Im Rahmen eines außergerichtlichen Schriftverkehrs wird uns eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 21.04.2010 (Az.: 28 O 596/09) vorgelegt, die die Rasch Rechtsanwälte für ihre Mandantschaft erstritten haben. Im Rahmen der Entscheidung wird auch zu der Frage Stellung genommen, inwieweit die Ausnahmevorschrift des § 97 Abs. 2 UrhG Anwendung findet. Dazu führen die Kölner Richter wie folgt aus:

„Die Ausnahmevorschrift des § 97 Abs. 2 UrhG war nicht anzuwenden und die Höhe des Anspruchs war daher jedenfalls nicht auf 100,00 € gedeckelt. Die Deckelung greift nur bei unerheblichen Rechtsverletzungen ein. Dabei ist ein geringes Ausmaß der Rechtsverletzung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht nach dem Willen des Gesetzgebers nötig, also ein Bagatellverstoß (Dreier/Schulze, a.a.O., § 97 a Rn 17 mit Nachweis der amtl. Begründung) Durch das Filesharing eines ganzen Albums und nicht etwa nur eines Titels ist diese Bagatellgrenze jedenfalls überschritten
(Dreier/Schulze, a.a.O.), zumal das Werk für alle an der Tauschbörse Teilnehmende abrufbar war.“

Auch verweist das Landgericht Köln darauf, dass es sich nicht um einen einfach gelagerten Fall handelt. Es geht um die Haftung von Personen im Internet, wobei die Person des Verletzers streitig ist bzw. vom Abgemahnten eine andere Person als Verletzer genannt wird. Dies ist aus Sicht des Gerichts eine komplexe Materie.

Zu den Abmahnkosten führt das Gericht aus, dass ein Streitwert von € 50.000,00 für ein gesamtes Album angemessen ist. Bei der Bemessung des Gegenstandswertes berücksichtigt das Gericht auch, ob ein Album zum Zeitpunkt des Filesharings noch besonders aktuell oder besonders erfolgreich gewesen wäre. Dies ergibt dann eine Forderung in Höhe von € 1.379,80. Darin enthalten ist eine 1,3 Geschäftsgebühr von € 1.359,80 zuzüglich der Auslagenpauschale von € 20,00. Dabei verweist das Landgericht Köln auf die jüngste Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln.

Anmerkung zum Schluss: In der vorliegenden Entscheidung wurden nicht nur die Gebühren geltend gemacht, sondern auch der Unterlassungsanspruch. Die Kosten des Rechtsstreits wurden insgesamt dem Beklagten auferlegt.

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Tags: Landgericht Köln, LG KÖln, § 97 Abs. 2 UrhG

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