Mit dieser Empfehlung kann man verfahren.
Nur, hilft das dem Unternehmer?
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Immer wieder haben wir Anfragen von im Ausland tätigen Händlern, die die Frage stellen, welche rechtlichen Vorgaben erfüllt werden müssen, um nicht am Ende Gefahr zu laufen, sich im Wettbewerb mit Händlern aus Deutschland auch wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nach dem UWG ausgesetzt zu sehen.
Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat zu der Thematik Ende 2011 entschieden, dass derjenige Händler, der sich an den deutschen Verbraucher richtet, auch die rechtlichen Vorgaben des deutschen Fernabsatzrechts mit seinen verbraucherschützenden Aspekten zu berücksichtige hat.
Im konkreten Fall ging es um ein niederländisches Unternehmen, welches auch nach dem in Deutschland geltenden Widerrufsrecht belehren muss. Erfolgt dies nicht, so kann der niederländische Händler von einem deutschen Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, nach den Vorgaben des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb.
Ausschlagebend bei der Beantwortung der Frage, welche Rechtsnorm gilt, ist letztlich, welchen Kundenkreis das konkrete Angebot anspricht. Richtet sich das Angebot an Kunden in Deutschland, beispielsweise deshalb, weil es in Deutsch vorgehalten wird und auch der Versand nach Deutschland konkret als Angebot dargestellt wird, so sind die Vorgaben des hiesigen Gesetzgebers auch insoweit einzuhalten.
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Rücksendungen an einen Shopbetreiber haben mehrere Nachteile für den Unternehmer. Zum einen ist er in aller Regel verpflichtet, Waren zurücknehmen, die ein Verbraucher im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts erworben hat. Derartige Waren müssen dann auch zu 100 % in Bezug auf den Kaufpreis und dessen Erstattung zurückgenommen werden.
Sofern der Kunde die Ware dann auch nur im Rahmen der Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise des Artikels überprüft hat und nicht übermäßig beschädigte, so kann auch der Unternehmer noch nicht einmal Wertersatz verlangen.
Der Aufwand der Retoure und die Erstattung der Rücksendekosten machen es dem Unternehmer damit auch nicht wirklich einfacher, seiner kaufmännischen Tätigkeit am Ende auch tatsächlich nachzukommen.
Ein aktuelles Forschungsprojekt hat ergeben, dass jede 5. Rücksendung missbräuchlich erfolge, insoweit, als dass die Rücksendung erfolgt, nach Nutzung des Artikels, wie vom Verbraucher geplant. Diese Missbräuchlichkeit der Rücksendungen ergibt sich aus Sicht der Unternehmer, die an einer Studie beteiligt waren. Besonders betroffen sind demnach Unternehmer, die Waren aus dem Bereich der Elektrogeräte bzw. Elektronikgeräte anbieten, aus dem Bereich der Spielwaren oder dem Tierbedarf.
Es sollte auf Seiten des Shopbetreibers bzw. des Unternehmers im Fernabsatz jedenfalls dafür gesorgt werden, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um rechtsmissbräuchliche Rücksendungen bzw. eine Ausübung eines Widerrufsrechts derart zu vermeiden oder zu unterbinden, dass am Ende keine Handhabe mehr besteht, vom Verbraucher Kompensation zu verlangen, für augenscheinlich nur zur Verwendung vorübergehend bestellter Waren.
Haben Sie Fragen zum Aufbau oder zur rechtlichen Ausgestaltung Ihres Onlineshops, so können Sie uns gerne kontaktieren.
Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Telefon: 0511/473906-0, E-Mail: boenig@recht-freundlich.de
Schon mehrfach ist die Widerrufsbelehrung Thema von Auseinandersetzungen und wohl ebenso häufig von Diskussionen oder Berichten im Internet gewesen.
Dennoch wollen wir hier aus gegebenen Anlass noch einmal datrauf aufmerksam machen, dass eine fehlerhafte Widerufsbelehrung dazu führt, dass die Frist für den Widerruf gar nicht zu laufen beginnt.
Zudem kann eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, beispielsweise weil sie unterschiedlichen Inhalts an zwei Stellen eines Internetauftrittts verwendet wird, dazu führen, dass der Verbraucher noch nicht einmal Wertersatz leisten muss, wenn er die bestellte Ware nutzt und diese deshalb an Wert verliert.
Zudem sollte der Unternehmer auch erkennen, dass nach § 355 Abs. 4 BGB die Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen beginnt, wenn eine korrekte Information der Kunden unterblieben ist.
Der Effekt für den Verkäufer kann sein, dass er unfreiwillig eine “dauerhaft Leihe” ausübt, so lange, wie der Kunde (Verbraucher) dies wünscht. Nur noch einmal zur Verdeutlichung: Die Leihe ist eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung, nach der der Unternehmer (Verkäufer) dann auch nicht etwa ein Entgelt fürdie Zeit verlangen kann, während der er die Ware an den Verbraucher überlassen hatte…
Es gilt also unbedingt genau darauf zu achten, alle Vorschriften betreffend der Pflicht zur Widerrufsbelehrung einzuhalten, möchte man nicht Gefahr laufen, tatsächlich am Ende nicht nur wettbewerbswidrig zu handeln, sondern eventuell dann auch noch seinen Kunden unfreiwillig Waren zum Gebrauch zu überlassen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.
Haben Sie Fragen zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Onlineauftritts?
