Nutzungsvereinbarung Wlan

Internetnutzungsvertrag für Open WLAN - PDF - Download

Mit dem kostenfreien WLAN-Nutzungsvertrag werden WLAN-Provider des freien Internets vor kostspieligen Verwarnungen von Anwälten geschützt. Betreiber von öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen riskieren, von einem Rechtsanwalt eine kostspielige Verwarnung zu erhalten, weil ein Benutzer einen Verstoß begeht. Sie können sich davor mit dem kostenfreien Internetnutzungsvertrag für Open WLAN absichern. Das Gratis-PDF ist ein Vertragswerk zwischen dem Betreiber und dem Anwender, um ihn über die jeweilige Rechtslage zu unterrichten.

Bei Annahme und Unterzeichnung des Vertrages ist der WLAN-Betreiber vor Warnungen geschützt.

Angebot für ein WLAN

Wenn Sie ein WLAN betreiben und in einer Wohngemeinschaft, in einem Studentenwohnheim wohnen oder ganz einfache gute Nachbarschaft haben, fragen Sie sich vielleicht, warum Sie diesen netten Nachbarschaft ern (oder natürlich dem sprichwörtlich netten Nachbarn) nicht erlauben sollten, dieses WLAN als Internetzugang zu nutzen. Gleiches trifft auch auf die anderen Nutzer zu. Falls sie es nicht exakt mit ihren gesetzlichen Verpflichtungen aufnehmen, dann ist der Dummkopf vielleicht der Operator des WLAN.

Vor diesem Hintergrund haben WLAN und Adhäsion in den vergangenen Monaten für Aufsehen gesorgt. Einerseits wegen des tödlichen Urteilsspruchs des Landgerichts Hamburg, in dem eine Störungshaftung aus dem geöffneten WLAN-Betriebs abgeleitet wurde. Immer häufiger sind auch WLAN-Betreiber von diesen Prozeduren, bei denen Dritte - ob absichtlich oder unabsichtlich - dabei sind und diese Hochladungen durchführen, betroffen. 3.

Weil die Operatoren über ihre IP zunächst in das Gesichtsfeld der Polizisten kommen. Auch kann man - wie FON zu Recht - darüber nachdenken, wie man den "privaten" und den "öffentlichen" Teil des WLAN voneinander unterscheidet, um zumindest nachzuweisen, über welche der Netzwerkbereiche eine Gesetzesübertretung erfolgt sein könnte.

Ein kurzer Mustervertrag wird zwischen einem Privatbetreiber eines WLAN und einer anderen Personen vorgelegt, die das WLAN als Internetverbindung "teilen" wollen, jedoch ohne eine Gebühr zu bezahlen. Zum einen will der WLAN-Besitzer den Mitbenutzer dazu zwingen, das Netzwerk nur in einer bestimmten - und zwar legitimen - Art und Weise zu benutzen.

Bei Nichteinhaltung stellt der Mitbenutzer ihn in jedem Falle von Ansprüchen Dritter frei, d.h. er übernimmt alle sich daraus ergebenden gesetzlichen Pflichten, vor allem auch etwaige Nachteile. Auf der anderen Seite sollten keine Pflichten für den Eigentümer selbst erwachsen. In der Regel will er selbst entscheiden, wann, auf welche Art und mit welchem Umfang und ob er das WLAN überhaupt betreib.

Im Gegensatz zu einem Anbietervertrag sollte der Mitbenutzer keinen Anreiz haben. Danach ist es dem Eigentümer nicht nur möglich, den Mitbenutzer von der weiteren Verwendung auszuschliessen, sondern natürlich auch den laufenden WLAN-Betriebsablauf ganz zu unterbrechen oder in irgendeiner Weise einzuschränken. Dies wird durch Ziffer 2 hervorgehoben, die darauf verweist, dass die Erstellung der Bedingungen für die Benutzung des WLAN, wie die Anschaffung und Konfigurierung von Hard- und Software, in der alleinigen Verantwortlichkeit des Mitbenutzers ist.

Ein Teil der Steuerung des Eigentümers über sein WLAN besteht darin, dass er die gemeinsame Nutzung des WLAN nicht nur begrenzen oder kündigen kann, sondern auch bestimmen kann, wer es nützt. Dem Mitbenutzer sollte daher verboten werden, das WLAN von Dritten "teilen" zu lassen. Natürlich geht das Verfahren nicht, wenn das WLAN vollständig geöffnet ist.

Die folgende Ziffer 4 enthält keine eigenen Regelungen, sondern dient nur der Information des Mitbenutzers. Ihm wird mitgeteilt, dass die über WLAN übertragenen Informationen von Dritten einsehbar sind und dass die Benutzung des Internet zu virtuellen Besuchen in Gestalt von Computerviren, Drojanern, Würmern und ähnlichen ungebetenen Besuchern führt.

Es stimmt, dass der Eigentümer und der Mitbenutzer sich nicht auf eine vergütete, bedarfsgerechte Dienstleistung geeinigt haben. Der Eigentümer haftet jedoch dem Mitbenutzer gegenüber wenigstens aus unerlaubter Handlung (diese Verantwortung geht unser ganzes Berufsleben hindurch: Man sollte Dritten keinen unrechtmäßigen Schadensersatz zufügen). Eine Bezugnahme auf die mit der Benutzung des Internet einhergehenden Gefährdungen kann daher keinen Nachteil haben.

