In der nun vorliegenden Entscheidung hat das Landgericht Hamburg den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig zurückgewiesen.

Folgende Ausführungen des Gerichts sind von besonderer Bedeutung:

„Der Antragstellerin fehlt die Antragsbefugnis, da die Inanspruchnahme des Antragsgegners als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. … Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die Abmahntätigkeit sich derart verselbständigt, dass der Umfang der Rechtsverfolgungen in keinem vernünftigen Verhältnis zu der ausgeübten gewerblichen Tätigkeit steht. … Das Ausmaß ihrer Abmahntätigkeit (der Antragstellerin) steht nach Auffassung der Kammer völlig außer Verhältnis zu dem Umfang ihrer gewerblichen Tätigkeit.

Zu berücksichtigen ist dabei zunächst, dass die Antragstellerin in den der Kammer bekannten Verfahren stets solche Verstöße gerügt hat, welche sich durch eine vergleichsweise geringe Eingriffsintensität auszeichnen: So sind fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ebenso wie Impressumsverstöße zwar regelmäßig als im Sinne des § 3 UWG relevante Wettbewerbsver­stöße anzusehen, da sie die Marktposition rechtstreuer Mitbewerber latent verschlechtern. Eine messbare Umsatzbeeinträchtigung des einzelnen Wettbewerbers wird durch einen solchen Verstoß jedoch nicht verursacht.

Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass ein deutliches Missverhältnis zwischen dem der Kammer aus den 39 bei ihr anhängig gemachten Verfahren aus dem Jahr 2008 bekannten Abmahngebaren der Antragstellerin und ihrer eigentlichen gewerblichen Tätigkeit besteht.“

Dann rechnet das Landgericht Hamburg das Prozesskostenrisiko vor und verweist darauf, dass allein bei den 39 Verfahren, die der Kammer bekannt sind, das Kostenrisiko den Jahresumsatz um ein Vielfaches übersteigt.

Weiter heißt es dann:

„Ein solches Kostenrisiko für die Durchsetzung von Ansprüchen in Kauf zu nehmen, deren wirtschaftlicher Wert für die Antragstellerin schwer messbar, aber wegen des beschränkten Umfanges ihrer gewerblichen Tätigkeit äußerst gering sein dürfte, widerspricht jeder wirtschaftlichen Vernunft und lässt sich nur damit begründen, dass es der Antragstellerin in Wahrheit darauf ankommt, in rechtsmissbräuchlicher Weise Gebührenerstattungsansprüche in hohem Umfang zu begründen.“

Daher war der Antrag als rechtsmissbräuchlich zu werten und wurde als unzulässig abgelehnt.

“Der Anspruch scheitert zwar nicht bereits an einem fehlenden Wettbewerbsverhältnis i.S.d. §§ 1, 2 UWG, da jedenfalls zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 21.10.2008 ein Onlineshop bestand, in den über 200 Artikel eingestellt waren. Allerdings ergibt sich hier aus einer Gesamtschau der vorliegenden Indizien, dass der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch missbräuchlich geltend gemacht wurde.

… Aus dem unstreitigen Sachverhalt ergibt sich, dass die Verfügungsklägerin allein im Zeitraum vom 21.7.2008 bis 29.8.2008 13 Abmahnungen vorgenommen hat mit einer Kostennote von jeweils 899,40 €, insgesamt also 11.692,20 €. Ferner ergibt sich aus dem vorgelegten Hauptverhandlungsprotokoll vor dem LG Marburg (Az.: 2 O 252/08), dass bis zum Zeitpunkt der dortigen mündlichen Verhandlung am 09.09.2008 ca. 20 Abmahnungen von der Verfügungsklägerin erstellt worden sind.

Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Verfügungsklägerin erst zum 30.05.2008 eingetragen worden ist, ergibt sich bereits aus der Zahl der Abmahnungen, dass ihre Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zu ihrer behaupteten gewerblichen Tätigkeit gestanden hat.

