eine solche Formulierung und eine Abbedingung des Verschuldenserfordernisses bedarf es nach Auffassung der Richter nicht. Dies deutet darauf hin, dass es dem Abmahner und dem abmahnenden Anwalt um die Generierung möglicher Vertragsstrafenansprüche in erheblicher Höhe geht. Das OLG kommt zu folgender Wertung:

„Dafür spricht insbesondere auch, dass für den Abgemahnten gerade auch durch die fehlende Exkulpationsmöglichkeit eine Haftungsfalle aufgestellt wird.“

Die Berufung war damit erfolgreich. Das Versäumnisurteil wurde aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Insbesondere mit Blick auf die Unterlassungserklärung hat das Oberlandesgericht Hamm noch einmal den Blick geschärft. Hier kann durchaus ein Ansatzpunkt für den Nachweis eines Rechtsmissbrauchs gem. § 8 Abs. 4 UWG sein.

OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2010 – Az. 4 U 197/09

Das OLG Hamm ist der Auffassung, dass es ein Nebeneinander von Widerrufs- und ein Rückgaberecht durch entsprechende Belehrungen geben kann.

http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2198

Irreführend ist die Bewerbung von Waren im Internethandel ohne einen Hinweis, dass diese tatsächlich nicht lieferbar sind, so das OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung. 

OLG Hamm, Urteil vom 22.04.2010 – Az. I-4 U 205/09

http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2203

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az.: 4 U 156/09) entschieden, dass eine falsche Grundpreisangabe lediglich einen Bagatellverstoß darstellt, der keine Abmahnung rechtfertigt. Wenn für eine Ware fälschlich der Grundpreis pro 100 ml angegeben wird, richtigerweise aber der Grundpreis eigentlich pro Liter angegeben werden müsste, ist dies ein Bagatellverstoß. Der Verstoß betrifft nicht die Preiswahrheit, sondern nur die Preisklarheit. Das Gericht verweist auf die Rechenkünste der Verbraucher. 100 ml des Grundpreises müssten dann lediglich mit 10 multipliziert werden. Solche einfachen Rechenoperationen sind dem Verbraucher zuzumuten!

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 03.12.2009 (Az.: 4 U 149/09) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit die Kosten für eine Gegenabmahnung geltend gemacht werden können. Der Kläger verlangte die Zahlung von 1.135,90 € für seine Gegenabmahnung. Er begründete seinen Anspruch damit, dass der Zuerst-Abmahnende ihn in offenkundig rechtsmissbräuchlicher Weise abgemahnt habe. Außerdem sei er durch den Erst-Abmahnenden gezielt behindert und beschädigt worden.

Die Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm scheiterte.

Deutlich weist das OLG Hamm darauf hin, dass der Abgemahnte sich gegen eine unberechtigte Abmahnung im Wege der Feststellungsklage wehren kann. Eine Gegenabmahnung ist grundsätzlich nicht erforderlich. Insoweit ist eine Anspruchsgrundlage wie § 12 Abs. 1 S. 2 UWG nicht gegeben. Auch ein Schadensersatz gegen den Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb besteht nach Auffassung des OLG nicht. Auch anderweitige Anspruchsgrundlagen sieht das Gericht nicht:

„Solche der Sache nach berechtigten Abmahnungen können grundsätzlich nicht als wettbewerbswidrige Behinderung der Mitbewerber angesehen werden. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist dann, wenn das beanstandete Verhalten rechtmäßig ist, nur ausnahmsweise wettbewerbswidrig. Daran ändert grundsätzlich auch nichts, wenn der Abmahnende nicht klagebefugt ist oder anzunehmen ist, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Ein Verlangen, ein rechtswidriges Verhalten zu unterlassen, kann nicht als wettbewerbswidrige Behinderung des abgemahnten Wettbewerbers behandelt werden, weil dieser das beanstandete Verhalten ohnehin nicht wiederholen dürfte. Auch soweit die Abmahnung eines dazu nicht Berechtigten bereits als solche eine Beeinträchtigung des laufenden Geschäftsbetriebs darstellen kann, muss eine solche unbefugte Rechtsverfolgung – wenn ein Wettbewerbsverstoß tatsächlich vorliegt – grundsätzlich ebenso hingenommen werden wie auch sonst eine unbegründete Anspruchsverfolgung durch Mitbewerber.“

Eine Besonderheit des Falles: Das Landgericht hatte in der Vorinstanz die erste Abmahnung, die dann Auslöser für die Gegenabmahnung war, als rechtsmissbräuchlich angesehen. Der abmahnende Kleinunternehmer hatte insgesamt 2.430,36 € in 2008 bis zur „auslösenden Abmahnung“ umgesetzt. Hier führt das OLG aus:

„Die feststellbare Anzahl von 10 Abmahnungen vom Beklagten (der Erst-Abmahner) stellt sich, auch wenn ein deutliches Missverhältnis zwischen Geschäftstätigkeit und Abmahnrisiken bestanden haben mag, auch noch nicht als derart gravierend dar, dass die Annahme des Rechtsmissbrauchs zweifelsohne eindeutig war und sich der Beklagte dieser Einsicht zum Zeitpunkt der Abmahnung in eklatanter Weise verschloss.“

Hier wird noch einmal die „Denke“ des OLG Hamm deutlich. Bei der Gegenüberstellung von 10 Abmahnungen mit den damit verbundenen Rechtsanwaltskosten und möglichen Prozesskostenrisiken ist festzustellen, dass diese mit einem Umsatz von unter 3.000,00 € nicht einmal ansatzweise abgedeckt sind. Selbst bei dieser Konstellation sieht das OLG noch nicht automatisch einen Rechtsmissbrauch als gegeben, sondern formuliert im Konjunktiv!? Dies bestätigt leider die in der Praxis immer wiederkehrende Erfahrung, dass mit dem Einwand des „Rechtsmissbrauchs“ bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durchaus vorsichtig umgegangen werden sollte.

