Der Film “Four Lions” wird durch die Kanzlei SKW Schwarz abgemahnt. Rechteinhaber ist die Worldwide Association of private Internet-Investigation-Companies (Contra Piracy). Verlangt werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 320,00 Euro.
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In einer Filesharing-Abmahnung der World Wide Association, die durch die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte vertreten wird, wechseln die Kanzlei und der Rechteinhaber nunmehr die Strategie ihrer Vorgehensweise.
Aktuell wird uns ein Schreiben übermittelt, das gleich eine Klage im Entwurf enthält. Die Klage richtet sich auf einen Betrag in Höhe von € 1.005,40.
Es werden noch einmal die Prozesskostenrisiken für die I. Instanz detailliert aufgelistet und auf die Risiken verwiesen.
Trotzdem soll noch einmal eine außergerichtliche Einigung versucht werden.
Die Datenermittlung ist durch die Logistep Deutschland UG durchgeführt worden, wie sich aus den Ausführungen in der Klageschrift ergibt.
Bereits beim ersten Lesen fällt auf, das hier wieder – wie aus anderen Verfahren ebenfalls bekannt – auf ältere Gutachten zurückgegriffen wird. Hier soll im Rahmen des Klageverfahrens ein Gutachten von C. C. Vogler vom 09.09.2008 vorgelegt werden. Dies als Beweis für folgende Aussage:
„Unabhängige gerichtliche Gutachter in Großbritannien und Frankreich haben ebenfalls ausdrücklich die Zuverlässigkeit von ‚Filesharing-Monitor’ bestätigt.“
Hier stellt sich für uns die Frage, ob sich seit 2008 innerhalb von drei Jahren eine Versionsänderung der Software ergeben hat. Allein diese Frage muss aus unserer Sicht für Gerichte schon Anlass sein, kritisch auf die vorgelegten Unterlagen zu schauen.
Auch zeigt die Diskussion um die Ermittlungen von Guardaley, über die wir in unserem Blog ausführlich berichtet haben, dass hier entgegen der immer wiederkehrenden Behauptungen der Rechteinhaber durchaus doch Fehler passieren.
Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen Klage der SKW Schwarz Rechtsanwälte deutlich gemacht, dass bei der Klage ein Vergleich dringend angezeigt ist. Das Amtsgericht München geht davon aus, dass § 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz nicht anwendbar ist. Wörtlich heißt es dann weiter in den Ausführungen des Amtsgerichts München:
„Als Anschlussinhaber obliegen dem Beklagten, der bestreitet, dass er die Rechtsverletzung selber begangen hat, Prüf- und Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Benutzung seines Internetanschlusses durch Dritte, da allgemein bekannt ist, dass bei der Verwendung des Internets Rechtsverletzungen – gerade im urheberrechtlichen Bereich – stattfinden können. Insoweit fehlt es an ausreichendem Sachvortrag.“
Das Gericht verweist darauf, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung völlig außer Verhältnis zu dem „relativ geringen Streitwert“ (so die Formulierung des Amtsgerichts) steht. Das Gericht sieht einen Anscheinsbeweis dafür, dass der Beklagte die Rechtsverletzung begangen hat, wenn sie über seinen Anschluss erfolgte.
Wild Bunch Germany GmbH lässt über die SKW Schwarz Rechtsanwälte aus München abmahnen. Im außergerichtlichen Schriftverkehr wird zu der Frage Stellung genommen, ob der Dienstleister, der den angeblichen Urheberrechtsverstoß recherchiert hat, fahrlässig arbeitet. Dazu heißt es nunmehr wie folgt:
„Der in der Schweiz ansässige Dienstleister, der von unserer Mandantin mit dem Monitoring beauftragt worden ist, handelt ebenfalls in vollständiger Konformität mit dem Datenschutz. Dies hat zuletzt das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht am 27. Mai 2009 bestätigt.“
In der Abmahnung hieß es dazu, dass mehrere Gutachten von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Ausland die Korrektheit und Zuverlässigkeit der Protokollierung bestätigen können. Bei dem Ermittlungsunternehmen handelt es sich um die Firma Logistep AG.
Auch hier bleibt wieder die Frage, warum nur auf solche „amtlichen“ Dokumente verwiesen wird, die Rechteinhaber und auch die Kanzleien entsprechende Nachweise aber nicht „rausrücken“ wollen.