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Immer wieder wird die Widerrufsbelehrung und das zugrundeliegende Widerrufsrecht des Verbrauchers zum Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Unternehmer und Verbraucher, aber auch zwischen Unternehmern.
Was passiert eigentlich, wenn ich eine Ware gar nicht erhalte, etwa weil sie einem Dritten zugestellt wird, weil ich nicht angetroffen werden kann?
Grundsätzlich gilt, dass die Widerrufsfrist, also der Zeitraum innerhalb dessen der Verbraucher erklären kann, dass er die Ware doch nicht haben möchte, überhaupt zu laufen beginnt. Grundsätzlich besteht eine solche Frist für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Zugang der Ware und der Erfüllung einiger Informationspflichten in besonderer Form durch den Unternehmer.
Es muss also auf jeden Fall auch die Ware beim Verbraucher eingegangen sein, wenn es sich um einen Kaufvertrag handelt, den der Verbraucher widerrufen möchte.
Die Frage also beispielsweise, ob es ausreicht, wenn ein Warenstück bei einem Nachbarn abgegeben wird, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, ist durchaus relevant. Das Amtsgericht Winsen hatte sich beispielsweise mit dieser Frage zu beschäftigen, da der Verbraucher den Widerruf ausgeübt hatte, der Verkäufer aber meinte, dass mit Zustellung der Ware die Widerrufsfrist in Gang gesetzt worden sei und der Widerruf entsprechend verspätet erklärt wurde.
Man muss hier wohl die Frage stellen, ob der „Zugang“ der Ware (untechnisch gesprochen, da dies hier nur parallel zum Zugang einer Erklärung benannt wird) beim Nachbarn dem eigentlichen Adressaten zugerechnet werden kann. Dies ist aber grundsätzlich nicht der Fall. Vielmehr müsste der Verbraucher selber dafür Vorkehrungen getroffen haben, dass die Ware gerade bei dem konkreten Nachbarn auch abgegeben werden kann, um am Ende behaupten und darlegen zu können, dass es der Verantwortungsbereich des Adressaten war, in den dann auch die Ware gelangt ist, mit der Ablieferung. Nur dann wäre die Widerrufsfrist tatsächlich in Gang gesetzt worden. Wird aber die Zustellung nur bei einer dritter Person vorgenommen, ohne dass der eigentliche Adressat eine Bevollmächtigung ausgesprochen hätte oder konkret die Person benannt hätte, als möglichen Empfänger der an ihn gerichteten Leistung, so ist ein Zugang gerade nicht in dem Sinne erfolgt, dass tatsächlich die Widerrufsfrist auch zu laufen beginnt.
Es gilt also genau hinzuschauen, wenn die Widerrufsfrist berechnet werden muss. Alle aus dem Gesetz zu entnehmenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.
Haben Sie Fragen hierzu oder sonst zum Bereich der Organisation Ihres Fernabsatzhandels? Zur rechtssicheren Gestaltung Ihres Onlineshops, wie auch zu Fragen des Marken-, Urheber-, Wettbewerbsrechts im Allgemeinen können Sie uns gern kontaktieren!
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Die Widerrfsbleherung gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen und ist in der Theorie vermeintlich einfach zuhandhaben, in der Paaxis aber dafür umso häufiger relevant, wenn es um Streitigkeiten nicht nur zwischen Verkäufer und Käufer geht, sondern auch zwischen Verkäufern. In der letzteren Konstellation ist es häufig das Problem der unzulässigen Einschränkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers, welches eine Wettbewerbsverletzung darstellt und als solche auch zu Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen führt, für den dann abmahnenden Wettbewerber.
Gerichtliche Entscheidungen in diesem Bereich gibt es entsprechend auch schon in größerer Anzahl. Hier nur ein kleiner Auszug der als unzulässig (weil als über das gesetzlich Zulässige einschränkend) erachteten Fälle:
Ausschluss des Widerrufsrechts bei
- Verkauf von PKW-Kompletträdern, also Reigen mit Felge (nicht individuell angefertigt)
- Verkauf von Computern (regelmäßig auch nicht individuell angefertigt)
- Verkauf von Cognac (kein Lebensmittel des täglichen Bedarfs, nicht schnell verderblich)
- Lieferung von Software in nicht “versiegelten” (sondern eventuell nureingschweißten oder mit Klebestreifen verklebten) Verpackungen
- Kosmetika, selbst dann, wenn diese geöffnet wurden
…
Hieran kann man schon erkennen, dass es duchaus immer wieder und in verschiedensten Bereichen Fragestellugen und auch Auseinandersetzungen darüber gibt, ob eine Einschränkung eines Widerrufsrechts gegenüber Verbrauchern zulässig ist oder nicht.
In der Folge ergeben sich auch immer wieder Auseinandersetzungen, die nicht sleten gerichtlich enden.
Der Unternehmer sollte sich überlegen, ob er die für ihn oftamsl wirtschaftlich belastenden Rücksendungen nicht über die Nutzungs- bzw. Wertersatzoptionen reguliert, sofern dies im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben – über die auch belehrt werden muss – möglich ist.
Gerne beantworten wir Ihnen Fragen zur wettbewerbsrechtlich sicheren Gestaltung Ihrer geschäftlichen Aktivitäten.
Unsere Kanzlei bearbeitet unter anderem insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Fälle, wie auch solche aus dem Bereich des Urheberrechts.
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