… Letztlich hat die Verfügungsbeklagte ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Abmahnung am 28.07.2008 lediglich in einem äußerst geringen Umfang am Markt teilgenommen hat. Jedenfalls ergibt sich aus der Gesamtschau, dass die Abmahntätigkeit aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden lediglich dem Gebühreninteresse des beauftragten Rechtsanwalts dienen kann. Demzufolge ist die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche gemäß § 8 Abs. 4 UWG missbräuchlich und somit unzulässig.”

Eine Besonderheit des Falls: Der die Limited vertretende Anwalt hatte diese selbst gegründet. Ursprünglich war sogar die Domain der abmahnenden Limited auf den Anwalt gemeldet!

Grundsätzlich verweist das Oberlandesgericht darauf, dass § 8 Abs. 4 UWG, der rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Zusammenhang mit Wettbewerbsrecht untersagt, im Urheberrecht weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Eine Parallelität ist hier nicht möglich. Allerdings heißt dies nicht, dass das Thema Rechtsmissbräuchlichkeit im Zusammenhang mit dem Urheberrecht erledigt ist. Gemäß § 242 BGB kann ein solcher Einwand einem Kläger bei der Rechtsverfolgung durchaus entgegengehalten werden.

Interessant ist dabei, dass das Oberlandesgericht Hamm bei der Betrachtung insbesondere auf das Abmahnverhalten abstellt. Aus dem Abmahnverhalten sei ein übermäßiges Kostenbelastungsinteresse zu erkennen und damit ein Rechtsmissbrauch herauszulesen. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Kläger gegen verschiedene Verletzer getrennte Abmahnungen übersandt. Dies ist aus Sicht der Richter grundsätzlich unzulässig, wenn die Verletzer als Unternehmung und Geschäftsführer miteinander verbunden sind. Durch die getrennten Abmahnungen sind erheblichere Kosten entstanden, als bei einem gemeinsamen Vorgehen gegen alle Verletzer. Dies reicht schon aus, um ein Kostenbelastungsinteresse anzunehmen. Weiterhin heißt es in der Entscheidung des Oberlandesgerichts:

„Für das Kostenbelastungsinteresse spricht hier aber außerdem, dass in allen drei Fällen in der Abmahnung in erheblichem Umfang weitergehende Verletzungshandlungen gerügt worden sind, als sie zum Gegenstand der Klage gemacht worden sind. Das vom Kläger selbst später nicht mehr als urheberrechtswidrig eingestufte Verhalten der Beklagten hat dazu geführt, dass die Abmahnung, die nach ihrer Kostenvermeidungs- und Warnfunktion nur die Ansprüche zum Gegenstand haben soll, die im Fall der Erfolglosigkeit gerichtlich geltend gemacht werden sollen, überwiegend unbegründet war.“

Dadurch kamen auch überhöhte Streitwerte von jeweils 150.000,00 € zustande mit der Folge, dass erhebliche Anwaltskosten entstanden.

Weiter heißt es beim Oberlandesgericht Hamm:

„Das spricht selbst dann für ein missbräuchliches Kostenbelastungsinteresse des Klägers, wenn man für einen Rechtsmissbrauch … einschränkend wegen des scharfen Schwerts des Anspruchsverlustes ein besonders rücksichtslos erscheinendes Verhalten verlangt.“

“…Aus den gesamten Umständen des Falles, insbesondere aus dem Verhältnis von Umsatz der Klägerin im fraglichen Zeitraum im Jahr 2008 zu den seitens der Klägerin ausgesprochenen Abmahnungen in dieser Zeit ergibt sich, dass bei dem abmahnenden Tätigwerden der Klägerin im Vordergrund ein Gewinn- bzw. Gebührenerzielungsinteresse stand.

