Mahnverfahren Miete

Zuständiges Amtsgericht und damit ein gerichtliches Mahnverfahren. Dies gilt nur für Gerichte, die Mahnverfahren automatisch abwickeln.

Mietforderungen im Mahnverfahren

Für die Geltendmachung unbestrittener mietrechtlicher Ansprüche ist das Mahnverfahren besonders gut geeignet. 2. Damit können die monatlichen Mietrückstände gegen den zahlungsunfähigen Pächter am ehesten und unkompliziertesten im Mahnverfahren durchgesetzt werden. Der Rückzahlungsanspruch des Vermieters gegen den Eigentümer kann auch 6 Monaten nach Verlassen der Ferienwohnung im Mahnverfahren durchgesetzt werden.

Das gerichtliche Mahnverfahren ist insbesondere im Fall der bevorstehenden Begrenzung von Mietforderungen von besonderer Wichtigkeit. Die Monatsmiete gilt für eine regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Der Verjährungszeitraum läuft hier mit der Mietfrist ab. Auch der Kautionsanspruch und weitere Zahlungsansprüche aus der Betriebskostenabrechnung verjähren regelmäßig in 3 Jahren. Wenn z. B. der Pächter nicht rechtzeitig festgestellt werden konnte oder Dokumente noch ausstehen und die Verjährungsfrist gefährdet ist, kann die Verjährungsfrist durch Einleitung des Mahnverfahrens ausgesetzt werden.

Nach § 167 ZPO setzt der Zugang des Mahnschreibens beim zuständigen Richter bereits die Mietansprüche aus. So kann die Eröffnung eines Mahnverfahrens die Verjährungsfrist für mietrechtliche Forderungen verlängern. Für die Beratung bei der Geltendmachung vermietrechtlicher Forderungen steht Ihnen unser Team gern zur Seite.

Einleitung zum Mahnverfahren - gerichtliche Mahnverfahren und Vollstreckung

Mit dem gerichtlichen Mahnverfahren soll es dem Zahlungsempfänger ermöglicht werden, auf einfachste und schnellste Art und Weise einen vollstreckbaren Anspruch zu erlangen. Die Mahnverfahren eignen sich insbesondere für die Durchsetzung von Geldansprüchen, bei denen nicht zu befürchten ist, dass der Beklagte Einwände gegen die Einforderung erhebt. Der Mahnvorgang startet mit der Beantragung einer Mahnung, die mit einer "Klageschrift" verglichen werden kann.

Als Kläger und Beklagte werden die beiden Parteien benannt. Das Gesuch kann vom Anmelder selbst oder von seinem gesetzlichen Vertreter eingereicht werden. Für den Eingang der Mahnung ist stets das örtliche Gericht verantwortlich, bei dem die Abwicklung des Mahnverfahrens für den Landkreis, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz hat (Ausnahmen):

Die automatische Abwicklung des Mahnverfahrens ist in den Ländern, in denen das automatische Mahnverfahren eingerichtet wurde, parallel bei den Einzelgerichten angesiedelt; die Zuständigkeiten im Mahnverfahren ergeben sich aus § 689 ZPO: Das Mahnverfahren wird von den örtlichen Gerichtshöfen geführt. Bearbeitungen sind erlaubt. Die Verarbeitung sollte mindestens an dem auf den Tag des Erhalts folgenden Werktag abgeschlossen sein.

Abweichend hiervon ist das örtliche Gericht, bei dem der Anmelder seinen allgemeinen Gerichtstand hat, ausschließlicher Gerichtstand. Sofern der Anmelder keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, ist das Amt für Hochzeit in Berlin ausschließlicher Gerichtstand. Der Kläger macht im Mahnbescheid darauf aufmerksam, dass ihm die gegen den Beklagten erhobene Forderung gegenübersteht. Die Mahngerichtsbarkeit wird nur formell geprüft, d.h.

