In der juristischen Argumentation zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08) fügt die Kanzlei Schutt Waetke weitere Aspekte hinzu. Nachdem in einem außergerichtlichen Schriftsatz darauf verwiesen wird, dass im Volltext des Urteils kein Hinweis auf § 97 a Abs. 2 UrhG erfolgt, wird weiterhin darauf verwiesen, es habe eine Klarstellung des BGH auf Bitte der Kanzlei Schutt Waetke gegeben. Die vorab veröffentlichte Pressemitteilung zu der Entscheidung vom 12.05.2010 hatte durchaus für Fragen gesorgt. Daraufhin habe der Bundesgerichtshof folgende Mitteilung übersandt, die hier auszugsweise wiedergegeben wird:

„Hier ging es allein darum, darauf hinzuweisen, dass die inzwischen eingeführte Bestimmung des § 97 a UrhG im Streitfall noch keine Anwendung fand.“

Daraus leitet die Kanzlei aus meiner Sicht fälschlicherweise ab, dass § 97 a Abs. 2 UrhG überhaupt nicht anwendbar ist.

 Link to this page

 Link to this page

Ähnlich Beiträge:

1. Abmahnung durch Kanzlei Schutt Waetke bitComposer Games – S.T.A.L.K.E.R. Call of Die Kanzlei Schutt Waetke mahnt im Auftrag von „bitComposer Games“ angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „S.T.A.L.K.E.R. Call of Pripyat“ ab....
2. Abmahnung TOBIS Film – The Book of Eli durch Kanzlei Schutt Waetke Die Kanzlei Schutt Waetke mahnt für die TOBIS Film ab. Aktuelle wird das Werk “The Book of Eli” abgemahnt. Gefordert...
3. Abmahnung bitComposer Games GmbH durch Kanzlei Schutt Waetke – S.T.A.L.K.E.R. Call Of Pripyat Die Kanzlei schutt Waetke mahnt für die Firma bitComposer Games GmbH das Spiel ”S.T.A.L.K.E.R. Call Of Pripyat” ab.  Link to this...
4. Formulierungskünste Kanzlei Schutt Waetke Ein Highlight der deutschen Sprachkunst aus einem Schreiben der Kanzlei Schutt Waetke: “… das Landgericht Köln hat mit Urteil vom...
5. Rechtsanwälte Schutt Waetke – Neue Wege Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns ein Schreiben einer Inkasso-Firma überreicht. Offensichtlich macht die Kanzlei Schutt Waetke nicht mehr selber...

Tags: BGH, Schutt Waetke

This entry was posted on Freitag, August 6th, 2010 at 02:30 and is filed under Abmahnwarner, Urteile. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.