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Posts Tagged ‘solange Vorrat reicht’

Diskussion Rechtsanwalt Solmecke und Rechtsanwalt Nümann

Montag, November 16th, 2009

Hier eine aktuelle Diskussion rund um das Thema und :

http://klawtext.blogspot.com/2009/11/filesharing-anwalte-von-beiden-seiten.html

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Vorsicht bei Vorratsklauseln – Abmahngefahr

Samstag, Februar 7th, 2009

Nach einer Entscheidung des BGH (Urt. v. 11.12.2003, Az: I ZR 83/01, NJW-RR 2004, 615) ist die Klausel “Abgabe nicht in haushaltsüblichen Mengen solange der reicht” nicht als wettbewerbswidrig anzusehen. Der Werbende folge damit dem Gebot, irreführende Angaben über die Vorratsmenge zu unterlassen. Mit dem Hinweis allein werde auf das Kaufverhalten des Kunden kein unlauterer zeitlicher Druck ausgeübt.Ähnlich urteilt das Landgericht Hamburg (Urt. v. 05.06.2007, Az: 312 O 947/06). Der Vorbehalt einer Selbstbelieferung ist zulässig, solange sich der AGB-Verwender nicht bei von ihm zu vertretenen Lieferungshindernissen den Rücktritt vorbehält Das hat der Verwender aber ausdrücklich ausgeschlossen (“ohne eigenes Verschulden”). Der Verkäufer sieht sich zudem nicht nur zu unverzüglicher Information, sondern auch zur unverzüglichen Erstattung der Gegenleistung verpflichtet (§ 308 Nr. 8 lit. b BGB).

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