Sie überprüft lediglich, ob alle erforderlichen Informationen, vor allem der exakte Name des Anmelders, des Beklagten und der Hauptanspruch, in der Anmeldung aufgeführt sind und ob die Anmeldung nicht unerlaubt ist (z.B. Unmoral). Bei vollständiger und fehlerfreier Antragstellung erfolgt auf der Basis des Antrages eine Mahnung, die dem Beklagten formell per Briefpost zugehen wird.

Der Beklagte wird in dieser Mahnung darüber informiert, wer welche Forderungen gegen ihn einzieht, einschließlich Gebühren und Verzugszinsen. Zugleich wird der Beklagte vom Richter ersucht, die Klage entweder innerhalb von zwei Monaten (ab dem Tag der Zustellung) an den Kläger oder seinen Bevollmächtigten zu zahlen, wenn die Klage erkannt wird, oder sich an das Mahnungsgericht zu wenden, falls er die Existenz der Klage anprangert.

Aus der Erteilung des Mahnschreibens und dem Zustellungsdatum erhalten der Anmelder bzw. der Prozessberechtigte eine Mitteilung und ggf. einen bereits erstellten Erteilungsantrag. Zusätzlich sendet das zuständige Gericht eine Kostenabrechnung über die Mahnkosten, die vom Anmelder zu tragen sind.

Für das Mahnverfahren wird - nach dem Gerichtskostengesetz - in der Regel eine Hälfte der Gebühren erhoben, die sich nach dem streitigen Wert bemisst. Der Kläger oder sein Anwalt hat nach einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der Zustellung des Mahnschreibens zu prüfen, ob der Beklagte den geltend gemachten Anspruch einschließlich aller anfallenden Gebühren und Verzugszinsen bezahlt hat.

Wurde keine oder nur eine nicht vollständige Bezahlung vorgenommen, kann nun auf dem dafür zur Verfügung gestellten Formular oder auf elektronischem Weg ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden. Darin ist unter anderem darzulegen, ob und wenn ja, welche Leistungen in der Zwischenzeit auf den behaupteten Schaden erbracht worden sind.

Wenn der Beklagte nicht alles gezahlt hat und die offene Forderung nicht beanstandet hat, erlässt das Gericht den Vollstreckungstitel. Diese Entscheidung wird dem Beklagten entweder im Namen des Gerichtes auf dem Postweg zustellt oder der Kläger selbst sorgt für die Zustellung über den sachkundigen Vogt. Der Beklagte hat ab dem Tag der Zustellung erneut das Recht auf eine Zweiwochenfrist.

Die Klägerin kann es nun für ein Zwangsversteigerungsverfahren verwenden. Erhebt der Beklagte gegen den Zahlungsbefehl Berufung oder widerspricht er dem Vollstreckungstitel, so kann der Zahlungsbefehl als "normales" Zivilverfahren beibehalten werden. Das Gericht wird den Kläger dann auffordern, seine Forderung zu untermauern. Dem Beklagten wird die Möglichkeit gegeben, seinen Standpunkt darzulegen.

Dabei werden die Mahnverfahrenskosten mit diesem Prozess verrechnet. Das Mahnverfahren ist in der Regel immer die billigere Variante. Lies weiter.... Beim automatischen Mahnverfahren werden alle Formulare gescannt und die darin enthaltene Information automatisch eingelesen. Dies ermöglicht eine noch raschere Abwicklung Ihrer Vorgänge. Zusätzlich zur Beantragung von Papierformularen gibt es die besonders rationale Variante, den Antrag (Gerichtsbeschlüsse, Vollstreckungsbescheide, Antraege auf Neulieferung usw.) per elektronischem Datenaustausch auf Diskette oder im Internet beim Gericht einreichen.

• wenn VKG: behauptet, s. Prospekt - Nr. 25 behauptet, s. Prospekt - Nr. 25, wenn keine Miete behauptet wird, müssen Postleitzahl und Wohnort in die Formularzeile 35 eingetragen werden. Kontonummer in den Zeilen 32-34 in der dritten Säule (Kontonummer) eingeben; wenn VKG: nur für solche Zinssätze gültig, für die die zugrunde liegende Forderung nicht zugleich erhoben wird.