Das Amtsgericht Frankfurt hat in einem Urteil vom 29.05.2009 (Az.: 30 C 374/08-71) entschieden, dass keine Erstattungspflicht für die Kosten einer Abmahnung besteht, wenn nicht bewiesen werden kann, dass es sich bei dem angebotenen Artikel um eine Fälschung handelt. Die Beweislast dafür sah das Gericht bei der Klägerin an.

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Tags: Ed Hardy, Erstattung, Kosten

This entry was posted on Montag, September 21st, 2009 at 10:09 and is filed under Abmahnschutz, Urteile. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.