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Posts Tagged ‘OLG Karlsruhe’

OLG Karlsruhe: Urheberrechtsschutzfähigkeit von Nachrichtentexten

Dienstag, November 22nd, 2011

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10.08.2011 (Az.: 6 U 78/10) entschieden, dass Texte von Nachrichtenagenturen urheberrechtlichen Schutz als Schriftwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG genießen.

Bei Nachrichtentexten handelt es sich um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG. Die vielfältigen Möglichkeiten, ein Thema darzustellen, führen nahezu unvermeidlich zu einer individuellen Prägung eines Artikels. Dies gilt auch für die reine Berichterstattung. Die Darstellung ist regelmäßig durch die individuelle Gedankenformung und -führung des Verfassers geprägt. Bei der Berichterstattung ergibt sich eine individuelle Prägung vor allem aus der Auswahl der berichteten Tatsachen, aus der Entscheidung über die Detaillierung, mit der der Sachverhalt dargestellt wird und aus der Einordnung des Berichtsgegenstands in einen größeren Kontext. 

 

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Zusenden von Waren nach erfolgtem Widerruf

Montag, November 2nd, 2009

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Urteil vom (Az.: 9 U 120/09) darauf hingewiesen, dass nach erfolgtem ein von unlauter und ein Wettbewerbsverstoß ist. Es handelt sich dabei nach Auffassung der Koblenzer Richter um eine unzumutbare Belästigung, da der angesprochene Marktteilnehmer erkennbar die nicht wünscht. Das Gericht weist darauf hin, dass es unter allen Umständen unlauter ist, einen Verbraucher zur sofortigen oder späteren Bezahlung oder zur Rücksendung oder Verwahrung von Produkten aufzufordern, die er nicht bestellt hat.

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