Das Landgericht Stade (Urteil vom 23.04.2009, Az.: 8 O 46/09, nicht rechtskräftig) hat in einem viel beachteten Verfahren im Rahmen eines Widerspruchs gegen eine zunächst erlassene einstweilige Verfügung zugunsten einer bekannten Abmahnerin die einstweilige Verfügung wieder aufgehoben. Maßgeblich war für das Landgericht Stade das Vorliegen des Missbrauchs i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG. Das Landgericht Stade führte aus, dass grundsätzlich bei Abmahnungen von im Internet tätigen Unternehmen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen Zurückhaltung mit der Annahme eines Missbrauchs anzuraten ist. Der Wettbewerber habe grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, dass die Wettbewerbsverstöße seiner Konkurrenten unterbleiben. Mit den Abmahnungen und eventuellen Klagen gehe er ein gewisses Kostenrisiko ein, da er selbst bei Obsiegen auf seine Kosten sitzen bleiben könne, wenn der Gegner zahlungsunfähig ist. Der von der Klägerin angenommene Streitwert von € 10.000,00 sei angesichts der im Wettbewerbsrecht üblichen Sätze nicht als überhöht zu bezeichnen, so dass sich hieraus kein Missbrauchsindiz ergebe. Das rechtsmissbräuchliche Vorgehen folge jedoch daraus, dass der Umfang der Abmahnfähigkeit in keinem angemessenen und vernünftigen Verhältnis zum betrieblichen Nutzen für die Verfügungsklägerin stehe und das beherrschende Motiv der Klägerin bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen und Ziele seien. Daneben vorhandene wettbewerbsrechtliche Absichten würden nicht schaden, wenn nur die sachfremden Erwägungen vorherrschen. Die sachfremden Erwägungen stellen für das Gericht den beherrschenden Zweck der Rechtsverfolgung dar. Die Klägerin habe nach eigenem Bekunden in gut 5 Jahren 164 Abmahnungen ausgesprochen. Damit würde auf alle 14 Tage deutlich mehr als durchschnittlich eine Abmahnung fallen. Demgegenüber stünden Jahresumsätze im unteren 6-stelligen Euro-Bereich. Für 2007 waren dies nach Darstellung der Klägerin selbst € 238.000,00. Dieses Verhältnis zwischen Umsatz und Abmahnverhalten führte für das Landgericht Stade zu einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen. Die Abmahnaktionen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem eigenen betrieblichen Nutzen. Der Beklagte war in der Vergangenheit für die Klägerin kein relevanter Wettbewerber. Hier überprüfe die Klägerin fortlaufend das Internet. Dieses Verhalten diene ihr jedenfalls ganz vorwiegend dazu, ihrem Anwalt kontinuierlich besondere Einnahmen zu verschaffen. Vor dem Hintergrund kam die Kammer des Landgerichts Stade zu der Feststellung, dass mit der Geltendmachung des Anspruchs vorwiegend sachfremde Ziele das vorherrschende Motiv gebildet haben. Die Klägerin führe nur ein Kleinunternehmen und mahne gleichwohl systematisch bundesweit ab. Das Landgericht Stade kam zu der Feststellung, dass hier reine Gebührenerzielungsinteressen im Vordergrund der Abmahnaktionen standen.

Im Ergebnis würde ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG angenommen und die Klage wegen Unzulässigkeit abgewiesen.