Abmahnung Uwg

Sinn der Warnung im UWG

Mit der Verwarnung beginnt eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit. Gemäß 12 Abs. 1 Satz 1 UWG sollte der Kläger eines Unterlassungsanspruchs (vgl. 8 Abs. 3 UWG) denjenigen, der eine missbräuchliche Geschäftshandlung vorgenommen hat, zunächst warnen und ihm die Möglichkeit einräumen, den Unterlassungsanspruch ohne gerichtliche Schritte zu vollstrecken. Der Warnhinweis ist eine sogenannte Pflicht.

Auch ohne Abmahnung kann jeder Kläger eine vorläufige Anordnung oder wegen einer ungerechtfertigten Geschäftshandlung beantragen. Diese Warnung ist in keiner Hinsicht eine Vorbedingung für die Eröffnung eines solchen Vorgangs. Wird ein derartiges Vorgehen ohne Vorwarnung eingeleitet, besteht jedoch die Gefahr, dass er alle Verfahrenskosten zu übernehmen hat, wenn die andere Seite eine vorläufige Anordnung oder den Beschwerdeantrag unverzüglich erkennt (§ 93 ZPO).

Wenn der Gläubiger jedoch auf eine begründete Abmahnung hin keine angemessene Abmahnung gibt, gibt er dem Gläubiger Grund zur Klage. Ein Beklagter hat in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen regelmässig Klage erhoben, wenn er nach einer berechtigten Abmahnung durch den Kläger keine Abmahnung mit Vertragsstrafe vornimmt. Die Warnung beschreibt sachlich und rechtlich, welches unternehmerische Handeln des Unternehmens als wettbewerbsbeschränkend eingestuft wird.

Sie wird gebeten, eine strafrechtliche Abmahnung abzugeben. Die Warnung muss keinen weiteren Content enthalten. Die Abmahnung beinhaltet in diesen FÃ?llen hÃ?ufig die Aufforderung, dass der gemahnte Beteiligte einen gewissen Betrag zur RÃ?ckzahlung an den Rechtsanwalt zahlt. Verweigert der Zahlungsempfänger zu Recht die Zahlung, so hat der Mahner ihm die mit der Abmahnung verbundenen erforderlichen Aufwendungen, z.B. die des vom Zahlungsempfänger bestellten Rechtsanwaltes, zu ersetzen.

Auf eine Warnung muss gut reagiert werden. Eine Warnung kann kostspielig sein, wenn man sich überhaupt keine Sorgen macht und sie beiseite legt oder gar in den Müll wirft. Sinnvoller ist es, wenn auch kostenpflichtig, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, der über Erfahrung und Wissen im Bereich der kartellrechtlichen Abmahnung verfügt.

Der Warnhinweis hat eine Doppelfunktion. Der Rechtsstreit wird ohne Anrufung der Justiz beigelegt und der Zahlungsempfänger verfolgte damit das weitere Bestreben, dem Zahlungspflichtigen die gerichtliche Anerkennung der Forderung mit der Folge der Kostenfolgen des § 93 ZPO zu verweigern. Letzteres hat auch keine unmittelbare Vorbereitungsfunktion für den Verfahren.

Zulassung und Zweck der Maßnahme sind nicht von einer vorherigen Verwarnung abhängig. Sofern der Zahlungsempfänger mit der Abmahnung die ungünstigen Kostenfolgen des 93 ZPO vermeidet, kommt auch diese Aufgabe zur Anwendung, ohne dass die Kosten der Abmahnung den im Rahmen der Kostenermittlung zu vergütenden Verfahrenskosten zurechenbar sind. Die vorgerichtliche Abmahnung nach 12 Abs. 1 S. 1 UWG soll dem Unterhaltspflichtigen die Möglichkeit zur Streitbeilegung durch eine Abmahnung mit entsprechender Strafklausel einräumen.

Mit der Mahnung soll dem Zahlungspflichtigen gezeigt werden, wie er gegen den Zahlungsempfänger vorgehen kann, ohne die Gerichtskosten zu tragen. Erst wenn die Warnung diese Aufgabe wahrnimmt, ist sie eine begründete Warnung im Sinn von 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Der Rechtsanspruch auf Kostenerstattung wird dadurch begründet, dass die Abmahnung auch im Interessen des Zahlungspflichtigen ist.

Mit der Verwarnung soll dem Zahlungspflichtigen die Gelegenheit gegeben werden, den Zahlungsempfänger ohne Anrufung der Justiz zu verklagen. Im Wettbewerbsstreit hat der Kreditgeber die Option, die Geltendmachung des 93 ZPO zugunsten des Kreditnehmers durch eine vorgerichtliche Abmahnung in Verbindung mit der Bitte um Abgabe einer Vorlageerklärung mit Strafklausel für spätere Gerichtsverfahren auszunehmen.

Legt der Zahlungspflichtige die erforderliche Vorlageerklärung nicht oder nicht in dem erforderlichen Maße vor, so hat er dem Zahlungsempfänger Grund zur Klageerhebung geliefert.