Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

Wirtschaftliche Aspekte der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht.

Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

gestützt zum Gründungsvertrag von Gründung der Europäischen - Kommission( (1), gestützt auf die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2), gemäss, nach dem im Rahmen des Verfahrens des Artikel 251 des EG-Vertrages gemäß dem vom Vermittlungsausschuss am 18. 2004 unter der Adresse Erwägung Gründe(3) genehmigten Gemeinsamen Entwurf: 153 Absätze 1 und 3 des Vertrages sieht vor, dass die Europäische Union durch ihre Maßnahmen nach Maßgabe von Art. 95 des Vertrages zur Verwirklichung eines höheren Verbraucherschutzes beiträgt.

Das heißt, dass Verbraucher aus einem Mitgliedsstaat die Möglichkeit haben müssen, Verbrauchsgütern im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates auf der Basis entsprechender, vereinheitlichter Mindestanforderungen zu erwerben. Dementsprechend sind die Gesetze der Mitgliedsstaaten über der Erwerb von Verbrauchsgütern unterschiedlich, so dass die nationalen Absatzmärkte für Verbrauchsgüter Verbrauchsgüter inkonsequent sind und zu Wettbewerbsverfälschungen führen können.

Denjenigen Verbrauchern, die die Website Vorzüge des Binnenmarktes in einem anderen als ihrem Wohnsitzmitgliedstaat benutzen wollen, muss eine grundlegende Funktion bei der Verwirklichung des Binnenmarktes übertragen werden; es muss vermieden werden, dass neue Grenzziehungen zu künstliche auftreten und die Website Märkte geschlossen wird. Durch die neuen Kommunikationstechniken, die einen einfachen Zugriff auf die Vertriebssysteme in anderen Mitgliedsstaaten oder unter Drittländern ermöglichen, haben sich die Möglichkeiten für die Konsumenten erheblich verbessert.

Auch ohne eine minimale Harmonisierung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf könnte die Entwicklung des Wareneinkaufs mit den neuen Fernkommunikationsverfahren erschwert werden. Durch die Einführung eines einheitlichen Mindestniveaus an Rechten der Konsumenten, das unter unabhängig ab dem Kaufort der Waren in der Europäischen Union (stärkt) gilt, erhalten die Konsumenten Zuversicht und können das durch die Verwirklichung des Binnenmarktes gebotene Angebot von Vorzüge besser ausnutzen.

Bei Verbraucherschwierigkeiten und Konflikten mit Verkäufern kommt es vor allem auf die Nichtkonformität der Ware an. Daher muss die nationale Gesetzgebung über mit Verbrauchsgüterkauf in dieser Beziehung harmonisiert werden. Diese Annäherung darf jedoch die Vorschriften und Grundsätze des nationalen Rechtes über die Regelungen der Vertrags- und außervertraglichen Haftpflicht beeinträchtigen nicht berühren.

Vor dem Hintergrund gewisser nationaler Rechtsüberlieferungen ist es möglicherweise nicht möglich, sich allein auf diesen Satz an stützen zu berufen, um gewährleisten ein Mindestmaß an Konsumentenschutz zu bieten. Vor allem im Zusammenhang mit solchen rechtlichen Traditionen könnte es nützlich sein, zusätzliche nationale Vorschriften zum Schutz des Konsumenten für zur Verfügung zu stellen, wenn die Vertragsparteien entweder keine spezifischen Vertragsbestimmungen vereinbart haben oder Vertragsbestimmungen oder Verträge vorgelegt haben, nach denen die Rechte des Konsumenten direkt oder indirekt aufgehoben werden oder eingeschränkt zustandekommen.

Sofern sich diese Rechte aus dieser Direktive ableiten, sind solche Vertragsbestimmungen oder Verträge für für den Konsumenten nicht verbindlich. Mangels besonderer vertraglicher Klauseln und im Falle der Anwendbarkeit der Mindestsicherungsklausel können die in dieser Annahme aufgeführten Bestandteile zur Feststellung der Nichtkonformität der Waren herangezogen werden. Das Qualität und die Leistungen, die der Konsument von vernünftigerweise, hängen erwartet, hängen unter anderem davon ab, ob die Güter Neuware oder Gebrauchtware ist.