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 22.09.2009 (Az.: 4 U 77/09) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit rechtsmissbräuchliches Verhalten als Einwand gegen urheberrechtliche Ansprüche genutzt werden kann.

Grundsätzlich verweist das Oberlandesgericht darauf, dass § 8 Abs. 4 UWG, der rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Zusammenhang mit Wettbewerbsrecht untersagt, im Urheberrecht weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Eine Parallelität ist hier nicht möglich. Allerdings heißt dies nicht, dass das Thema Rechtsmissbräuchlichkeit im Zusammenhang mit dem Urheberrecht erledigt ist. Gemäß § 242 BGB kann ein solcher Einwand einem Kläger bei der Rechtsverfolgung durchaus entgegengehalten werden.

Interessant ist dabei, dass das Oberlandesgericht Hamm bei der Betrachtung insbesondere auf das Abmahnverhalten abstellt. Aus dem Abmahnverhalten sei ein übermäßiges Kostenbelastungsinteresse zu erkennen und damit ein Rechtsmissbrauch herauszulesen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger gegen verschiedene Verletzer getrennte Abmahnungen übersandt. Dies ist aus Sicht der Richter grundsätzlich unzulässig, wenn die Verletzer als Unternehmung und Geschäftsführer miteinander verbunden sind. Durch die getrennten Abmahnungen sind erheblichere Kosten entstanden, als bei einem gemeinsamen Vorgehen gegen alle Verletzer. Dies reicht schon aus, um ein Kostenbelastungsinteresse anzunehmen. Weiterhin heißt es in der Entscheidung des Oberlandesgerichts:

„Für das Kostenbelastungsinteresse spricht hier aber außerdem, dass in allen drei Fällen in der Abmahnung in erheblichem Umfang weitergehende Verletzungshandlungen gerügt worden sind, als sie zum Gegenstand der Klage gemacht worden sind. Das vom Kläger selbst später nicht mehr als urheberrechtswidrig eingestufte Verhalten der Beklagten hat dazu geführt, dass die Abmahnung, die nach ihrer Kostenvermeidungs- und Warnfunktion nur die Ansprüche zum Gegenstand haben soll, die im Fall der Erfolglosigkeit gerichtlich geltend gemacht werden sollen, überwiegend unbegründet war.“

Dadurch kamen auch überhöhte Streitwerte von jeweils 150.000,00 € zustande mit der Folge, dass erhebliche Anwaltskosten entstanden.

Weiter heißt es beim Oberlandesgericht Hamm:

„Das spricht selbst dann für ein missbräuchliches Kostenbelastungsinteresse des Klägers, wenn man für einen Rechtsmissbrauch … einschränkend wegen des scharfen Schwerts des Anspruchsverlustes ein besonders rücksichtslos erscheinendes Verhalten verlangt.“

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 22.08.2009 (Az. 4 „ 88/09) darauf hingewiesen, dass ein Wettbewerbsverhältnis im Internethandel nicht glaubhaft gemacht ist, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung die Webpräsenz des Antragstellers offline eingestellt war und auch ein Testkauf bei ihm nicht durchgeführt werden kann.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 01.10.2009 (Az.: 4 U 119/09) noch einmal darauf hingewiesen, dass eine einstweilige Verfügung eine Dringlichkeit benötigt. Diese ist bei einem Wettbewerbsverstoß nach § 12 Abs. 2 UWG zunächst vermutet. Allerdings wird auch nach der Rechtsprechung des OLG Hamm diese Vermutung regelmäßig widerlegt, wenn zwischen Kenntnis vom Verstoß und der gerichtlichen Geltendmachung mehr als ein Monat vergangen ist.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 04.06.2009 (Az.: 4 U 19/09) zu der Frage Stellung genommen, ob die uneingeschränkte Zusage einer Lieferung „innerhalb 24 Stunden“ zulässig ist. Dieser Hinweis war in einer Google-Adwords-Anzeige aufgeführt.

Grundsätzlich weist das Oberlandesgericht Hamm deutlich darauf hin, dass ein medienbedingt begrenztes Zeilenangebot bei Google-Adwords-Werbung kein Freibrief für irreführende Werbung sei. In dem konkreten Fall war zwar die Werbeaussage in der Google-Adwords-Werbung nicht eingeschränkt worden, allerdings musste der Verbraucher, um nähere Informationen zu erhalten, den Link anklicken. Dann gelangte er zu einem entsprechenden Angebot. Dort war auf nicht übersehbare Weise darauf hingewiesen, dass es Einschränkungen bzw. Bedingungen für die 24 Stunden-Lieferung gibt, insbesondere, dass eine Bestellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit erfolgen muss. Dies genügt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm. Es lag daher keine Irreführung vor.