Kündigung Tvöd Muster

Kündigung im Öffentlichen Sektor - Was ist anders, was ist gleich?

Sie sind im Öffentlichen Dienst, Ihre Aktivität ist im Rahmen von TVöD und Sie wollen aufhören? Sie sind sich nicht ganz im Klaren darüber, was auf Sie zutrifft und ob die Kündigung gerechtfertigt ist? Ist TVöD für mich? Hier erläutern wir die Regeln für diejenigen, die unter den Kollektivvertrag für den Öffentlichen Dienst fällt (TVöD).

Sie fallen unter TVöD, sobald Sie Beamter sind. Sie ist auf föderaler Ebene anwendbar. Bis zum TVöD wurde der Bundestarif (BVT) angewandt, der noch Einfluß auf Ihre Vorschriften haben kann. Für Beschäftigte im Öffentlichen Sektor sind die Fristen speziell festgelegt. Damit weichen sie von denen ab, die für den privaten Unternehmer nach 622 BGB im ersten Jahr gelten: eine monatliche Kündigung zum Ende des Monats. ab zwölf Jahren: sechs Monaten Kündigung zum Kalenderquartal.

Wenn Ihr Arbeitsvertrag durch eine "dynamische Referenz", eine Arbeitsvertragsklausel, auf die BVT reguliert ist, können Sie hierlesen. Wenn Sie im Bereich der Öffentlichen Hand arbeiten, sind Sie nicht kündbar, wenn Sie entweder nicht vor dem 30.09.2005 nach der BVT kündbar waren oder wenn Sie das 40. und 15.

Für den Kündigungsschutz sind dieselben Bestimmungen wie für "normale" Beschäftigte nach dem Kündigungsschutzrecht (KSchG) anwendbar. Wie üblich findet zum Beispiel auch das besondere Schutzgesetz für Frauen und Schwerstbehinderte Anwendung. Negativ ist, dass nach 37 TVöD nicht aus dem Beschäftigungsverhältnis stammende Forderungen aus dem Dienstverhältnis nach sechs Monate erlöschen.

Für Angestellte, die im Öffentlichen Sektor gekündigt haben, sind die Kündigungsregelungen in den Kollektivverträgen zur Sozialversicherung (TVsA) geregelt. Dies ist nur möglich, wenn durch Stellenabbau mehrere Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen entlassen werden. Übrigens: Wenn ein aus dem Unternehmen entlassener Beamter eine Klage auf Kündigungsschutz einreicht, wird er oft mit einer deutlich erhöhten Abgangsentschädigung betrachtet.

Vergewissern Sie sich also zunächst, welche Tarifregelung für Sie in Ihrer Arbeit zutrifft. Wenn Sie Beamter sind, fallen Sie nicht unter TVöD, sondern unter das Beamtengesetz. Die Kündigungsfrist im Öffentlichen Sektor ist getrennt, der rechtliche Schutz vor Kündigung wird beibehalten. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen auch sauber nicht kündbar sein.