Sollte ein bestimmter Bestandteil aufgrund der Umstände des jeweiligen Falles offensichtlich nicht anwendbar sein, bleiben die übrigen Bestandteile der Vermutungen jedoch bei Gültigkeit. In diesem Fall muss das Verkäufer direkt gegenüber dem Konsumenten gegenüber für das Vertragsmässigkeit von Güter haftbar sein. Der Klassiker ist in den Gesetzen der Mitgliedsstaaten festgeschrieben. Nach nationalem Recht muss Verkäufer jedoch in der Lage sein, sich an den Produzenten, ein früheren Verkäufer innerhalb derselben Auftragskette oder einen anderen Vermittler zu wenden, es sei denn, er hat auf dieses Recht verwiesen.

Die vorliegende Politik berührt berührt nicht den Prinzip der vertraglichen Freiheit in den Verhältnissen zwischen dem Verkäufer, dem Produzenten, einem früheren Verkäufer oder einem anderen Vermittler. Das nationale Recht bestimmt, gegen wen und wie Verkäufer vorgehen kann. Bei Nichteinhaltung einer Ware muss der Konsument das Recht haben, die kostenlose Anfertigung von vertragsgemässen Zustand der Ware zu fordern, wodurch er zwischen einer Reparatur und einer Nachlieferung wählen wählen kann; ansonsten muss er das Recht auf Herabsetzung des Preises oder auf Auflösung des Vertrages haben.

In diesem Fall kann der Kunde von Zunächst die Beseitigung des Mangels oder eine Neulieferung der Ware fordern, es ist möglich, dass diese nicht möglich ist oder unverhältnismà ¤ssig ¤ssig Bei einer Vertragsverletzung auf Fällen kann die Verkäufer dem Kunden jederzeit alle dem Verfügung zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zur Verfügung stellen, um eine Vereinbarung unter gütlichen zu erreichen. Der Entscheid, den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen, obliegt dem Konsumenten.

Um den Verbrauchern zu ermöglichen, vom Markt zu profitieren und Verbrauchsgüter in einem anderen Mitgliedsstaat zu kaufen, sollte dem Erzeuger von Verbrauchsgütern, die in mehreren Mitgliedsstaaten vermarktet werden, im Sinne des Konsumenten eine Kontaktadresse in jedem Mitgliedsstaat, in dem das Produkt vermarktet wird, angegeben werden: Verbrauchsgütern

Auf den Liefertermin bezogene Angaben implizieren nicht, dass die Mitgliedsstaaten ihre Regeln eingehalten haben über Gefahrübergang müssen müssen. Sie können vorschreiben, dass eine an den Endverbraucher zu zahlende Rückerstattung gekürzt werden kann, um der Verwendung der Waren durch den Endverbraucher seit ihrer Auslieferung gerecht zu werden.

Bestimmungen über Modalitäten oder Durchführung der Kündigung des Vertrages können im nationalen Recht verankert werden. Bei der Nutzung von Güter können diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht generell ausgetauscht werden. Mit diesen Gütern hat der Konsument daher in der Regel auch keinerlei Verpflichtung zur Tauschlieferung. Für den Fall, dass die Vertragsparteien eine Haftungsfrist für die Website für festlegen, können die Mitgliedsstaaten dies zulassen.

In diesem Fall ist zweckmässig verpflichtet, den Haftungszeitraum zu beschränken, in dem Verkäufer für für Mängel, die zum Lieferzeitpunkt der Ware auftraten. Außerdem können die Mitgliedsstaaten eine Zeitspanne festlegen, innerhalb derer sich die Konsumenten auf ihre Ansprüche berufen können, sofern diese nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Lieferdatum abläuft.

Setzt das nationale Recht für eine andere als die Ablieferung der Waren fest, so beträgt die im nationalen Recht vorgesehene Gesamtfrist mindestens zwei Jahre ab dem Tag der Ablieferung. Der Fall der Reparatur oder des Ersatzes und der Fall der Verhandlung zwischen dem Verkäufer und dem Konsumenten über eine Verordnung gütliche, können die Mitgliedsstaaten gemäss ihren nationalen Gesetzen, soweit angemessen, für die Aussetzung oder den Abbruch des Zeitraumes, während, deren Nichtübereinstimmungen offensichtlich werden und die Verjährungsfrist.