Die entsprechenden Angaben zu Umsatzzahlen und erfolgten Abmahnungen hat die Klägerin nicht bzw. nicht substantiiert bestritten. Auf einen entsprechenden Auflagenbeschluss der Kammer, auf dessen Inhalt auf Bl. 72 d. A., verwiesen wird, hat die Klägerin gar nicht reagiert. Insbesondere aus dem Umstand, dass die Beklagte mit nachvollziehbaren Argumenten dargelegt hat, dass die tatsächlich erfolgten Abmahnungen noch weit über der von ihr als Mindestzahl angenommenen Zahl von 69 entsprechend der überreichten Liste liegen dürfte, und aus dem Umstand, dass die Klägerin auf die entsprechende gerichtliche Auflage anzugeben, wie viele Abmahnungen im Jahr 2008 erteilt worden seien, nicht reagiert hat, lässt sich folgern, dass von einer höheren Anzahl als 69 insofern auszugehen ist.

Aber auch schon bei Hochrechnen einer Anzahl von 69 Abmahnungen ergibt sich bei Zugrundelegen von Anwaltsrechnungen, die der hier geltend gemachten entsprechen, also in Höhe von rund 860,00 €, dass dem Jahresumsatz von 73.000,00 € allein ein Aufwand für durch Abmahnung entstandene Rechtsanwaltskosten von 59.340,00 € gegenübersteht. …”

http://www.akte-abmahnung.de/landgericht-dortmund-az-19-o-3908-vom-06-08-2009/

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 22.09.2009, 6 W 93/09 sowie Beschlüsse vom 29.06.2009 (6 W 100/09) und vom 18.09.2009, 6 W 128/09 und 6 W 141/09

Dem Gericht war nicht ersichtlich, dass ein vernünftiger Kaufmann derart hohe finanzielle Risiken eingehen würde und sah dies als sachfremde Tätigkeit an. Die räumliche Entfernung zwischen den Wettbewerbsstandorten war ein weiteres Indiz für das Gericht, um einen Rechtsmissbrauch anzusprechen.

In der mündlichen Verhandlung wurde sodann der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung durch den Rechtsanwalt des Herrn Hanemann zurückgenommen.

„Der Beklagte trug – unbestritten – vor, dass der Kläger zwischen den Jahren 1991 bis heute insgesamt fast 4.000 Abmahnungen ausgesprochen hat, allein im Jahre 2008 ca. 1.100. Der Kläger räumte selbst in seinem von ihm selbst verfassten Schriftsatz vom 19.04.2009 ein, dass er in vergleichbaren Fällen seit Oktober 2008 ca. 100 Abmahnungen erteilte. Im selben Schriftsatz führte der Kläger auf Seite 1 letzter Absatz Folgendes aus: ‚Darauf hat der Unterzeichner selbst 5 Anträge gestellt und nach Erlass den Antragsgegnern geschrieben, man möge einen bestimmten Betrag ausgleichen, damit Herr Rechtsanwalt Velev einigermaßen entlohnt werden kann.’

Aus diesem unstreitigen, zum Teil vom Kläger selbst eingeräumten Sachverhalt folgt zur Überzeugung des Gerichts, dass es dem Kläger mit der Vielzahl seiner Abmahnungen, u.a. mit der streitgegenständlichen, um nichts anderes geht, als gegen den vermeintlich Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung folgen entstehen zu lassen. Das Gericht hält deshalb den streitgegenständlichen Verfügungsantrag für unzulässig i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG.“

Weiter ist zu betonen, dass nach dem Tatbestand des vorliegenden Urteils Herr Hans Hauser früher Rechtsanwalt war, dem jedoch die Zulassung entzogen wurde und der behauptet, seit ca. 10 Jahren als Altbausanierer in Berlin tätig zu sein.

In Anbetracht dieser Entscheidung sowie des Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichts München kann Betroffenen nur empfohlen werden, die gegen sie gerichteten Abmahnungen sorgfältig prüfen zu lassen. Wir verweisen auf das weitere Urteil des OLG München, das Herrn Hans Hauser Rechtsmissbräuchlichkeit bescheinigte.

