Anwaltsschreiben Muster Zahlungsaufforderung

5 Haftpflichtversicherung / b) Zahlungsaufforderung des Verletzten an den jeweils anderen Kfz-Haftpflichtversicherer| Rechtsanwaltskanzlei Prämie| Recht

Klassisch ist die aussergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen aus Verkehrsunfällen. Dies ist jedoch nicht erforderlich, da die Kfz-Haftpflichtversicherer mit geschultem Personal zusammenarbeiten (z.B. nach einem Heckaufprall oder bei einer Kollision mit einem abgestellten Fahrzeug). Deshalb ist es auch ratsam, die Verlustpositionen mittels einer Liste zu quantifizieren. Auch die eigene Tätigkeit wird erleichtert, wenn die Schadenpositionen mit der Zeit zunehmen und nur anteilig gezahlt werden.

In dem folgenden Beispiel erlitt der Kunde einen Heckaufprall und erlitt Sach- und Personenschaden. Die erste Zahlungsaufforderung mit der Behauptung zukünftiger Schadensfälle an den Kfz-Haftpflichtversicherer kann wie nachfolgend beschrieben lauten: In der Zwischenzeit hat unser Kunde, der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, folgenden materiellen Schaden erlitten: direkt an die ___________________________________________________________________ ____ GmbH oder ____________________________________ GmbH zu zahlen.

Innerhalb desselben Zeitraums überweisen Sie die restlichen Schäden (3. 070 EUR) auf unser Bankkonto _____________________________________________________________________________. Unser Kunde ist auf das Auto abhängig, aber nicht in der Position, die Reparatur des Schadens vorzufinanzieren und ist daher auf Ihre schnelle Abwicklung abhängig. Beigefügte Arbeitsunfähigkeitsnachweise der _____________________________________________________________________ und _____________________________________________________________________________________________________________________________________ und _______________________________________________________________________________________________________________________________________________________.

Schon jetzt ersuchen wir Sie im Rahmen der oben genannten um Ihre Zustimmung, dass Sie auch für zukünftige Unfallschäden (z.B. Umsatzsteuer bei Reparatur des Fahrzeuges oder bei Ersatzbeschaffung sowie für die durch den Unfall verursachten Schäden) unseres Kunden aufzukommen haben. Dies ist nur ein Auszug aus dem Artikel Deutsche Anwaltskanzlei Premium.

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Formvo 4/2015, Erste Zahlungsaufforderung nach Titel| Deutsche Anwaltskanzlei Prämie| Recht

Zur Begleichung der Forderungen ist dem Zahlungspflichtigen eine ausreichende Zeitspanne einzuräumen. Die vom Bundesgerichtshof angenommene Zeitspanne von zwei Wochen reicht aus (BGH NJW 2012, 3789 = FoVo 2013, 1978; BGH NJW-RR 2003, 1581 = InVo 2004, 35). Die Bevollmächtigten sollten daher auf eine rasche Bedienung des Schuldners drängen und gegebenenfalls die für die Vollstreckung nach 750 ZPO ausreichende Verfügung über die Partei einleiten.

Es ist darauf zu achten, dass der Vertreter des Gläubigers, allenfalls schon mit dem Antrag, eine vollstreckbare Abschrift verlangt, wenn diese - in der Vollstreckungsanordnung in der Regel nicht gemäß 796 Abs. 1 Satz 1 ZPO - verlangt wird, und, wenn sie nicht eingegangen ist, unverzüglich nach Erlass des Beschlusses die Kanzlei des Gerichtes anruft.

Sofort nach erfolglosem Ablauf der Fristen sollte der Kreditgeber dann vom Kreditnehmer die Auszahlung verlangen, um sofort nach Ablauf einer weiteren Fristen ohne Reaktion ein Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten. Schon die Zahlungsaufforderung führt zur Auslösung der 0,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 RVG. Bezahlt der Zahlungspflichtige jedoch nicht, ist der spätere Vollstreckungstitel bereits erledigt.

Am Ende der Periode hat der Zahlungspflichtige alle weiteren Massnahmen zu übernehmen, d.h. die Ausgaben für die Wohnsitzermittlung oder andere Ausgaben, um sein Geld oder seine Vermögenswerte zu bestimmen oder mit ihm in Verbindung zu kommen. Auch ohne Zahlungsaufforderung können nach dieser Zeit die Garantiekosten erstattet werden. Der Anspruch auf eine Bürgschaft des Gläubigers zur Vollstreckung eines vorläufigen Vollstreckungstitels ist nicht davon abhängig, dass der Schuldner vorher eine Vollstreckungskopie der Urkunde erhalten hat.

Es genügt stattdessen prinzipiell, dass der Kreditgeber zum Zeitpunkt der kosteninitiierenden Massnahme im Besitze einer durchsetzbaren Abschrift der Schuldurkunde ist und der Kreditnehmer in Kenntnis seiner vorbehaltlosen Zahlungspflicht eine Frist von 14 Tagen zur freiwillig zu erfüllenden Inanspruchnahme eingeräumt hat (BGH FoVo 2013, 78). Ein qualifizierter Zahlungsantrag kann die Erfolgsrate einhalten.

Die Angaben nach 43d BRAO oder 11a RDG sind dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen. Der Antrag wird dann so aufgebaut, dass er der Bestellung eines Überweisungsbelegs folgt und alle erforderlichen Zahlungsdaten auf einen Blick hat. Die Inkassobüros müssen hinsichtlich der Kostenerstattung auch auf 4 Abs. 4 RDGEG verweisen, der eine Kostendeckung in der entsprechenden Anwendbarkeit des 788 ZPO und in Konsequenz daraus der Vergütungsregelung des RVG ermächtigt.

Eine Grundvoraussetzung dafür ist natürlich, dass der Zahlungsempfänger diese Aufwendungen nach dem Inkasso-Vertrag mit dem Inkassobüro zu übernehmen hat, wodurch es gleichgültig ist, wie und wann diese Forderungen beglichen werden Ich weise darauf hin, dass der Zahlungsempfänger mich mit seiner weiteren Darstellung beauftragte. Auf der Grundlage des am..... gelieferten... sind Sie zur Zahlung an meinen Kunden fällig.... EUR zuzüglich Zins und Gebühren, also in Summe.... EUR, wie aus der beigefügten Forderungsliste hervorgeht.

Seit dem.... hat der Zahlungsempfänger eine vollstreckungsfähige Kopie des Vollstreckungsbefehls. Um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden, ersuchen wir Sie, die aus der beiliegenden Forderungsliste ersichtlichen Forderungen einschließlich folgender Aufwendungen bis.... wie folgt zu begleichen: Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Forderungen direkt zu begleichen, wenden Sie sich bitte unter Nr..... an mich, um die Möglichkeit der Forderungsregulierung zur Abwendung der Vollstreckung zu besprechen.

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