Die Firma Capelight Pictures – Gerlach Selms GbR aus Ahrensfelde mahnt über die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte aus München den Film „Inside A Skinhead“ ab. Es wird behauptet, dass die Capelight Pictures – Gerlach Selms GbR ein deutsches Filmverleih- und Video-Vertriebsunternehmen ist, das an diesem Film die ausschließlichen Rechte für das deutsche Territorium besitzt.
Der angebliche Urheberrechtsverstoß soll aus Mai 2009 stammen.
Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von € 320,00. Dafür bietet die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte Folgendes:
„Unsere Mandantin wird auf die Stellung eines Strafantrags verzichten und von einer strafrechtlichen Verfolgung im Privatklageweg absehen.“
Um die Bedrohung dann doch wieder abzuschwächen, wird Folgendes formuliert:
„Wie Sie diesem Angebot entnehmen können, geht es unserer Mandantin in erster Linie darum, ihre Rechte zu schützen und den Nutzern von Internet-Tauschbörsen ihr rechtswidriges Verhalten vor Augen zu führen. Die vorgenannten Zahlungspflichten sind daher als ‚Denkzettel’ gedacht, der für Sie jedoch keine weiteren Folgen, insbesondere strafrechtlicher Natur, haben muss.“
Dabei wird nur ein wenig unterschlagen, dass die Unterlassungserklärung, die gefordert wird, 30 Jahre lang Gültigkeit hat.
Die SKW Schwarz Rechtsanwälte mahnen für die Wild Bunch Germany GmbH aus München ab. Abgemahnt wird aktuell der Film „Auftrag Rache“.
In der Abmahnung wird Folgendes behauptet, um möglichst viel Eindruck bei den Betroffenen zu erzielen:
„Es sei angemerkt, dass wir bei derartigen Urheberrechtsverletzungen mittlerweile auf über 30 Beschlüsse und Urteile zu unseren Gunsten zurückgreifen können … Alle Verfahren bei einer Vielzahl von in der Bundesrepublik ansässigen und über fast alle Bundesländer verteilten Gerichte (z. B. Frankfurt, Hannover, Düsseldorf, Oldenburg, Saarbrücken, Erfurt, Leipzig, Stuttgart, Koblenz, Köln, Nürnberg, Potsdam, Magdeburg, Zweibrücken und Bochum) endeten mit einer einstweiligen Verfügung oder positivem Urteil zugunsten unserer Mandantinnen. Die Rechtsprechung deutscher Gerichte ist in dieser Frage mittlerweile eindeutig und ist nun vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich bestätigt worden. In keinem der bisher für unsere Mandantinnen angestrengten Hauptsache- und Verfügungsverfahren obsiegte bislang ein abgemahnter Anschlussinhaber.“
Dies ist eine neue Spielart bedrohlicher Formulierungen.
Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken. Zum einen gibt es gegen den Unterlassungsanspruch probate Mittel, sich zur Wehr zu setzen. Zum anderen sind offensichtlich nur Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend gemacht worden. Bezüglich der finanziellen Forderungen, die mit den Abmahnungen geltend gemacht werden, ist nach wie vor im Einzelfall zu prüfen, ob diese in der geltend gemachten Höhe zu Recht gefordert werden.
Die BVTGames Fund III Dynamic GmbH & Co. KG mahnt über die Kanzlei SKW Schwarz das Videospiel “Raven Squad – Operation Hidden Dagger” ab.
Es wird berichtet, dass die Firma Capelight Pictures – Gerlach Selms GbR, vertreten durch die SKW Schwarz Rechtsanwälte aus München, den Film “Inside A Skinhead” abmahnt. Nähere Informationen hier http://www.wb-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/997/skw-schwarz-rechtsanwaelte-mahnt-fuer-capelight-pictures-gerlach-selms-gbr-inside-a-skinhead-ab/
Bevor Zahlungen geleistet oder eine Unterlasssungserklärung unterschrieben wird, sollte auf jeden Fall vorher eine anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden.
Bei Abmahnungen können Sie unser umfassendes Beratungsprodukt “Abwehr Abmahnung” zu einem Pauschalpreis von 349,00 EUR inklusive Umsatzsteuer nutzen. Nähere Informationen hier:
http://www.shopanwalt.de/Abwehr-Abmahnung_detail_119.html
Im Preis enthalten ist der gesamte außergerichtliche Schriftverkehr zur Abwehr einer Abmahnung. Vergleichen Sie Leistung und Preis auch bei der Anwaltsberatung.
