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Kaution Raten
AnzahlungsratenB. ob Sie die Kaution in Raten zahlen können und wie die Mietkaution in Raten im BGB konsolidiert wird.
Die Kaution kann auch in Raten bezahlt werden.
Eine Kaution wird in der Regel bei Abschluss eines Mietvertrages einbehalten. Wenn Sie den Preis nicht auf einmal bezahlen können, sollten Sie Raten abrechnen. Berlins (dpa/tmn) - Die übliche Kaution ist die so genannte Barhinterlegung. Hierbei bekommt der Hausherr das abgemachte Entgelt in Bargeld oder auf sein Bankkonto gutgeschrieben. Eine Ratenzahlung kann für diese Art der Mietsicherung erfolgen.
Der erste Teilbetrag wird nicht bei Vertragsschluss, sondern erst zu Beginn der Mietzeit zur Zahlung fällig. 2. Befindet sich ein Pächter mit der Kaution in Hoehe von zwei Mietmonaten im Rueckstand, kann der Pächter das Mietverhaeltnis ohne Einhaltung einer Frist kuendigen. Der Anspruch des Pächters auf Ratenzahlungen muss im Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt werden. Andererseits kann sie im Vertrag nicht ausgenommen werden.
Ab wann muss die Kaution bezahlt werden?
Die Mieterin hat das Recht, die Kaution in drei monatlichen Raten zu hinterlegen, § 551 Abs. 2 BGB. Die erste Anzahlungsrate wird nicht bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig, sondern bei vereinbartem Mietbeginn. Beispiel: Am 10. Mai unterzeichnen Pächter und Pächter den Vertrag, der vertragliche Mietbeginn ist der erste Teil der Kaution wird nach den rechtlichen Bestimmungen erst am ersten September fälligkeit.
Nachfolgend zwei Raten zu Anfang des zweiten und dritten Mietzeitraums. Der Anspruch des Pächters auf Teilzahlung ist unerlässlich. Die Abschlagszahlung muss daher nicht aus dem Auftrag resultieren. Auch das Recht, die Kaution in Raten zu hinterlegen, kann im Rahmen des Mietvertrages nicht ausgeklammert werden. Sie können den Pachtvertrag unterzeichnen.
So genannte Überbrückungsgeschäfte, wie die Übereinkunft, dass der Mietvertrag unter der Voraussetzung der Hinterlegung der Kaution abgeschlossen werden soll oder dass die Schlüsselübergabe von der Bezahlung der gesamten Kaution abhängt, sind gegenstandslos. Der Hinterlegungsvertrag verbleibt ebenfalls in der rechtlich erlaubten Fassung (BGH, Entscheidung vom 25.06.2003, VIII ZR 344/02).
Bei vertragswidrigem Verhalten des Vermieters - er überlässt z.B. die Schlüssel nicht zu Mietbeginn - kann der Nutzer gemäß 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden und Schadensersatz für den durch die Kündigung entstandenen Folgeschaden verlangen. Möchte er die Kaution trotz aller Auseinandersetzungen eintreiben, hat er nur das Recht, wegen Zahlungsverzuges zu klagen.
Sie haben in Ihrem Vertrag keine vertraglichen Vereinbarungen über die Mietanzahlung? Die Vermieterin oder die Immobilienverwaltung verlangt dennoch die Bezahlung und bedroht bei Nichtzahlung gar die Beendigung des Mietverhältnisses? Auf die Bezahlung der Mietabsicherung hat der Besitzer nur Anrecht, wenn dies im Vertrag zwischen Mietern und Vermietern festgelegt wurde.
Schreibe an deinen Pächter oder die Verwaltung und weise ihn darauf hin, dass er nicht ohne Mietvertrag zur Zahlung einer Kaution verpflichte. Hat der Leasingnehmer dem Leasinggeber eine Sicherheitsleistung für die Einhaltung seiner Verpflichtungen zu erbringen, so darf diese unter Vorbehalt des Abs. 3 S. 4 das 3-fache der auf einen Kalendermonat entfallenen Mieten ohne die als Pauschalbetrag oder als Anzahlung auszuweisenden Nebenkosten nicht übersteigen.