Derzeit klagt die Senator Home Entertainment GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner aus Hamburg, gegen einen unserer Mandanten vor dem Amtsgericht Hamburg. In dem Rechtsstreit geht es um die Rechtsanwaltsgebühren aus der Abmahnung in Höhe von € 855,80.

Hintergrund ist eine Abmahnung der Senator Home Entertainment GmbH für den Film „Cell 211“.

Allerdings gibt es in dem vorliegenden Fall eine Besonderheit, die den Rechtsstreit durchaus spannend und möglicherweise für die Senator Home Entertainment GmbH nicht erfolgreich werden lässt. 

Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll im Juni 2010 erfolgt sein. Zu diesem Zeitpunkt wohnte aber die Beklagte gar nicht mehr an dem angeblichen Ort, wo die Urheberrechtsverletzung stattgefunden haben soll. Dies kann sowohl über die Telefonrechnung als auch über die Meldebestätigung nachgewiesen werden. Offensichtlich hat es bei der Beauskunftung durch die Deutsche Telekom eine fehlerhafte Zuordnung von Datensätzen zu IP-Adressen gegeben.

Dies „erstaunt“, da doch unisono von allen abmahnenden Kanzleien immer wieder behauptet wird, dass die Ermittlungen und die Zuordnung der IP zu den angeblichen Anschlussinhabern absolut fehlerfrei funktioniert.

In dem vorliegenden Fall gibt es noch eine zweite Besonderheit. Die Telefonrechnungen richteten sich noch an den „Mädchennamen“ der Anschlussinhaberin. Die Abmahnung ging dann an den „neuen Familiennamen“ unter einer alten Anschrift. Hier scheint es bei der Datenbank der Telekom dann ein richtiges Durcheinander gegeben zu haben.

Wie auch in anderen Klagen der Senator Home Entertainment GmbH hält diese sich mit Informationen zu den Ermittlungen des angeblichen Urheberrechtsverstoßes sehr zurück. Es wird auf die Ermittlungen der Firma Guardaley Ltd aus Karlsruhe verwiesen. Als Zeuge wird Herr Daniel Arheidt angegeben. Wörtlich heißt es in der Klage:

„Die Guardaley Ltd hat eine Software entwickelt, die beweissicher feststellt und dokumentiert, unter welcher IP-Adresse eine bestimmte, identifizierte Datei zum Herunterladen angeboten wird. Die fehlerfreie Funktionsweise der Software wird durch einen Mitarbeiter der Guardaley Ltd regelmäßig überprüft. Das Netzwerk der Guardaley Ltd wird alle 10 Minuten mit mindestens zwei unterschiedlichen und voneinander unabhängigen Quellen zur Zeitsynchronisation sekundengenau abgeglichen.“

Was ist unter einer “regelmäßigen Überprüfung” zu verstehen? Eine regelmäßige Überprüfung kann auch eine Kontrolle im Abstand von sechs Monaten oder einmalig in einem Jahr sein. Auch verwundert es erneut, dass offensichtlich die Ermittlungssoftware ein großes Geheimnis ist. Weder wird der Versionsstand noch der Name der Software genannt. Wir meinen, ein solcher Vortrag in einem gerichtlichen Verfahren ist unsubstantiiert.

Wir werden über den weiteren Verlauf der rechtlichen Auseinandersetzung vor dem Amtsgericht Hamburg natürlich berichten.