Der Mitbenutzer kann also nicht behaupten, dass er nichts davon wusste, der Eigentümer hätte ihn darüber informieren sollen. Wenn das WLAN gegen den Startpunkt der Übereinkunft chiffriert wird, muss der entsprechende Wortlaut angepasst werden. Es wird hier deutlich gemacht, dass der Mitbenutzer bei der Benutzung des WLAN die geltenden gesetzlichen Bestimmungen beachten muss.

Natürlich können nicht alle erdenklichen Regelungen für die Verwendung von WLAN' aufgeführt werden. Dies ist keine unabhängige Verordnung, aber der Mitbenutzer wird über einige besonders bedeutsame Aspekte separat informiert. Wenn der Mitbenutzer eine Verletzung von Rechten begangen hat, wird die betreffende Person oft zunächst rechtliche Schritte gegen den Eigentümer des WLAN einleiten wollen.

Stellt beispielsweise ein Etikett, das Rechte an einem Musiktitel hat, fest, dass dieses Musiktitel unrechtmäßig als MP-3 auf eine Austauschplattform hochgeladen wurde, ist es möglich, den Netzbetreiber des für den Hochladevorgang genutzten WLAN über die IP zu ermitteln. In den seltensten Fällen wird es jedoch möglich sein, den Mitbenutzer als die Person zu erkennen, die wirklich handelt.

Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass der Besitzer von Warnungen, Aufträgen oder ähnlichem in Mitleidenschaft gezogen wird. Hierbei gilt der Auftrag zunächst als Beweis dafür, dass auch Dritte Zugang zum WLAN haben, d.h. der Eigentümer muss nicht zwangsläufig der Einbrecher sein. Der Mitbenutzer stellt den Eigentümer davon frei. Laut - sehr umstrittener - Meinung einiger Gerichten kann auch die nackte Bereitstellung eines freien WLAN die sogenannte Störungshaftung des Eigentümers öffnen, nach der er auch bei Versäumnis (nicht jedoch auf Schadensersatz) in Anspruch genommen werden kann.

Die Eigentümerin unterhält ein privates WLAN. Aus Höflichkeit erlaubt er dem Mitbenutzer, dieses WLAN als Internetzugang zu jeder Zeit widerrufbar und kostenlos zu nutzen. Dem Mitbenutzer steht es nicht zu, Dritten die Benutzung des WLAN zu erlauben. Die Betreiberin ist zu jeder Zeit befugt, den laufenden WLAN-Betreiber ganz, zum Teil oder vorübergehend zu sperren, weitere Mitbenutzer zu erlauben und den Zugriff des Mitbenutzers ganz, zum Teil oder vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen.

Die Betreiberin hat das Recht, den Zugriff auf gewisse Webseiten oder Dienstleistungen über das WLAN (z.B. Gewalt- oder Pornoseiten) nach freiem Gutdünken und zu jeder Zeit zu blockieren. Der Mitbenutzer ist allein dafür verantwortlich, alle technischen und organisatorischen Anforderungen für die Benutzung des WLAN zu schaffen. Die Mitbenutzer verpflichten sich, ihre Zugriffsdaten vertraulich zu behandeln.

Die Eigentümerin hat das Recht, die Zugangsdaten zu jeder Zeit zu verändern. Dem Mitbenutzer wird mitgeteilt, dass der über das WLAN erzeugte Verkehr nicht verschlüsselt ist. Mit dem WLAN ist nur der Zugriff auf das Netz möglich. Der abgerufene Inhalt unterliegt keiner Prüfung durch den Eigentümer, vor allem nicht darauf, ob er Malware enthält. Das Benutzen des WLAN geschieht auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko.

Die Betreiberin macht darauf aufmerksam, dass bei der Benutzung des WLAN die Möglichkeit des Eindringens von Malware (z.B. Virus, Trojaner, Wurm, etc.) auf das Gerät gegeben ist. Der Mitbenutzer ist für die über das WLAN übertragenen Informationen, die genutzten Dienste und die durchgeführten Transaktionen zuständig. Bei der Benutzung des WLAN ist er zur Einhaltung des geltenden Rechts angehalten.

Vor allem: das WLAN nicht zum Abrufen oder Verteilen unmoralischer oder illegaler Inhalte zu verwenden; nicht rechtswidrig zu reproduzieren, zu verteilen oder zur Verfügung zu stellen; die anwendbaren Jugendschutzbestimmungen zu befolgen; keine störenden, diffamierenden oder bedrohlichen Inhalte zu senden oder zu verteilen; das WLAN nicht für den Versand von Massennachrichten (Spam) und/oder andere unzulässige Werbeformen zu verwenden.

Die Mitbenutzer stellen den Eigentümer von allen Schadensersatzansprüchen und Forderungen Dritter frei, die auf einer unrechtmäßigen Nutzung des WLAN durch den Mitbenutzer und / oder auf einer Verletzung dieser Nutzungsvereinbarung basieren, dies gilt auch für die mit der Klage oder deren Verteidigung verbundenen Auslagen. Wenn der Mitbenutzer eine solche Verletzung von Rechten und/oder eine solche Verletzung anerkennt oder anerkennen muss, wird er den Eigentümer auf diesen Sachverhalt hinweisen.