Das Landgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 06.03.2008 (Az: 25 O 23/08, n.v.) ausgeführt, dass eine angebotene Vertragsstrafe von 1.000,00 € die Widerholungsgefahr nicht beseitigt. Durch diese niedrig angesetzte Vertragsstrafe wird nicht sichergestellt, dass sie als Druckmittel ausreicht, weitere Verstöße zu unterlassen. Das Landgericht Münster hat mit Beschluss vom 11.07.2008 (Az: 025 O 96/08) ebenfalls ausgeführt, dass eine angebotene Vertragsstrafe sicherstellen muss, dass sich ein weiterer Verstoß für den Verletzer nach aller Voraussicht nicht mehr lohnt. Im Regelfall reichen Beträge von 500,00 € bis 2.000,00 € nicht aus. Für Kleinbetriebe soll nichts anderes gelten (unter Hinweis auf OLG München, WRP 1981, 602). Weiter hat das LG begründet „Unter Berücksichtigung des vom Antragsgegner nach den angebebenen Shopkategorien beworbenen Sortiments, seiner Bezeichnung als Powerseller mit 756 Bewertungen in knapp einem Jahr und dem konkreten Angebot hier von 90 Stück á 55,00 € liegt auch kein nur unerheblicher Vertrieb über das Internet vor”.

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Tags: Abmahnung, Vertragsstrafe

This entry was posted on Donnerstag, Mai 7th, 2009 at 16:59 and is filed under Abmahnschutz, Urteile. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.