Erneut danken wir der Abmahnwelle e.V. für die Übersendung dieser Entscheidung.

Das Oberlandesgericht München sieht in dem Vorgehen des Herrn Hauser einen Rechtsmissbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG. Wir zitieren aus der Verfügung vom 10.08.2009 (Az: 29 U 3739/09) wie folgt:

„Es kann dahinstehen, ob der vom Kläger angegriffene Internetauftritt wettbewerbswidrig ist. Selbst wenn dem Kläger aufgrund dieses Internetauftritts ein Unterlassungsanspruch zustünde, könnte er diesen gemäß § 8 Abs. 4 UWG nicht im Wege der Klage geltend machen, weil die Geltendmachung wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig wäre. (…) Im Streitfall hat der Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass der Kläger zwischen den Jahren 1991 bis heute insgesamt fast 4.000 Abmahnungen ausgesprochen habe, davon ca. 1.110 allein im Jahr 2008. Damit in Übereinstimmung hat der Kläger in seiner Berufungsbegründung vom 10.07.2009 vorgetragen, dass die genannten ca. 1.100 Abmahnungen ihm 24.000,00 € eingebracht hätten. Die umfangreiche Abmahntätigkeit des Beklagten ist im Übrigen gerichtsbekannt; so hat der Kläger im Verfahren 29 U 3408/09 in der mündlichen Verhandlung am 13.11.2008 eingehend zu seiner Abmahntätigkeit vorgetragen und eine Zahl von etwa 3.000 Abmahnungen in den letzten drei Jahren benannt. Die dargestellten Zahlen sind insbesondere auch unter Berücksichtigung des eigenen Vorbringens des Klägers ausreichende Indizien für die Missbräuchlichkeit dessen Verhaltens. Aus den vorstehenden Gründen dürfte sich zur Vermeidung weiterer Kosten für den Kläger eine Berufungsrücknahme innerhalb der zur Äußerung gesetzten Frist empfehlen.“

Diesen Hinweisen des Gerichts ist deutlich zu entnehmen, dass die zahlreichen, unwidersprochenen Abmahnfälle als missbräuchlich anzusehen sind. Die damit verbundenen Unterlassungs- und Zahlungsansprüche dürften ebenfalls als als unzulässig anzusehen sein.

Von Herrn Hauser Abgemahnte sollten die gegen sie gerichteten Abmahnungen überprüfen lassen.

Wir danken der Abmahnwelle e.V. für die Übersendung dieser Entscheidung.

Im konkreten Fall wurde vom OLG Hamm der Rechtsmissbrauch angenommen. Es sei unstreitig, dass mit Stand vom 28.01.2009 rein zahlenmäßig 84 Abmahnvorgänge aufgelistet seien. Die Angabe der Abmahnerin, dass pro Monat nur eine Abmahnung ausgesprochen war, sei für das Gericht nicht haltbar. Nach Ansicht des Gerichts handele es sich um jedenfalls um über 40 Abmahnungen, die sich auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum beziehen. Die etwa 30 Abmahnungen, die sich auf einen speziellen Fehler beziehen, der regelmäßig durch die Klägerin abgemahnt wurde, seien mit einem erheblichen Risikopotenzial gleichzeitig ausgesprochen worden. Gerade dies zeige, dass es der Klägerin vornehmlich auf die Auslösung von Gebührenansprüchen ankam. Auch habe die Klägerin in keinem der dem OLG Hamm vorliegenden Verfahren ihre Abmahntätigkeit umfassend dargestellt. Damit komme die Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast nicht nach.

