Kündigung wegen Störung des Hausfriedens Muster

Beendigung des Mietverhältnisses wegen Störung des häuslichen Friedens

Die Ausgangssituation: Der Bewohner beeinträchtigt die Ruhe des Hauses dauerhaft und dauerhaft. Zu den Gründen gehören: Als Eigentümer müssen Sie dies bei der Kündigung des Mietvertrags wegen einer Störung des häuslichen Friedens berücksichtigen: "Eine Kündigung ohne Einhaltung einer Frist ist möglich, wenn dem Eigentümer die Fortführung des Mietvertrags bis zum Ende der Frist für den Mietvertrag nicht zumutbar ist.

Zum Beispiel, wenn der Pächter eine strafbare Handlung begangen hat, indem er den Pächter geschlagen oder massiven Beleidigungen ausgesetzt hat, kann der Pachtvertrag ohne vorherige Ankündigung beendet werden. Die diffamierende Behauptung eines Pächters nach dem Landgericht München (Urteil vom 29. Oktober 2014, Aktenzeichen 474 C 18543/14) rechtfertigt somit die Kündigung des Mietobjekts.

Ein Verwarnungsschreiben ist nicht notwendig, wenn die Beleidigungen die Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten ernsthaft erschüttern und ein Verwarnungsschreiben nicht aussichtsreich ist. Im Übrigen ist zu beachten, dass die Nachweispflicht immer beim Leasinggeber verbleibt. Der Entlassungsgrund kann ohne Aussage von Personen, die den Vorgang belegen können (z.B. die Beleidigung), nicht der Verurteilung eines Gerichts im Zweifelsfall nachgewiesen werden.

Wohnungseigentumsrecht: Ausserordentliche Kündigung eines nicht förderfähigen Mietverhältnisses wegen einer massiven Störung des häuslichen Friedens.

Zur Regelung der Belange des Betreuers werden dem Rechtspfleger vom Pflegegericht so genannte Zuständigkeitsbereiche zuwiesen. Der Vorgesetzte hat im Zuge dieser Tätigkeiten alle mietrechtlichen Tätigkeiten für die beaufsichtigte Person auszuführen. Befindet sich der Bewohner einer Immobilie unter Aufsicht und ist sein Vorgesetzter für Wohnungsfragen zuständig, entstehen im rechtlichen Verhältnis zwischen Bewohner und Eigentümer unterschiedliche Eigenheiten, die von allen Beteiligten beachtet werden müssen.

Ist z. B. der Mietvertrag nicht zustande gekommen, muss der/die VermieterIn eine vertragswidrige Nutzung oder eine Kündigung an den Hausmeister und nicht an die betreuende Person richten, damit diese in Kraft tritt. Das Landgericht Hannover hatte im oben erwähnten Verfahren über die Wirkung der Entlassung eines längerfristig vertragsbrüchigen Geisteskranken zu befinden.

Fakten: Der Angeklagte zu 1) hatte bereits seit einiger Zeit mit dem Angeklagten zu 2) in der Klägerwohnung gelebt. Der Angeklagte habe den Frieden des Hauses wiederholt über einen langen Zeitabschnitt gestört. Beispielsweise rief er in der Abendstunde vom 6. April 2013 und 7. April 2013 wiederholt das Notruftelefon der Hausapotheke an und sprach verwirrend und unhöflich.

Er hatte am 15.04. 2013 und 22.6. 2013 Kindern im Park von seinem eigenen Balkon aus zugerufen. Im Jahr 2013 griff er einen Pächter an und verletzte ihn. Er beleidigte und beleidigte am 11. Mai 2013 die Mitbewohnerin. Der Angeklagte tobte am 25. Juni 2013 im Aufgang. Er drohte am 08.07.2013 der Hausmutter, sie müsse aufpassen und die Treppe runterkommen, er kannte das.

Außerdem bedrohte, beleidigte und schrie er den Mieter an diesem Tag an. Er zeigte sich am 14.07. 2013 um 18:45 Uhr einem 11-jährigen Mädchen im Flur, das nur in Unterhosen gekleidet war. Er stürzte in der Nacht vom 16.07. auf den 17.07. 2013 gegen die Wohnungstüre eines Mieters.

Er näherte sich am 17. Juli 2013 offensiv einem Pächter im Stiegenhaus und stürzte gegen 21:30 Uhr gegen die Eingangstür des Pächters und drohte ihr mit den Worten Ich schlag dir ins Gesicht! Er hielt in der Abendnacht vom 25.07. 2013 gegen 1:00 Uhr so absurde Monologien im Hof, dass andere aufwachten.

Um 6:45 Uhr öffnete er die Wohnungstüre mehrmals und warf sie. Er stand am 26.07.2013 gegen 9:15 Uhr nackt hinter der Glastür der Wohnungstüre und starrte einen anderen Mieter an und sagte: "Du wirst dein Benehmen noch bedauern! Er ließ am 27.07.2013 ab ca. 7:00 Uhr die Wohnungstüre offen und wandte sich an alle, die sehr lauter vorbeikamen.

