Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 24.03.2010, zum Aktenzeichen 11 K 57/10, entschieden, dass der Faxbericht auch trotz eines “OK- Vermerks” keine Beweis- oder Indizwirkung dahingehend hat, dass die in dem Fax dargestellte Erklärung dem Adressaten auch zugegangen ist.
Wir halten diese Entscheidung für zumindest bemerkenswert.
Ein Anschlussinhaber kann nur dann strafrechtlich belangt werden, wenn er in strafrechtlich relevanter Weise an einer Verletzungshandlung mitwirkt. Das ist grundsätzlich auch als Anschlussinhaber möglich. Insbesondere dann, wenn er sein Netzwerk Dritten zur Verfügung stellt, um die Identität der „Hintermänner“ zu verschleiern. Beschränkt sich die Mitwirkungshandlung allerdings darauf, dass der Anschlussinhaber „vergessen“ hat, sein WLAN zu sichern und hat er insbesondere keine Kenntnis von den rechtwidrigen Handlungen Dritter, so macht sich der Anschlussinhaber nicht strafbar.
Das Landgericht Rostock hat in einem Urteil vom 26. Juni 2009 (Az.: 3 O 37/09) eine alte Weisheit zum Thema Zugang von Abmahnungen bestätigt. Der Abmahnende muss detailliert und substantiiert zur Absendung vortragen. Damit genügt er seiner Darlegungs- und Beweislast. Wenn der Abgemahnte den Zugang bestreitet, muss er beweisen, dass ihm das Schreiben nicht zugegangen ist.
