Unterlassungsklage Lärmbelästigung Muster

Unterlassungsanspruch: Begründung, Aufwand, Antrag

Deutsches Recht gibt jedem Staatsbürger verschiedene Wege, im Falle einer Rechtsverletzung durch eine gerichtliche Anklageschrift die Eigeninitiative zu erwirken. Ein Weg, die eigenen Rechte zu wahren, ist die Unterlassungsklage. Damit soll sichergestellt werden, dass die Beschuldigten keine Verletzungshandlungen mehr vornehmen - also aufhören. Informieren Sie sich, wann eine einstweilige Verfügung möglich ist und welche Voraussetzungen erfüllt sind.

Eine bekannte Beispiel für eine einstweilige Verfügung findet sich im Rahmen des File-Sharing. Nur wenn der gemahnte Beteiligte nicht auf die Klagen reagiert, verfährt das zuständige Gericht, in dem die Unterlassungsklage vom Richter unter der Voraussetzung der Erfüllung der dafür erforderlichen Bedingungen genehmigt wird. Zur Feststellung dieses Sachverhalts überprüft das Landgericht, ob die Behauptungen des Antragstellers berechtigt sind.

Jeder, der die Forderungen aus einer Unterlassungsverpflichtung für unangebracht erachtet, sollte die Unterlassungsverpflichtung nicht ohne sorgfältige Nachprüfung unterzeichnen. In einem Filesharing-Verfahren kann z.B. eine einstweilige Verfügung über EUR 10000 Schadenersatz im Falle eines weiteren Verstoßes kaum gewährt werden. Es wird zwischen vorbeugenden und regulären Unterlassungsklagen unterschieden.

Beiden Unterlassungsformen ist jedoch gemein, dass der Beschwerdeführer eine künftige Einmischung dadurch vermeiden will, dass er einen Rechtsbehelf beantragt, der ihn bei künftigen Regelverstößen bevorzugt und sein Recht achtet. Das präventive Unterlassungsverfahren zählt, wie ein reguläres Unterlassungsverfahren, zum rechtlichen Bereich der Erfüllungsklage.

Dies bedeutet, dass der einstweilige Rechtsschutz so zu sichern ist, dass bei Nichteinhaltung der Bedingungen ein Zwangsgeld zu zahlen ist. Das präventive Verbot kann nur in Sonderfällen durchgesetzt werden und ist in keiner Weise ein oft angewandtes Mittel. Hat der Angeklagte noch keinen relevanten Regelverstoß verübt, aber dennoch wird vermutet, dass dies bald der Fall sein wird, kann der behauptete zukünftige Regelverstoß durch den Rechtsinhaber mit einem Strafgeld in Form einer einstweiligen Verfügung geahndet werden.

Diese Klage muss jedoch vor dem Gerichtshof sorgfältig überprüft werden, da es sich sonst um ein gönnerhaftes Benehmen gegenüber dem Beschuldigten handelt. Durch die gestiegene Zahl der Tauschbörsen ist die Unterlassungsklage in den vergangenen Jahren einem breiteren Kreis bekannt geworden. Die Auseinandersetzung zwischen dem Videoportal YouTube und der GEMA hat auch die Rechtsformalitäten rund um die Unterlassungsklage bekannter gemacht: Hier hat sich die GEMA gegen YouTube verteidigt, indem sie eine Unterlassungsklage gegen das Internetunternehmen gegen die Sperrverfügung für in Deutschland nicht verfügbare Videofilme erhoben hat:

Gelegentlich lesen die Massenmedien auch von einstweiligen Verfügungen gegen Tageszeitungen, die zum Beispiel Falschinformationen über Berühmtheiten ausbreiten. Eine einstweilige Verfügung wird diese Vorgehensweise regeln; die betroffenen Zeitschriften werden die betroffenen Beiträge aus dem Archiv streichen und die Falschaussagen künftig nicht mehr weitergeben, da sie ansonsten wegen der einstweiligen Verfügung mit hohen Geldstrafen rechnen müssen.

Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung ist zunächst, dass die Rechte eines Rechtsinhabers beeinträchtigt wurden und der Angeklagte bereits zuvor verwarnt wurde, aber keinen außergerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz einlegen wollte. Unterlassungsklagen können auch von Privatpersonen erhoben werden, da sie in unterschiedlichen Situationen als Heilmittel eingesetzt werden können.

Wer unrechtmäßige Eingriffe erlitten hat, kann einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Im konkreten Fall sind viele Verwendungsmöglichkeiten für eine solche Rechtsverfolgung vorstellbar, bei der der Betreffende eine einstweilige Verfügung beantragen kann; hier nur einige Beispiele: Wenn jemand beispielsweise regelmässig von einer bestimmten Persönlichkeit beschimpft wird und dem ein Ende bereiten will, kann er vor dem Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erwirken.

