Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) spricht sich entschieden gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus.
Vor sechs Jahren hatte das EU-Parlament eine Richtlinie beschlossen, die alle Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Der DJV kritisiert diese Richtlinie, weil sie von Telekommunikations-Dienstleister verlange, “sensible Informationen aller ihrer Kunden über soziale und geschäftliche Standorte, Beziehungen und individuelle Lebenssituationen von über 80 Millionen Bürgern in Deutschland ohne jeden Verdacht einer Straftat jeweils über mehrere Monate zu dokumentieren, um strafrechtliche Ermittlungen zu erleichtern”. Der Journalisten-Verband befürchtet, dass die Vorratsdatenspeicherung Berufsgeheimnisse von Anwälten, Ärzten, Seelsorgern, Journalisten und Beratungsberufen zerstöre. Sie begünstige Datenpannen und Datenmissbrauch. Für Journalisten untergrabe sie den Schutz von deren Quellen und beschädige damit im Kern die Pressefreiheit. “Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung würde den Informantenschutz aushebeln und die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Journalisten zerstören.”
Der Deutsche Journalisten Verband appelliert daher an das Parlament und die Bundesregierung, nicht erneut eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. Er fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten einzusetzen.
