Es ist nach der Auffassung des Landgerichts Berlin in einer Entscheidung vom 14.07.2009 (Az.: 16 O 67/08) zulässig, wenn ein Online-Diensteanbieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verwertung von Musikdateien einschränkt. Deutlich war in den AGB darauf hingewiesen worden, dass der Weitervertrieb im Wege des Downloads erworbener Musikdateien verboten ist. Dann wäre ein entsprechender Weitervertrieb, z.B. durch einen Verbraucher, ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz.

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Tags: 14.07.2009, 16 O 67/08, LG Berlin, Musikdatei, persönlicher Gebrauch

This entry was posted on Dienstag, November 24th, 2009 at 00:14 and is filed under Abmahnschutz, Urteile. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.