Betrifft die Unterlassungsklage strafrechtliche Ansprüche bis zu 5.000 EUR, können Sie den Prozess selbständig und ohne Rechtsanwalt, nämlich beim zuständigen Bezirksgericht am Wohnort des Angeklagten, führen. Die Klägerin bemüht sich mit einer Unterlassungsklage, einen Anspruch auf Unterlassung durchzusetzen. Anders als bei einer vorläufigen Anordnung wird die Gerichtsverhandlung über einen Antrag auf Unterlassung nicht im Schnellverfahren durchgeführt, sondern im Gegenzug können auch Regelverstöße, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, vor Gericht gestellt werden.

Doch wie der Titel schon sagt, ist eine Unterlassungsanordnung nur für einen beschränkten und recht kurzfristigen Zeitpunkt wirksam, bevor sie durch eine gerichtliche Anordnung unterstützt werden sollte. Abhängig vom jeweiligen Fall kann eine Verbindung einer Unterlassung mit einer Unterlassung sinnvoll sein. Die Unterlassungsklage ist 30 Jahre lang wirksam. Wird innerhalb dieser Frist gegen die Aufforderung verstoßen, hat der Täter die Höhe des Schadensersatzes auf den Antragsteller zu übertragen.

Ein einstweiliger Rechtsschutz setzt sich im Wesentlichen aus zwei Bestandteilen zusammen. Kurzbeschreibung: Zunächst wird das Benehmen der Beklagten in der Zukunft erläutert. Die Straftat muss hinreichend weit reichend sein, um sicherzustellen, dass die Entschädigung auch wirklich gezahlt wird, wenn sie wiederholt wird; zugleich müssen wir darauf achten, dass sie nicht zu weit reichend formuliert wird, denn dann wird der Unterlassungsantrag nicht vor dem Gerichtshof gestellt.

Versäumnis: Der Versäumnisantrag wird von einer drohenden Geldbuße begleitet. Der Betrag ist im Voraus festgesetzt und kann nicht geändert werden; ein erneuter Unterlassungsantrag wäre zu stellen. In seiner Unterlassungsklage setzt der Antragsteller die Geldbuße fest. Bei unverhältnismäßig hohen Aufwendungen können sie vor Gericht angegriffen oder die Unterlassungsklage von Anfang an abgetan werden.

Ein pauschaler Vorschlag zur Festsetzung der Geldbußen kann nicht gemacht werden, da er immer vom jeweiligen Fall abhängt und durchaus mehrere tausend EUR ausmacht. Jeder, der sich in der Lage sieht, eine Unterlassungsklage einzureichen, wird sich sicherlich schon im Voraus über die damit verbundenen Ausgaben im Klaren sein. In der Tat muss der Widersprechende die Unterlassungskosten tragen, wenn er den Fall nicht einhält.

Idealerweise wird eine Unterlassungsklage aussergerichtlich ausgehandelt. Der Angeklagte kann sie auf freiwilliger Basis unterzeichnen - wenn er dies nicht macht, kann ein Anwalt oder der Rechteinhaber selbst einen Unterlassungsanspruch geltend machen; der Prozess geht also vor den Gerichtshof, und die Kosten des Gerichts werden erstattet. Auch die Kosten des Unterlassungsanspruchs hängen davon ab, ob ein Zivilkläger ein Privat- oder ein Handelsverfahren einleitet.

Zum Beispiel sind in einem Privatverfahren mit Beleidigungen die Verfahrenskosten sowohl für den Rechtsanwalt als auch für das zuständige Gericht gering. Ingesamt ergeben sich bei einem Privatklägerverfahren rund 1000 EUR, wofür das Landgericht rund 300 EUR Prozesskosten fordert, für die der Verfahrensverlierer nach dem in Deutschland geltenden Recht zahlen muss.

Für eine einstweilige Verfügung brauchen Sie nicht notwendigerweise einen Rechtsanwalt, wenn der streitige Betrag weniger als 5.000 EUR ausmacht. Mit einer Musterklage können Sie einen Unterlassungsantrag beim zuständigen Gericht einbringen.

Bitte berücksichtigen Sie jedoch, dass Formfehler die einstweilige Verfügung ungültig machen und dadurch das Gerichtsverfahren aufschieben. Deshalb ist es ratsam, vor der Übersendung der Unterlassungsklage wenigstens einen Rechtsbeistand einzuholen. Selbst wenn eine einstweilige Verfügung einem Modell entspricht, sind keine zwei Fällen gleich, und es sind genaue und angemessene Rezepturen für den Einzelfall erforderlich, damit die einstweilige Verfügung erfüllt werden kann.

Insbesondere die Darstellung des zu vernachlässigenden Verhaltensmusters bedarf genau angewandter gesetzlicher Regelungen.