Bei einer Vertragsverletzung sollten die Mitgliedsstaaten eingeräumt eine Fristsetzung setzen können, innerhalb derer die Konsumenten Verkäufer über über die Vertragsverletzung informieren müssen. Das Verbraucherschutzniveau kann von den Mitgliedsstaaten angehoben werden, indem sie eine solche Pflicht nicht auferlegen einführen. Auf jeden Falle sollten die Konsumenten für die Verkäufers über darüber informieren, dass in der Community überalI eine Konformitätslücke von wenigstens zwei Monate besteht verfügen

Bei dieser Kündigungsfrist sollten die Mitgliedsstaaten Präventivmaßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Konsumenten nicht durch eine solche Kündigungsfrist unter grenzüberschreitenden geschädigt werden. Käufen Sämtliche Mitgliedsstaaten sollten die Europäische Union über über ihre Lösung für diese Vorschrift informieren gewählte Sie sollte die Folgen der verschiedenen Anwendungen dieser Vorschrift für die Konsumenten und den Markt überwachen. Information über Die von einem Mitgliedsstaat bereitgestellte Lösung gewählte sollte den Mitgliedsstaaten, Verbraucherverbänden und Verbraucherverbänden in der gesamten Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden zugänglich

Deshalb sollte ein Überblick über die Situation in allen Mitgliedsstaaten im Internet unter über im Internet veröffentlicht werden. Im Falle bestimmter Warenkategorien ist üblich, dass die Verkäufer oder die Produzenten auf ihren Produkten gewähren garantieren, die die Konsumenten vor allen Mängel schützen, die innerhalb einer gewissen Zeitspanne auftauchen. Obwohl es sich bei diesen Gewährleistungen um Marketing-Tools von rechtmässige handelt, sollten sie dem Kunden unter irreführen nicht zur Verfügung gestellt werden.

Damit der Konsument nicht irregeführt, die garantiert, sollten gewisse Angaben, einschließlich einer Erklärung, die nicht die Rechte des Konsumenten berührt garantiert. Bei den Vertragspartnern dürfen, die die Rechte der Konsumenten eingeräumten nicht durch Vertrag einschränken festlegen oder außer Kraft setzten, da dies den Rechtsschutz würde untergräbt.

Dieses Prinzip muss auch für die für Bestimmungen zutreffen, nach denen der Konsument zum Vertragsabschluss von einer mangelnden Konformität der Verbrauchsgüter Kenntnis hatte. Die durch diese Fernabsatzrichtlinie gewährte Schutzwirkung für den Konsumenten kann nicht dadurch erreicht werden, dass das Recht eines Drittlandes zu dem auf den fraglichen Auftrag anwendbaren Recht geworden ist gewährte

Die Gesetzgebung und Rechtssprechung der Mitgliedsstaaten bezeugen die Zunahme von Bemühen, die Verbraucher ein Höchstmaß an Schutz für gewährleisten. In Anbetracht dieser Entwicklungen und der zu erwarteten Erfahrungen mit Durchführung dieser Leitlinie kann es sich als erforderlich herausstellen, eine stärkere-Harmonisierung in der Rubrik für vorzunehmen, die vor allem für Mängel eine direkte, ihm zurechenbare Haftbarkeit des Herstellers/Verkäufers zur Folge hat.

Auf dem unter diese Datenschutzrichtlinie fallenden Sektor sollten die Mitgliedsstaaten in der Lage sein, schärfere Vorschriften zu verabschieden oder beizubehalten, die ein noch höheres Verbraucherschutzniveau betreffen. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Kommission aus dem Jahr 1998 über die Website Grundsätze grenzüberschreitenden können die Behörden der Kommission, die sich mit der außergerichtlichen Beilegung von Streitfällen im Zusammenhang mit dem Verbraucher befassen zuständig(4), eine Einrichtung einrichten, die im Landesrahmen unparteiisch und effizient Abhilfe erlangt und von den VerbraucherInnen als VermittlerIn genutzt werden kann.

VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten zu einigen Punkten von Verbrauchsgüterkaufs und der Gewährleistungsrichtlinie GewährleistungVerbrauchsgüter an die Richtlinie VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den einzelnen VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Richtlinie VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und( VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und VERABSCHIEDEN DE RICHTLINIE:Artikel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Ziel dieser Direktive ist die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Der Begriff "Verbraucher" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die im Sinne dieser Verordnung im Sinne von Verträge zu einem zweckbestimmten, nicht ihrem berufsmäßigen oder gewerblich genutzten Tätigkeitsgebiet zuzurechnenden Zwecken handelt; - den Verkauf von Waren im Wege von Zwangsmaßnahmen oder anderen rechtlichen Maßnahmen; - für Waren, die nicht in einem bestimmten Umfang oder in einer bestimmungsgemässen Zahl vertrieben werden: Verbrauchsgüter; - elektrischen Energie; c) "Verkäufer" ist jede natürliche Personen, die im Sinne von natürliche oder im Namen ihrer vertraglichen Tätigkeit im Sinne von abgefüllt vertrieben werden;

e) "Hersteller": der Produzent von Verbrauchsgütern, sein Einfuhrer ist die Person, die das Gebiet der EU oder eine andere, die sich durch Anbringung ihres Namens, ihrer Warenzeichen oder ihrer sonstigen Firmenmarke auf für als Hersteller erhebt; die Warenzeichen sind in der Regel auf der Website für angegeben; Gewährleistungsverpflichtung " ist jede unentgeltliche Pflicht eines Herstellers von Verkäufer oder gegenüber, dem Konsumenten den Einkaufspreis zu vergüten, die Konsumgüter zu erneuern oder zu reparieren oder anderweitig die Situation zu verbessern, wenn die Konsumgüter die in der Garantieerklärung oder einschlägigen angegebenen Anforderungen nicht erfüllen; f) "Nachbesserung" bedeutet die Erbringung des Zustandes für die Konsumgüter unter einschlägigen im Falle der Nichtkonformität.

Ausgenommen sind gebrauchte Güter, die im Rahmen einer öffentlichen Auktion versteigert werden, bei der die Konsumenten die Möglichkeit haben, dem Kauf persönlich beizutreten. Unter Kaufverträge im Sinn dieser Leitlinie fällt auch Verträge über die Auslieferung von Verbrauchsgüter, die produziert oder produziert werden soll.

Die Verkäufer ist dazu angehalten, dem Konsumenten den Verkaufsvertrag gemässe Güter a) mit der Bezeichnung durch die Seite Verkäufer übereinstimmen und den Merkmalen der Ware, die die Seite Verkäufer dem Konsumenten als Beispiel oder Beispiel präsentiert hat, zu übermitteln; b) für ist für einen vom Konsumenten beabsichtigten Verwendungszweck geeignet, den der Konsument bei Vertragsabschluss der Seite Verkäufer zur Kenntnisgebracht hat und dem die Seite Verkäufer zustimmt; c) für ist für die gewöhnlich von der selben Sorte verwendeten Verwendungszwecke; sinngemäß auch für geeignet;

e) über eine Qualität und gleichartige Dienstleistungen unter Gütern üblich verfügen und die der Konsument unter vernünftigerweise erwartet, wenn die Natur der Ware und ggf. die öffentlichen Äußerungen, die vor allem in der Bewerbung oder Kennzeichnung durch Verkäufers, den Hersteller oder dessen Vertreter über enthalten sind, berücksichtigt werden.

Ein Konformitätsmangel im Sinn dieses Paragraphen besteht nicht, wenn dem Konsumenten die mangelnde Konformität zum Vertragsabschluss bekannt war oder vernünftigerweise darüber nicht unbekannt sein konnte oder wenn die mangelnde Konformität auf das vom Konsumenten gelieferte Material zurückzuführen zurückzuführen ist. b) Ein Fehler infolge von unsachgemässer Die Versammlung der Konsumgüter gilt als vertragswidrig, wenn die Versammlung Teil des Kaufvertrages über der Konsumgüter war und von Verkäufer oder unter dessen Verantwortlichkeit durchgeführt wurde.

Gleiches ist der Fall, wenn das zur Installation durch den Kunden vorgesehene Produkt durch den Kunden installiert wurde und die Installation von unsachgemässe auf einen Fehler in der Installationsanleitung zurückzuführen ist zurückzuführen Art. 3 Rechte des Verbrauchers(1) Die Verkäufer ist gegenüber dem Konsumenten für für jede Unvereinbarkeit, die zum Lieferzeitpunkt der Konsumgüter vorlag.

