Raucherregelung am Arbeitsplatz

Raucher bei der Arbeit: Kann das zu einem Lohnabschlag kommen?

"Das ist gesundheitsschädlich. Aber was viele Mitarbeiter nicht wissen: Auch am Arbeitsplatz kann das Rauchverbot den Gehalt des Lohnsacks oder gar den Arbeitsplatz bedrohen - wenn sie die unternehmensinternen Vorschriften zum Blaunebel nicht einhalten. Wie viele Rauchpausen toleriert werden, ist in vielen Betrieben in betrieblichen Vereinbarungen festgelegt. Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Thema Raucherentwöhnung aufhören wollen, sollten Sie unterstützen:

Seit 2002 müssen daher die Unternehmer ihre Nichtraucher vor den Risiken der Nikotinexposition absichern. Zudem hat die deutsche Regierung seit 2007 den Schutz von Nichtrauchern weiter verstärkt. Nicht nur in oeffentlichen Institutionen, sondern auch in vielen Restaurants in Deutschland sind inzwischen Tabakwaren verbieten. Die neue Rechtsvorschrift hat auch dazu geführt, dass eine Vielzahl von Betrieben ihre Anlagen zu einer Nichtraucherzone im Hinblick auf den Arbeitsschutz erklärt hat.

Angestellte dürfen nur im Außenbereich räuchern. Mit einem solchen Zigarettenverbot muss das Untenehmen jedoch sicherstellen, dass die Kolleginnen und Kollegen weiterhin die Gelegenheit haben, ihre Zigarette zu räuchern - sei es auf dem Parkdeck oder in einem Raucherbereich hinter dem Bürohaus. Eine flächendeckende Raucherentwöhnung auf dem gesamten Firmengelände, auch im Außenbereich, ist gesetzlich nicht zulässig.

Durch ein generelles Raucherverbot würden die Firmen auch einen wichtigen Fortschritt erzielen. Gemäß ArbStättV ( 5 ArbStättV) darf der Unternehmer nur Nichtraucher in seiner Arbeitnehmerschaft rauchfrei arbeiten lassen in der ersten oder in den ersten zwei Arbeitsstunden nach Aufnahme der Arbeit nicht mehr.

Andernfalls tolerieren sie es und erstatten den Rauchern die Pausen im Zuge der regelmäßigen Bezahlung. Sollte dieser Vorzug gegenüber dem Nichtraucher jedoch übertrieben sein, kann ein Lohnabschlag vorgenommen werden. Gehaltsabzug bei zu häufiger Raucherpause? So gibt es beispielsweise in einigen Betrieben einen Lohnabschlag, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von 60 min mehr als einmal im Raucherbereich war.

Verletzt ein Angestellter absichtlich die geltenden Vorschriften zum Schutz von Nichtrauchern, muss er mit einer Verwarnung gerechnet werden. Extra Tipp: Ein Urteil vom 4. Mai 2010 lehnte zudem das Recht der Raucher ab, außerhalb der normalen Pausenzeit eine Raucherpause einzulegen. Eine Mitarbeiterin der Landeshauptstadt Köln hatte gegen die Vorschriften zum Schutz der Nichtraucher seines Arbeitsgebers Klage eingereicht.

Das OVG Münster hat dieses Ergebnis am Donnerstag, den 28. Mai 2010, mit der BegrÃ?ndung bestÃ?tigt, dass eine Rauchpause keine zulÃ?ssige Unterbrechung der Arbeit, wie z.B. der Toilettengang, ist. Die Untersagung solcher zusätzlichen Unterbrechungen ist auch eine Sache der Gleichbehandlung: Während der Hauptarbeitszeit müssen Raucher und Nichtraucher im Buero sein.

Führt ein Betrieb die rechtlichen Bestimmungen nicht oder nur ungenügend durch, können die Beschäftigten im Notfall auch ihren Anspruch auf einen Nichtraucherarbeitsplatz geltend machen und so eine gerichtliche Anordnung einholen. Vorraussetzung dafür ist jedoch, dass der Arbeitnehmer seinen Auftraggeber über den mangelnden Schutz von Nichtrauchern und seine Absicht, dagegen gerichtlich vorgegangen zu werden, aufklärt.

Extra Tipp: Bieten Sie Ihrem Vorgesetzten an, rauchende Kolleginnen und Kollegen auf dem Weg zum Rauchverbot zu unterstützen, z.B. mit besonderen Raucherentwöhnungskursen.