Er hatte in der Abendnacht des 29. Juli 2013 die Anwohner vier Mal durch vokale Reden erwacht. Er öffnete in der Abend des 4. August 2013 die Wohnungstüre, als ein Mieter ruhig das Stiegenhaus betrat. Als dieser sich weigerte, seine Frage zu beantworten, schlug er die Tür zu, öffnete sie wieder und beleidigte und beleidigte den Mieter.

Er lief am 05.08.2013 um 7:15 Uhr laut und laut über die Treppe und warf die Eingangstür. Um 14.00 Uhr öffnete er die Wohnungstüre, als die Pächterin gerade mit ihren Mädchen vorbeikam und ihr nachschrie, dass er nur Unterhosen trug und ob er deshalb abartig war.

Um 21:45 Uhr trat und klingelte er an der Haustür der Mieterwohnung und versuchte, die Ferienwohnung gegen den Wunsch des Mieters zu betreten. Im Jahr 2013, gegen 6:30 Uhr, hatte er die Anwohner aufgeweckt, weil er im Park gestanden und mit sich selbst sehr laut gesprochen hatte. Er schmierte am 09.08.2013 am Abend Ketschup auf die Wohnungstüre der Pächter und bedrohte andere Anwohner mit den Worten: "Es könnte auch deins sein.

Der Vormund des Angeklagten ist in der Zeit vom 09.08. 2013 bis zum 10.08. 2013 zu 1) aus der Ferienwohnung geflohen. An diesem Tag ließ die Gendarmerie das Schloß der Ferienwohnung erweitern, um den Angeklagten inhaftieren. Dem Antragsteller sind dadurch Aufwendungen in der Größenordnung von EUR 141,57 angefallen.

Durch das Verhalten der Angeklagten hätten die Bewohner ihre Mieten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 um EUR 86,82 reduziert. Aufgrund dieses Verhalten hat die klagende Partei 1) die Beklagte am 9. April 2013 bzw. 11. Juli 2013 gemahnt. Das Mahnschreiben vom 11. Juli 2013 wurde dem Angeklagten am 13. Juli 2013 und am 15. Juli 2013 dem Berater des Angeklagten zugeleitet 1).

Der Kläger hat mit Bescheid vom 18. Juli 2013 den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist gekündigt. Das Kündigungsschreiben wurde per E-Mail und per Briefpost am 18.07.2013 in den Postkasten gelegt. Die Angeklagte zu 1) befindet sich seit dem 12. August 2013 in der psychiatrischen Versorgung. Der Kläger hat mit Bescheid vom 16. September 2013 den Mietvertrag nochmals ordentlich bzw. fristgemäß gekündigt.

Der Kläger hat seine Kündigung sowohl auf Verfehlungen des Antragsgegners (1) als auch auf Rückstände für den Zeitraum Juli 2013 in der Höhe von EUR 140,00 und die Monaten Juli und Juli 2013 in der Größenordnung von je EUR 522,17 begründet. Die Beklagte hat die Rückstände bis zum 6. November 2013 in voller Höhe erstattet.

Der Angeklagte zu 2) erklärte während des Verfahrens, dass sie die Ferienwohnung verließ und forderte daher die Zurückziehung der ihre Persönlichkeit betreffenden Aktion. Nach der Nichträumung der Mietwohnung hat der Kläger eine Zwangsräumungsklage beim Gerichtshof eingereicht und diese auf das unter 1 ) begangene Vertragsverletzungsverhalten des Angeklagten und die angefallenen Mietrückstände gestützt.

Landgericht Hannover: Das Landgericht Hannover hat nun entschieden, dass das Pachtverhältnis zumindest durch die Kündigung der klagenden Partei gemäß 543 BGB am 16. September 2013 fristlos gekündigt worden ist. Diese Kündigung ist mit Datum vom 16.09.2013 fristlos erfolgt. Für das Benehmen des Angeklagten in Bezug auf 1) gab es einen wichtigen Anlass, der die außerordentliche Kündigung des Klägers ohne Einhaltung einer Frist rechtfertigte.

543 Abs. 3 BGB setzt kein Verschulden voraus, sondern, soweit der Grund der Kündigung eine Pflichtverletzung aus dem Mietverhältnis ist, in der Regel eine Mahnung. Die Angeklagte zu 1) hat den Frieden seit dem 1. Januar 2013 stark beeinträchtigt. In dem Verhör hatten alle ZeugInnen beschrieben, dass der Angeklagte zu 1) den häuslichen Frieden stark störe.

Ungeachtet dessen, ob die Kündigung zum 18. Juli 2013 bereits in Kraft getreten war, enthielt sie mindestens eine Verwarnung der Angeklagten. Auch die Kündigung wurde nicht verzögert oder unterlassen. Die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung gemäß 569 Abs. 1 S. 1 BGB ist an keine Fristenbindung geknüpft.