Abmahnung Österreich Vstg

50 VStG (Verwaltungsstrafgesetzbuch 1991), Verwaltungsstrafordnung

a) Die Luftfahrtbehörde kann speziell ausgebildete öffentliche Aufsichtsbehörden zur Verhängung von Geldbußen für gewisse Verwaltungsdelikte zulassen, die sie vor ihnen begangen oder zugelassen haben. Ist in den Verwaltungsbestimmungen für einige Ordnungswidrigkeiten der Hoechstbetrag nicht festgelegt, so legt die zuständige Stelle einen einheitlichen, im Voraus festzulegenden Hoechstbetrag von bis zu 90 EUR fest.

Ist die Genehmigungsbehörde nicht auch eine Dienstleistungsbehörde, darf die Genehmigung nur mit Einwilligung der Dienstleistungsbehörde erteilt werden. Hat der Beschwerdeführer keine Einwände, kann die zuständige Stelle die Organe (Abs. 1) bevollmächtigen, dem Beschwerdeführer ein für die postalische Zahlung der Geldbuße geeignetes Dokument auszuhändigen oder, wenn keine konkrete Beanstandung vorliegt, es am Ort der Tat zu belassen.

Dieses Dokument ist vom Träger auf Antrag der beklagten Partei zum Zeitpunkt der amtlichen Handlung vorzulegen. Ein Vollstreckungstitel muss die Straftat, Zeitpunkt und Stelle seines Auftrags, die Höhe der Geldbuße und die Stelle, in deren Auftrag die Handlung vorgenommen wurde, angeben. Wird ein Dokument gemäß Absatz 2 benutzt, erfasst das Institut außerdem die für die Berichterstattung an die zuständige Stelle erforderlichen Angaben.

Vordrucke, die für die Vollzugsanordnung zu verwenden sind, sowie die Form, in der sie ausgestellt werden, und die Form, in der diese Vordrucke und die verhängten Sanktionen geregelt werden, sind in der Bundesverordnung festgelegt. Ein Verzicht des Organs (Abs. 1) auf die Verhängung einer Geldbuße mit Bußgeldbescheid ist zulässig, wenn die Tragweite des rechtlich Schutzgutes und die Schwere seiner Gefährdung durch die Zuwiderhandlung und das Verschulden des Beschwerdeführers niedrig sind; in diesem Falle ist eine Mitteilung an die Obrigkeit nicht erforderlich.

In einem solchen Falle kann das Institut den Beschwerdeführer jedoch in angemessener Form auf die Unrechtmäßigkeit seines Handelns hinweisen. Gegen die Durchführungsverordnung ist keine Berufung möglich. Lehnt der Einsprechende die Bezahlung der Geldbuße oder den Erhalt der Quittung ab (Abs. 2), ist die Bestellung ungültig. Erfolgt die Bezahlung nicht innerhalb einer Zweiwochenfrist (' 2), so ist dies eine Zahlungsverweigerung; die Zahlungsfrist läuft am Ende des Tags ab, an dem die Quittung am Ort der Tat zurückgelassen oder dem Beschwerdeführer ausgehändigt wurde.

Bei Weigerung, die Strafe zu zahlen oder das Dokument zu erhalten (Abs. 2), muss die Beschwerde bei der zuständigen Stelle eingereicht werden. Die rechtzeitige Bezahlung des Strafbetrags mittels einer Quittung (Abs. 2) ist auch dann als Übertragung des Strafbetrags auf das im Kassenbon genannte Bankkonto anzusehen, wenn der überweisungsauftrag die komplette und korrekte Kennnummer des von der Automatisierung unterstützten Belegs beinhaltet und der Strafzettel dem Bankkonto des Empfängers rechtzeitig gutzuschreiben ist.

Hat der Angeklagte die Strafe nach dem in Abs. 6 genannten Zeitraum oder nicht durch Beweise (Abs. 2) gezahlt und beweist er die Bezahlung im Rahmen des verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrens, so wird der Betrag der Strafe zurückerstattet oder gutgeschrieben. Hat der Beschwerdeführer die Befugnis, die Geldbuße auch in einigen Fremdwährungen oder per Check oder per Karte zu zahlen, so kann die zuständige Stelle die Organe (Abs. 1) zuweisen.

Bei Zahlung per Kreditkartenzahlung wird die mit dem Kreditkarteninstitut vereinbarten Ermäßigungen von der Person getragen, an die die Geldbuße zu zahlen ist. Hier können Sie eine Anfrage zu 50 VStG einreichen.