Abmahnung öffentlicher Dienst

Öffentlichen Service ohne Vorwarnung aufheben? Ausführlichere Informationen (Arbeit, Profession, Arbeitsrecht)

Zivilisten laden Sie in der Regel zu einem Treffen mit ihren Vorgesetzten ein, um eine außerordentliche Kündigungsfrist einzuhalten. Ruf Zeuge an. In der öffentlichen Verwaltung sind sie in der Regel umsichtiger. Gehen Sie nicht aus dem Amt, bevor Sie die unterzeichneten Dokumente vor Augen der Zeuge haben (, die auch unterschreiben müssen, jede Papierseite individuell nummeriert). Es ist nicht leicht, externe ZeugInnen zu gewinnen, die keine Familienmitglieder oder Fachleute sind....

Ein fristloses Kündigen ist auch für Angestellte des Öffentlichen Sektors möglich, die gemäß 34 Abs. 2 TVöD/TV-L nicht kündbar sind. Grundvoraussetzung ist die Existenz eines wesentlichen Motivs. Eine Kündigungsursache ist im Rechtssinne bedeutsam, wenn Sachverhalte bestehen, aufgrund derer unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der beiderseitigen Belange die Auflösung des Anstellungsverhältnisses bis zum Fristablauf oder bis zur vertraglich vorgesehenen Auflösung (Verjährung) der Kündigungspartei nicht zu erwarten ist.

Eine ausserordentliche Auflösung muss nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit "letztes Verhältnis" erfolgen. Ob eine Verwarnung notwendig ist, ergibt sich nur bei Verhaltenskündigungen. Um Vorwarnungen zu vermeiden, muss das Verhalten, für das das Beschäftigungsverhältnis beendet wird, massiv sein. Unpünktlichkeiten, dienstliche Gespräche, unberechtigte private Telefon- oder Internetbenutzung etc. werden erst nach einer Verwarnung beendet.

Allerdings, wenn Sie den Boss verprügeln oder einen schweren Raub begehen, können Sie nicht darauf vertrauen, dass der Auftraggeber nur warnt und auf ein solches Vorgehen wartet.

Offizieller Stab verliest Hitler-Buch mit Hakenkreuz: Job gegangen

Für den öffentlichen Sektor gilt eine eindeutige Regelung. Dies ist bei weniger schweren Vorkommnissen nur bei Wiederholung nach vorhergehender Warnung möglich. Im Falle schwerwiegender Verstöße ist eine solche Warnung jedoch nicht notwendig. In diesem Fall kann ein Beamter auch im Falle eines Einzelfalles ohne Vorwarnung entlassen werden. Dies hat das Landarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geklärt.

Sie entschied, dass ein Landratsamt einen Angestellten kündigen durfte, der "Adolf Hitler, Mein Kampf" während der Arbeitszeiten las (Ref.: 10 Sa 899/17). In der Pausenhalle des Bürogebäudes des Landratsamtes Reinickendorf hatte der Mann eine Original-Ausgabe von "Adolf Hitler, Mein Kampf" mit einem gravierten Swastika vorgelesen. Die Bezirksdirektion gab ihm dann eine faire Entlassung.

Dieses Kündigungsschreiben hat das Berliner Arbeitsamt in erster Linie für gerechtfertigt erachtet. Der Kläger verhält sich unvereinbar mit den Amtspflichten eines Angestellten des Öffentlichen Dienstes, vor allem des Ordnungsamtes. Gegen diese Entscheidung hat der betreffende Arbeitnehmer Beschwerde eingelegt. Nach Angaben des Rechtsportals Juris hat auch das Landarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz beschlossen, dass die ordentlichen Kündigungen rechtskräftig sind.

Der uniformierte Arbeitnehmer handelt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichtes als Vertreter des Bundeslandes Berlin und ist insbesondere dazu angehalten, sich stets für die liberal-demokratische Grundgesetzgebung einzusetzen. Durch die öffentliche Darstellung des Verfassungssymbols Hakenkreuz hatte der Antragsteller diese Pflicht in besonderem Maße verletzt.

Der Angeklagte musste dieses ernste Vorgehen nicht mahnen, sondern konnte es als Anlaß für eine ordnungsgemäße Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nutzen.