Kündigungsfrist Tvöd Hessen

TVöD: 33 fristlose Vertragsbeendigung

Das Anstellungsverhältnis beendet sich ohne Kündigungspflicht a) zum Ende des Monates, in dem der Arbeitnehmer volljährig wird, b) zu jedem Zeitpunkt im beiderseitigen Einverständnis. Im Übrigen erlischt das Beschäftigungsverhältnis am Ende des Kalendermonats, in dem die Anzeige bei einem Rentenversicherungsträger (Rentenbescheid) erfolgt, nach dem der Arbeitnehmer ganz oder zum Teil arbeitsunfähig ist.

2 Der Arbeitnehmer hat den Dienstgeber über die Mitteilung der Rentenanmeldung sofort zu informieren. 3 Beginnt die Pension erst nach Erhalt der Rentenanmeldung, enden die Arbeitsverhältnisse am Ende des Vortages. 4 Hat das Integrationsbüro zum Zeitpunkt der Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses noch nicht die nach 92 SGB IIX geforderte Genehmigung erteilt, erlischt das Beschäftigungsverhältnis mit dem Tag, an dem die Zustimmungserklärung des Integrationsbüros eingegangen ist.

5 Das Anstellungsverhältnis erlischt nicht, wenn nach der Entscheidung des Rententrägers eine befristete Pension zuerkannt wird. 6 In diesem Zusammenhang wird das Beschäftigungsverhältnis für den Zeitpunkt der Gewährung einer befristeten Pension ausgesetzt. Bei einer teilweisen Minderung der Erwerbsfähigkeit wird das Beschäftigungsverhältnis nicht beendet oder ausgesetzt, wenn der Arbeitnehmer seine derzeitige oder eine andere geeignete und unbesetzte Tätigkeit entsprechend der nachgewiesenen Leistungsfähigkeit seines Versicherungsträgers fortsetzen könnte, sofern keine dringenden geschäftlichen oder betrieblichen Gründen dagegen sprechen, und der Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rentenmeldung einen schriftlichen Antrag auf Fortsetzung seiner Tätigkeit stellt.

Verspätet der Arbeitnehmer den Versorgungsantrag oder erhält er eine Alterspension nach 236 oder 236a SGB VI oder ist er nicht in der Rentenversicherung mitversichert, so wird die Rentenentscheidung durch die Stellungnahme eines amtlichen Arztes oder eines nach 3 Abs. 4 S. 2 ermittelten Arztes ersetzt.

2In diesem Falle ist das Beschäftigungsverhältnis am Ende des Monates beendet, in dem der Mitarbeiter über die Beurteilung informiert wurde. a) Ein neues schriftliches Anstellungsverhältnis kommt zustande, wenn der Arbeitnehmer, dessen Anstellungsverhältnis gemäß Abs. 1 Buchstabe a) beendet ist, weiterbeschäftigt werden soll. 2 Das Anstellungsverhältnis kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des Kalendermonats beendet werden, sofern im Anstellungsvertrag nichts anderes geregelt ist.