Kündigung wegen Nebentätigkeit

Nebentätigkeit als Entlassungsgrund | Rechtsanwältin Polzin

Ein Mitarbeiter kann seine freie Zeit prinzipiell frei einteilen. Das Problem entsteht, wenn die Nebenbeschäftigung der Mitarbeiter sie daran hindert, ihre Verpflichtungen aus dem Hauptbeschäftigungsvertrag zu erfüllen. Sie können herausfinden, wann eine Nebentätigkeit besteht und wann sie zu einer Kündigung des Hauptarbeitsvertrags führen wird. Eine Nebenbeschäftigung?

Ein Nebenerwerb ist jede Beschäftigung, die der Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit für seinen hauptsächlichen Auftraggeber ausführt. Hierzu gehören z.B. die Mitarbeit bei einem anderen Unternehmen, Selbständigkeit, aber auch freie oder freiwillige Selbstständigkeit. Die Arbeitsverträge beinhalten nicht alle Bestimmungen zur Nebentätigkeit. Eine Nebentätigkeit darf der Unternehmer prinzipiell nicht untersagen.

Jedoch kann er die Meldung einer solchen Aktivität und die Einholung der Genehmigung des Mitarbeiters einfordern. Die Nebentätigkeit muss genehmigt werden, wenn die Betriebsinteressen dem nicht zuwiderlaufen. Derartige Betriebsinteressen können zum Beispiel sein, dass die zweite Aktivität dem Angestellten so viel abverlangt, dass er im Hauptbeschäftigungsverhältnis permanent müd ist.

Allerdings kann die Aktivität auch verboten werden, wenn der Angestellte dadurch mit seinem Auftraggeber konkurriert. Falls der Anstellungsvertrag keine Bestimmung enthält, ist der Angestellte nicht verpflichtet, die Aktivität zu melden oder die Genehmigung zu erwirken. Eine Nebentätigkeit kann dennoch nicht zulässig sein, wenn sie das Hauptverhältnis stört (siehe oben) oder gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstösst.

Gemäß 8 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) darf ein Mitarbeiter während seines Urlaubes keine dem Zweck des Urlaubes zuwiderlaufende Erwerbsarbeit verrichten. Bei Krankheit und Erwerbsunfähigkeit ist eine Nebenbeschäftigung nicht zulässig, wenn sie die Erholung verzögert. Aus Loyalitätsgründen hat der Mitarbeiter diese Aktivitäten zu unterlassen. 4. Wenn die Aktivität die Heilung nicht verhindert, kann sie in der Regel auch während der Erwerbsunfähigkeit durchgeführt werden.

Wenn eine Nebentätigkeit erlaubt ist, ist eine Verwarnung oder gar Kündigung aus diesem Grunde inakzeptabel. Verstößt die Arbeit des Mitarbeiters gegen die vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen, kann eine Verwarnung oder Kündigung wegen Verhaltens in Erwägung gezogen werden. Im Extremfall kann es auch zu einer Kündigung ohne Einhaltung einer Frist kommen. Es kommt auch darauf an, welche Pflichten verletzt wurden.

Wenn der Mitarbeiter das Nebentätigkeitsverhältnis nicht gemeldet hat, es aber anderweitig erlaubt ist, kann der Dienstgeber es nicht auflösen. Führt ein Mitarbeiter während seiner Erwerbsunfähigkeit Aktivitäten aus, die eine rasche Heilung verhindern, begründet dies auch eine Kündigung ohne Kündigung nach der Rechtssprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit. Wenn Sie in direktem Wettbewerb mit Ihrem Auftraggeber stehen, ist eine Kündigung ohne Vorankündigung in der Regel rechtfertigen.

Wenn sich die Arbeitsergebnisse durch die Nebentätigkeit verschlechtern, hängt es wieder davon ab, wie stark sich die Arbeitsergebnisse verschlechtern. Ein fristloses Kündigen ist nur dann berechtigt, wenn die Dienstleistung nicht mehr genutzt werden kann und es für den Auftraggeber unzumutbar ist, den Anstellungsvertrag aufrechtzuerhalten. Eine Kündigung aus dem oben genannten Grunde hängt letztlich immer von einer Einzelfalluntersuchung ab.

Entlassene Mitarbeiter sollten eine Kündigungsklage in Erwägung ziehen.