Weiter spiele für die Beurteilung des Rechtsmissbrauchs das Verhältnis zwischen der wirtschaftlichen Betätigung und dem durch die Abmahntätigkeit entstandenen Kostenrisiko eine besondere Rolle. In den bisherigen Fällen des Rechtsmissbrauchs sei die Klägerin zunächst nicht substantiiert dem Vortrag der Abgemahnten entgegengetreten, der Jahresumsatz liege bei weniger als € 100.000,00. Für das Jahr 2008 liege ein Umsatz von ca. € 800.000,00 vor. Bezeichnend war für das Gericht, dass bei einem zuvor wesentlich höheren Umsatz die Zahl der Abmahnungen als gering anzusehen war, während die Anzahl der Abmahnungen bei einem parallelen Absinken des Umsatzes stieg. Das OLG Hamm ging in der Gesamtschau davon aus, dass, bezogen auf die eigentliche Geschäftstätigkeit der Klägerin von Sommer bis Herbst 2008, eine unverhältnismäßige Abmahntätigkeit vorliegt. Die Kostenrisiken aus den fraglichen Abmahnvorgängen seien für die Antragstellerin sehr groß. Diese seien mit ihrem eigentlichen Geschäftsumfang und dem Begehren nach einem sauberen Wettbewerb ohne weiteres nicht mehr in Einklang zu bringen.

Als wesentlich für die Annahme des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 hat das Oberlandesgericht Hamm den Umstand angenommen, dass die abmahnende Partei pauschale Schadensersatzforderungen von € 100,00 pro Fall neben der eigentlichen RVG-Vergütung verlangt hat.

Hierbei handele es sich auch nicht um einen Einzelfall, sondern um ein systematisches Vorgehen. Allerdings habe die Klägerin das erforderliche Verschulden im Rahmen der Geltendmachung des Schadensersatzes nicht dargelegt. Im Ergebnis führt das Oberlandesgericht Hamm aus, dass gerade diese pauschale Forderung der Antragstellerin zeige, dass es ihr gerade und überwiegend um die Ausbeute von Kostenerstattungen durch den Gegner ging.

Wörtlich führte das Gericht aus:

„Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch ist daher auszugehen, wenn mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Interessen und Ziele verfolgt werden, wobei ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Ziele nicht erforderlich ist (Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, § 8 Rn. 4.1.0). Es ist davon auszugehen, dass sachfremde Motive überwiegen, wenn der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann. Entscheidend ist insoweit die Sichtweise eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers. So liegt es hier. Es liegt ein ausgesprochen krasses Missverhältnis zwischen den Einnahmen des Verfügungsklägers und dem durch den Ausspruch der Abmahnungen eingegangenen Kostenrisiko vor. Kein wirtschaftlich vernünftig denkender Unternehmer würde bei einem Umsatz von lediglich € 2.430,00 innerhalb eines Jahres ein Kostenrisiko durch den Ausspruch von Abmahnungen eingehen, das den Jahresumsatz und natürlich erst recht den erzielten Gewinn bei weitem übersteigt. Die gerügten Verstöße waren auch nicht derart, dass sie den Geschäftsbetrieb des Verfügungsklägers unmittelbar gefährdeten. Aus objektiver Sicht können daher nur (zumindest überwiegend) sachfremde Motive den Kläger zum Ausspruch der Abmahnungen und zur Beantragung der einstweiligen Verfügung veranlasst haben.“

Es ist hervorzuheben, dass unstreitig der Kläger „zumindest zwei Abmahnungen“ ausgesprochen hat. Diese stehen hinsichtlich ihres Kostenrisikos dem Umsatz von € 2.430,00 gegenüber, was das Landgericht Bochum als rechtsmissbräuchlich angesehen hat.

Zunächst führte das OLG Hamm aus, dass allein eine größere Anzahl von Abmahnungen – spiegelbildlich zu vorhandenen Wettbewerbsverstößen – nicht für sich gesehen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden könne.

