Das Landgericht Köln hat in einem Beschluss vom 10.09.2009 (Az.: 28 O 363/09) einen Prozesskostenhilfeantrag eines Filesharers abgelehnt. Das Landgericht Köln sah keine hinreichenden Erfolgsaussichten, dass der Anschlussinhaber sich gegen die Klage auf Unterlassung sowie Zahlung des Schadensersatzes verteidigen könnte. Auch der Verweis auf die Rechtsmissbräuchlichkeit wurde zurückgewiesen. Als Gegenstandswert hält das Landgericht Köln einen Betrag von € 50.000,00 und eine 1,3-fache Gebühr für angemessen. Dies sind Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von € 1.359,00 zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer.

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Tags: 28 O 363/09, Landgericht Köln, Prozesskosten, Prozesskostenhilfe, Schadensersatz

This entry was posted on Dienstag, September 15th, 2009 at 11:19 and is filed under Abmahnschutz, Abmahnwarner, Urheberrecht. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.