Die Angabe in der Widerrufsbelehrung, dass der Widerruf per Fax erklärt werden kann, erfordert die Angabe einer Faxnummer. Fehlt diese, so kann dies ein Verstoß das Deutlichkeitsverbot des § 355 BGB sein, wonach eine Widerrufsbelehrung keine verwirrenden oder ablenkenden Zusätze enthalten darf (BGH NJW 02, 3396).
Link to this page
Ähnlich Beiträge:
- Keine Textform der Belehrung bei eBay (90 Tage) Die Speicherung der Auktion in der Rubrik “mein eBay” mit dem Zuschlag oder dem “Sofort-Kauf” erfüllt nach dem Urteil des...
- Keine Textform der Belehrung bei eBay (90 Tage) Die Speicherung der Auktion in der Rubrik “mein eBay” mit dem Zuschlag oder dem “Sofort-Kauf” erfüllt nach dem Urteil des...
- Abmahngrund: Überflüssige Belehrung über Ausschluss- und Widerrufsrecht Oftmals findet sich im Rahmen einer Widerrufsbelehrung im Fernabsatz folgende Formulierung: „Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4...
- Wettbewerbswidrige Belehrung: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” Das Oberlandesgericht Hamm (Beschl. v. 15.03.2007, Az: 4 W 1/07) hat ausgeführt, dass ein Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn zunächst der...
- Belehrung über Erstattungsfrist und Gefahrtragung des Unternehmers nach Widerruf Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 08.09.2009 (Az.: 5 W 105/09) darauf hingewiesen, dass die auch für den Unternehmer...