Wie auch in anderen Verfahren untersucht das Oberlandesgericht Hamm die unwidersprochen vorgetragenen Angaben des Beklagten zu der Geschäftstätigkeit und der Anzahl der Abmahnungen der Klägerin. Dabei stellt das Oberlandesgericht ein deutliches Missverhältnis zwischen Umfang der Geschäftstätigkeit (Umsatz) und Anzahl der Abmahnungen und Abmahnverfahren fest. Im vorliegenden Fall konstatierte das Gericht, dass es sich bei der Abmahnerin um einen eher Kleinbetrieb mit drei Angestellten sowie Aushilfen und einem Jahresumsatz von nicht mehr als € 100.000,00 handelt. Nach dem Vortrag des Beklagten als auch aus der Kenntnis des Gerichts war bekannt, dass die Klägerin 81 Abmahn- und Vertragsstrafeverfahren bis zum Jahresende 2008 angestrengt hatte. Selbst wenn man nur 60 Abmahnverfahren zugrunde legt, folge aus diesen inklusive den Kosten für ein gerichtliches Verfahren und ein Berufungsverfahren ein erhebliches Prozesskostenrisiko, das im vorliegenden Fall die Geschäftstätigkeit der Abmahnerin deutlich übersteige, ohne dass dies punktgenau errechnet werden kann und muss. Die Kostenrisiken aus den Abmahnvorgängen seien für die Klägerin immens und mit dem Geschäftsumfang und dem Begehren nach einem sauberen Wettbewerb nicht mehr in Einklang zu bringen.

Als weiteres deutliches Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit wertete das Gericht, dass in dem anwaltlichen Schreiben neben den Abmahnkosten noch eine weitere pauschale Schadensersatzforderung von € 100,00 gegen den Abgemahnten festgesetzt wurde, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage ersichtlich war.

Weiter maßgeblich für die gerichtliche Wertung der Rechtsmissbräuchlichkeit war, dass die abmahnende Partei einen Softwarefehler eines Internet-Auktionshauses systematisch ausgenutzt hatte, obwohl bekannt war, dass das entsprechende Fehlverhalten technisch nicht den einzelnen Anbietern zuzurechnen sein konnte.

Schließlich wertete das OLG Hamm eine Drohung, dass im Falle einer gerichtlichen Festsetzung des Gebührenstreitwertes nicht auszuschließen sei, „dass ein Gericht einen weitaus höheren Gegenstandswert ansetzen“ werde, obwohl die angesetzten Werte bereits regelmäßig den vom OLG Hamm üblicherweise festgesetzten Werten entsprechen, als Anhaltspunkt für ein missbräuchliches Vorgehen.

Bezeichnend war für das OLG Hamm ebenfalls, dass die abmahnende Partei vorrangig Fehler rügte, die in dem betreffenden Internet-Auktionshaus „massenhaft“ auftreten und mit nur geringem Aufwand parallel verfolgt werden können.

Ebenso entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 28.04.2009 (Az.: 4 U 9/09) gegen die Berufung desselben Abmahners.

Als maßgeblich für diese Beurteilung sah es das Gericht an, dass der Umfang der Abmahntätigkeit in keinem angemessenen und vernünftigen Verhältnis zum betrieblichen Nutzen für die Verfügungsklägerin steht und das beherrschende Motiv der Verfügungsklägerin bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen und Ziele seien. Die sachfremden Erwägungen stellen den beherrschenden Zweck der Rechtsverfolgung dar.

