Uns liegt eine Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg vom 08.12.2010 vor, in der Frau Katharina Schipilow durch ihren Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin eine Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000,00 geltend macht. Das Gericht hält die Klage für unbegründet und weist diese ab. In einer Unterlassungserklärung hatte sich die Beklagte verpflichtet, u.a. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, bei Fernabsatzverträgen zu beraten. Nach Auffassung von Frau Schipilow und Herrn Rechtsanwalt Sandhage sei dies nicht ausreichend passiert.

Dies sah das Amtsgericht Arnsberg allerdings anders. Nach Auffassung des Gerichts lagen alle entsprechenden Informationen vor. Ein Link reiche für die Möglichkeit, sich von den AGBs und den weiteren Informationen Kenntnis zu verschaffen. Daher genüge bei eBay eine bloße Verlinkung, eigene Informationen über technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen, muss ein eBay-Anbieter nach Auffassung des Amtsgerichts nicht veröffentlichen. Wörtlich heißt es in der Entscheidung:

„Der potenzielle Kunde als Mitglied bei E-Bay unterwirft sich im Rahmen der Begründung seiner Mitgliedschaft den AGB von E-Bay und erhält bereits darüber erforderliche Informationen, insbesondere gemäß §§ 9 f. die AGB von E-Bay. Da eine entsprechende Verlinkung auf Hinweise der Verbraucherinformationspflicht genügt, liegt kein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vor, mit der Folge, dass die Klage abzuweisen war.“