Wann darf eine Abmahnung Erteilt werden

Der Warnhinweis im Arbeitsgesetz - das sollten Sie wissen.

Die Warnung der Arbeitnehmer hat für die Unternehmen viele Fallstricke. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein und welche Reaktion ist vom Mitarbeiter zu erwarten? Im Folgenden werden die wesentlichen Punkte rund um das Themenfeld Warnung erörtert. 314 Abs. 2 BGB bestimmt, dass im Falle einer ordentlichen Beendigung/ Sonderkündigung nach dem ultima-ratio-Prinzip grundsätzlich eine fristlose Kündigungsmahnung vorzugehen hat.

Auf eine Abmahnung kann jedoch verzichtet werden, wenn unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien spezielle Gründe für eine fristlose Beendigung sprechen. Hier kann der Unternehmer den Mitarbeiter entlassen, ohne ihn zu mahnen. Das ist z.B. der Fall, wenn der Mitarbeiter Verstöße im Rahmen des Arbeitsverhältnisses begangen hat. Ab wann kann eine Warnung ausgesprochen werden?

Nur bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. Ab wann wird eine Pflichtverletzung als schwerwiegend angesehen? Die Dauer der Beschäftigung im Unternehmen und die Dauer der Beschwerdefreiheit sind entscheidend. Darüber hinaus kommt es auch auf die mögliche Entschuldigung des Mitarbeiters an. Eine Abmahnung ist in diesen FÃ?llen nicht erforderlich: Welche Voraussetzungen muss eine Abmahnung erfÃ?llen?

Ein schriftliches Mahnschreiben ist nicht erforderlich. Eine Verwarnung erfolgt jedoch in der Regel aus Gründen der Beweisführung in schriftlicher Form. Die Verwarnung muss der Unternehmer ebenfalls vorweisen. Deshalb wird die Verwarnung in der Regel vom Mitarbeiter selbst unterschrieben. Allerdings wäre es auch möglich, dass der Auftraggeber die Abmahnung per Brief an den Mitarbeiter sendet (Einschreiben).

Darüber hinaus muss die Warnung auf ein konkreteres Missverhalten des Mitarbeiters hindeuten. Der Warnhinweis sollte die folgenden Bedingungen erfüllen: Für den Termin, zu dem eine Abmahnung an den Mitarbeiter erforderlich ist, gibt es keine Deadline. In Einzelfällen kann eine Abmahnung ungültig sein, wenn sie zu früh ergeht. Dies ist z.B. der Fall, wenn lange Zeit vergangen ist, ohne dass ein neuer Zwischenfall eintritt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 16.09.2004 (Az.: 2 AZR 406/03) festgestellt, dass sich der Unternehmer bei einer Entlassung wegen eines neuen Fehlers nicht auf ein vor zwei bis drei Jahren eingetretenes Fehlurteil verlassen kann. Vor einer Verwarnung muss der Unternehmer den Mitarbeiter nicht konsultieren.

Die Situation kann anders sein, wenn ein Kollektivvertrag angewendet wird und, falls erforderlich, eine mündliche Verhandlung vorzusehen ist. Die Arbeitgeberin kann den Mitarbeiter auch wegen verschiedenen Fehlverhaltens verwarnen. Wie kann der Mitarbeiter nach Eingang einer Abmahnung vorgehen? Sie als Mitarbeiter können sich gegen eine (unberechtigte) Abmahnung wehren: Es besteht die Moeglichkeit der schriftlich niedergeschriebenen Gegenvors-Aktion zur Personalkartei nach § 83 Abs. 2 BetrVG.

Gleiches gelte auch dann, wenn die Warnung durch Zeitverzögerung nicht mehr wirksam sei.

Auch in Unternehmen, in denen es einen eigenen Beirat gibt, kann der Mitarbeiter gemäß 84, 85 BetrVG eine Klage an den Konzernbetriebsrat wegen unlauterer Geschäftspraktiken richten. Ansonsten kann der Mitarbeiter die Reklamation auch an den Auftraggeber adressieren. Sie haben als Mitarbeiter auch das Recht, die Personalien gemäß 83 Abs. 1 S. 1 BetrVG im Voraus einzusehen.

Gegen eine Verwarnung muss der Mitarbeiter nichts unternehmen. In einem Gerichtsverfahren (Kündigungsschutzverfahren) konnte er auch warten und sprechen, um zu ermahnen und zu diskutieren, dass dies damals zu ungerecht war.