Der angebliche Urheberrechtsverstoß soll aus Mai 2010 stammen.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung einer Gesamtsumme in Höhe von € 956,00.

Das Impressum lautet jetzt:

Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Beethovenstraße 12
80336 München
Telefon: 089 / 52 05 721 – 0
Telefax: 089 / 52 05 723 – 0
E-Mail: web@waldorf-frommer.de

Rechtsform:

Gesellschaft bürgerlichen Rechts,
vertreten durch die Gesellschafter
RA Johannes Waldorf
RA Björn Frommer

Berufsbezeichnung und zuständige Kammer:

Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglieder der
Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk München
Tal 33
80331 München
www.rak-muenchen.de

Umsatzsteueridentifikationsnummer:

USt-IdNr.: DE 157 155 236

Berufsrechtliche Regelungen:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Einsichtnahme in die genannten Vorschriften ist im Internet unter der
Webseite der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) möglich.

Aber fehlt da nicht etwas zum Thema Berufshaftpflicht …

Der angebliche Urheberrechtsverstoß soll im Mai 2010 stattgefunden haben.

In der Abmahnung beziehen sich die Waldorf Rechtsanwälte nach wie vor auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.02.2006 (Az.: 30 C 2467/07-20). Dort heißt es wie folgt:

„Durch die sekundengenaue Ermittlung von Zeitpunkt und Rechtsverletzung mittels der eingesetzten Software … ist sichergestellt, dass die zu einem bestimmten Zeitpunkt von einem Provider vergebenen IP-Adressen entsprechenden Nutzern zugeordnet werden können.“

Hier stellt sich für uns immer wieder die Frage, ob denn die sekundengenaue Ermittlung identisch ist mit den Zeitmessungen des jeweiligen Providers. Nur wenn dies gegeben ist, kann eine richtige Zuordnung erfolgen.

In der Abmahnung werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 506,00 und ein Schadensersatzanspruch in Höhe von € 450,00 geltend gemacht. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird damit ein Gesamtbetrag in Höhe von € 956,00 gefordert.

Wir empfehlen Ihnen dringend, vor Abgabe einer Unterlassungserklärung und einer Zahlung anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Im Rahmen der außergerichtlichen Korrespondenz haben wir zunächst eine sehr ausführliche Stellungnahme auf unsere rechtlichen Ausführungen erhalten. Daraufhin haben wir wiederum Stellung genommen, was zunächst nichts Ungewöhnliches ist. Doch dann erhielten wir ein weiteres Schreiben der Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte, das allerdings vollkommen identisch mit der ersten Stellungnahme ist. Das heißt, dies ist nicht ganz richtig. Die Frist zur weitergehenden Zahlungs- und Stellungnahme war geändert worden, der Text allerdings gleich.

Für uns stellt sich nun die Frage, ob und mit welcher „Tiefe“ unsere weitere juristische Argumentation tatsächlich gelesen wurde. Die Übersendung eines Standardschreibens, auch wenn dies sich über mehr als 10 Seiten erstreckt, lässt jedenfalls den Verdacht aufkommen, dass die Auseinandersetzung mit unseren Argumenten nicht so intensiv war.

Zu dem Unterlassungsanspruch wird ausgeführt, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung nur durch Abgabe einer Unterlassungserklärung vermieden werden kann. Dann wird auf die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung verwiesen. Diese soll mit einem aktuellen Datum versehen, unterzeichnet und dann im Original zurückgesandt werden.

Weiterhin heißt es wie folgt:

„Die Frist kann nur durch rechtzeitigen Zugang der Unterlassungserklärung an die Kanzlei als sog. Empfangsvertreter gewahrt werden. Erklärungen, die uns erst nach Fristablauf zugehen, z.B. weil sie fälschlich direkt an unsere Mandantschaft adressiert wurden, sind verspätet.

In diesem Fall kann bereits ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sie eingeleitet worden sein, das durch eine verspätet eingegangene Unterlassungserklärung nicht mehr aufgehalten werden kann.“

Wie immer wird hier versucht, ein möglichst maximales Bedrohszenarium aufzubauen und die Betroffenen einzuschüchtern.

Unser Rat: Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen und nutzen Sie die Möglichkeiten einer anwaltlichen Beratung.

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von € 956,00. Dieser Betrag setzt sich aus angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 506,00 sowie einem Schadensersatzanspruch in Höhe von € 450,00 zusammen.

Wir raten dringend davon ab, ungeprüft die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Mit der Unterzeichnung würde der hier geltend gemachte Anspruch anerkannt. Dies sollte aus unserer Sicht vermieden werden.

Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungs-Hotline: 0800/1004104

Hier hatten wir bereits über Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH berichtet:

http://abmahnung-blog.de/abmahnwarner/abmahnung-tele-muenchen-fernseh-gmbh-new-moon-biss-zur-mittagsstunde-3

Beantragt hatte dies die Sony Music Entertainment Germany GmbH, vertreten durch die Waldorf Rechtsanwälte.

„Durch die sekundengenaue Ermittlung von Zeitpunkt und Rechtsverletzung mittels der eingesetzten Software (…) ist sichergestellt, dass die zu einem bestimmten Zeitpunkt von einem Provider vergebene IP-Adressen entsprechend den Nutzern zugeordnet werden können. Vorliegend ist diese IP-Adresse ausweislich der Auskunft von T-Online dem Beklagten zugewiesen.“

In den weiteren Ausführungen kommt dann die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte zu dem Schluss, dass das „Repertoire“ über den Internetanschluss des Abgemahnten illegal zum „Tausch“ angeboten wurde.

Auch die weiteren Ausführungen lesen sich so, als wenn rechtliche Gegenargumente nicht in Sicht sind.

Bei dem angeblichen Angebot von zwei Hörbüchern wird dann von den Waldorf Rechtsanwälten ein Schadensersatz in Höhe von € 700,00 zuzüglich Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 506,00, insgesamt ein Betrag in Höhe von € 1.206,00, gefordert. Weiterhin wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt.

Lassen Sie sich von den ausführlichen rechtlichen Schilderungen nicht zu sehr beeindrucken. Zwar sind die Abmahnungen ernst zu nehmen. Allerdings empfehlen sich bei der Unterlassungserklärung Änderungen. Auch der Zahlungsanspruch ist vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes durchaus kritisch zu überprüfen. Hier empfiehlt sich anwaltliche Unterstützung.

Hier wird auch über die Abmahnungen berichtet:

http://www.anwalt24.de/fachartikel/abmahnung-waldorf-rechtsanwaelte-muenchen-fornika-die-fantastischen-vier-im-auftrag-von-sony-music-entertainment-germany-gmbh-856-eur

Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungshotline:

Kostenlose Abmahnungs-Hotline

(MO – FR 9.00 bis 18.00 Uhr – außer an gesetzlichen Feiertagen)

0800 / 100 41 04

Die geforderte Unterlassungserklärung sollte nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung abgegeben werden. Eine sofortige Zahlung können wir ebenfalls nicht empfehlen.

Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungs-Hotline (MO – FR 9.00 bis 18.00 Uhr – außer an gesetzlichen Feiertagen):

0800 / 100 41 04

und die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung Ihrer Rechtsposition:

http://abmahnung-blog.de/urteile/kostenlose-ersteinschaetzung