Abmahnung Per Einschreiben

Ab wann wird eine Warnung per Einschreiben verschickt?

Mit der Abmahnung soll dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben werden, ein Wettbewerbsverfahren rasch und verhältnismäßig günstig auszusetzen. Warnungen werden in der Regel per Einschreiben versandt. Ist es ausreichend, wenn es bei der Filiale deponiert, aber nie vom EmpfÃ?nger eingezogen wurde? Das Oberlandesgericht Hamburg hat diese Fragen geklärt. Gegen die Beklagte hatte das Landgericht Hamburg eine gerichtliche Aufforderung ergangen.

Der Beklagte erhob sofort Berufung gegen das Verfahren und schränkte die Berufung auf die Entscheidung über die Höhe der Auslagen ein. Sie wurden ihr zunächst aufgedrängt. Durch das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 25. April 2012, 3 W 2/12) wurde die Entscheidung aufgehoben; der Antragsteller musste nun die ersten Instanzkosten aufbringen. Der Beklagte hatte die Verwarnung per Einschreiben nicht erhalten.

Auch das war zunächst unbestritten. Es war jedoch nicht klar, ob dem Angeklagten eine Meldekarte überlassen wurde. Der Briefumschlag enthielt diverse Notizen der Post: "Dies zeigt, dass der eingeschriebene Brief die richtige Anschrift des Beklagten enthält, die jedoch mit Kugelschreiber auf der Außenseite des Adressfeldes des Briefumschlages gestrichen ist.

Der Umschlag enthält außerdem sowohl den Schriftzug "Address checked (....) Return (....) Address insufficient" als auch den für Einschreiben verwendeten Sticker mit dem Kästchen "Not collected" (hier angekreuzt). Diese Art des Schreibens gibt kein eindeutiges Bild davon, ob der Angeklagte beim Zustellungsversuch der Bundespost mit einem Meldeschein zurückgelassen wurde.

Die Beklagte konnte zudem eine Erklärung abgeben, dass sich keine Meldekarte im Postfach befindet. Deshalb wußte niemand, daß ein eingeschriebener Brief überhaupt zur Sammlung bei der Briefpost bereitsteht. Das Urteil des Landgerichts Hamburg wurde daher hinsichtlich der Ausgaben rückgängig gemacht. Dem Antragsteller wurden diese Gebühren in Rechnung gestellt, da er vor Eröffnung des Gerichtsverfahrens keine Verwarnung ausgesprochen hatte.

Der Beklagten wurden jedoch die Verfahrenskosten aufgezwungen, da sie die beeidigte Erklärung bereits in erster Linie hätte abgeben können, so dass das vom Oberlandesgericht festgestellte Urteil bereits in erster Linie zustande gekommen wäre. Der Mahner muss auch eine ausdrückliche Verwarnung erhalten, damit er die Möglichkeit hat, den behaupteten Rechtsverstoß überhaupt zu untersuchen und sein weiteres Handeln mit einem Rechtsanwalt absprechen kann.

Wird die Abmahnung nicht erteilt, stellt der Mahner dennoch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, er übernimmt das Recht auf Übernahme der Gerichtskosten. Studierte Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht an der Uni Siemens, absolvierte das Diplom als Wirtschaftsjurist, davon ein Jahr im Ausland an der National & Kapodistrian University, Athen.