Die Verfügungsklägerin habe nach eigenem Bekunden in 5 Jahren 164 Abmahnungen ausgesprochen. Damit würde auf alle 14 Tage deutlich mehr als durchschnittliche eine Abmahnung entfallen. Demgegenüber stünden Jahresumsätze im unteren 6-stelligen Euro-Bereich. Für das Geschäftsjahr 2007 waren dies nach Darstellung der Verfügungsklägerin € 238.000,00. Das Verhältnis zwischen Umsatz und Abmahnverhalten führt für das Gericht vorliegend zu einem missbräuchlichen Vorgehen. Der Umfang der Abmahnaktionen stünde in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu dem eigenen betrieblichen Nutzen. Der Beklagte sei für die Klägerin bislang kein relevanter Wettbewerber gewesen. Die Klägerin überprüfe fortlaufend das Internet. Ihr Verhalten diene jedenfalls ganz überwiegend dazu, ihrem Anwalt kontinuierlich besondere Einnahmen zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kammer zu der Feststellung, dass mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Ziele das vorherrschende Motiv gebildet haben sollen. Da die Klägerin nur ein Kleinunternehmen führe und gleichwohl systematisch bundesweit Abmahnungen ausspricht, war die Kammer des Landgerichts Stade zu der Feststellung gelangt, dass das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund bei den kontinuierlichen Abmahnaktionen stehe.

Das Urteil finden Sie hier im Volltext als PDF-Dokument.

Im Ergebnis würde ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG angenommen und die Klage wegen Unzulässigkeit abgewiesen.

Das Gericht ging insbesondere darauf ein, dass die Klägerin 11 weitere Abmahnungen ausgesprochen hatte, die demselben Muster folgten. In jeder Abmahnung beanstandete die Klägerin in der Abmahnung eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch den fehlenden Hinweis auf den Erhalt einer gesonderten Belehrung in Textform. Für das Gericht sprach es nicht für eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs, wenn sich ein Wettbewerber nur auf die Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes gewissermaßen spezialisiert. Dies zeige, dass es ihm nicht insgesamt um die Wahrung des lauteren Wettbewerbs geht.

Hervorzuheben ist, dass das Gericht auf das Verhältnis zwischen der Anzahl der Abmahnungen und dem Umsatz der Klägerin eingegangen ist. Dabei hat das Gericht festgehalten, dass der Umsatz der Klägerin in keinem Verhältnis zu einer umfangreichen Abmahntätigkeit in kurzer Zeit bestanden hat. Es sei unwidersprochen, dass ein monatlicher Umsatz von maximal € 200,00 erzielt werde. In Verbindung mit den vorliegenden Abmahnungen nahm das Gericht hier ein Missverhältnis an.

Des Weiteren war für das Gericht entscheidend, dass der Anwalt der Klägerin der Neffe des Inhabers der Klägerin (Firma) war. Für das Gericht „schloss sich der Kreis”, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin nicht deshalb erfolge, um die Wettbewerber zum Schutz ihrer eigenen Tätigkeit zu wettbewerbsrechtskonformem Verhalten anzuleiten. Für das Gericht hat die Klägerin nur Gewinn bringende Beschäftigung betreiben wollen.

Neben weiteren Erwägungen scheint das Missverhältnis zwischen geschäftlicher Tätigkeit (Umsatz) und Anzahl der Abmahnungen als wesentliches Indiz, um auf eine rechtsmissbräuchliche Tätigkeit des Abmahnenden zu schließen und anzunehmen, dass die gewerbliche Tätigkeit gegenüber der Abmahntätigkeit in den Hintergrund tritt.

Das Urteil zeigt, wie schwierig es im Einzelfall ist, den Einwand des Rechtsmissbrauchs gerichtlich durchzusetzen. Es ist wichtig, so viele Informationen wie möglich zu sammeln. Darum auch unser Forschungsprojekt.

Außerdem sind personelle Verflechtungen zwischen Anwalt und Abmahner bei massenhaften Abmahnungen ein Indiz für eine Rechtsmissbräuchlichkeit.

Wir berichten weiter.

Das Landgericht verweist darauf, dass die Wahl des Gerichtsstandes ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein kann. Der Abmahner hatte die jeweiligen Verletzer immer vor besonders weit entfernten Gerichten in Anspruch genommen. Dies erschwert aus Sicht des Gerichts die Rechtsverteidigung.

Wörtlich heißt es: “Diese Fälle zeigen ein Muster, dass die Rechtsmissbräuchlichkeit indiziert.”