Bei Nichtübereinstimmung hat der Konsument entweder das Recht auf kostenlose Anfertigung des Zustandes vertragsgemässen des Konsumgutes durch Reparatur oder Austauschlieferung gemäß Absatz 3 oder auf eine entsprechende Herabsetzung des Einkaufspreises oder auf Kündigung des Vertrages bezüglich des betreffenden Konsumgutes gemäß Absätze 5 und 5. (3).

Angesichts des Wertes, den das Konsumgut ohne die mangelnde Übereinstimmung hätte, - nach Erwägung die Fragestellung, ob auf der Ersatzlösung ohne wesentliche Nachteile für der Konsument zurückgegriffen werden könnte, im Vergleich zur Ersatzlösungsmöglichkeit unangemessen werden könnte. Das Nachbessern oder Ersetzen muss innerhalb einer vertretbaren Zeit und ohne nennenswerte Unannehmlichkeit für den Konsumenten für vorgenommen werden, wodurch die Warenart und der Verwendungszweck für, die der Konsument für die Konsumgüter benötigt, an berücksichtigen sind.

Viertens: Der Ausdruck "frei" im Absätzen 2 und 3 beinhaltet die Erstellung des vertragsgemässen Zustandes der Konsumgüter notwendige Aufwendungen, vor allem Versand-, Arbeits- und Sachkosten. In diesem Fall kann der Kunde eine entsprechende Herabsetzung des Preises oder eine Vertragsauflösung fordern, - wenn die Verkäufer nicht ohne wesentliche Nachteile für den Kunden einen Rechtsbehelf erwirkt hat.

Bei einer Unvereinbarkeit mit geringfügigen hat der Konsument keinen Anspruch auf Aufhebung eines Vertrages. Art. 4 RückgriffsrechteHaftet von Letztverkäufer der Konsument aufgrund einer Vertragsverletzung aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Produzenten, früheren Verkäufers innerhalb der gleichen oder einer anderen vertraglichen Kette, kann die Letztverkäufer die haftende(n) Partei(en) innerhalb der vertraglichen Kette in Regress nehmen. Das gilt auch für den Fall, dass der Konsument eine Vertragsverletzung begeht.

Art. 5 Fristen(1) Die Verkäufer ist nach Art. 3 haftbar, wenn sich die Nichtkonformität innerhalb von zwei Jahren nach Ablieferung des Bedarfsgegenstandes zeigt. Handelt es sich bei Ansprüche nach nationalem Recht um ein Verjährungsfrist nach Art. 3 Abs. 2, so erlischt es nicht vor dem Ende einer Frist von zwei Jahren ab dem Tag der Warenlieferung.

b) Die Mitgliedstaten können vorschreiben, dass der Konsument Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag, an dem er die Nichtkonformität feststellt, über die Nichtkonformität informieren muss, um seine Rechte wahrnehmen zu können. In diesem Fall teilen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union der Europäischen Union (über) ihre Lösung für diesen Absatz (gewählte) mit. Wie sich diese Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten eingeräumten auf die Konsumenten und den Markt auswirkt.

Spätestens am 7. Jänner 2003 verfasst die Historikerkommission einen Report über über die von den betroffenen Mitgleidstaaten gewählte Lösung bezüglich dieses Absatzes über In Ermangelung eines gegenteiligen Nachweises wird davon ausgegangen, dass innerhalb von sechs Monaten nach Ablieferung der Ware festgestellte Mängel zum Lieferzeitpunkt vorlagen, es sei denn, diese Annahme ist mit der Beschaffenheit der Ware oder der Beschaffenheit der Mängel nicht vereinbar.

in einfacher und verständlichen Formulierung enthält den Garantieinhalt und die für die Nutzung der Gewährleistung erforderlichen Informationen, namentlich die Laufzeit und den Umfang des Gewährleistungsschutzes.

Auf Verlangen des Kunden muss die Gewährleistung in schriftlicher Form an Verfügung erfolgen oder auf einer anderen Website daürhaften Datenträger, die dem Kunden unter Verfügung zur Verfügung steht und für ihn ist. a) Die Mitgliedstaten, in denen das Verbraucherprodukt inverkehr gebracht wird, können, soweit mit den Bestimmungen des Vertrages zu vereinbaren, verlangen, dass für die Gewährleistungserklärung in einer oder mehreren der Sprachen erstellt, die von jedem anderen Mitgliedstaat unter den Amtssprachen der Gemeinschaft ausgewählt werden kann: für

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen von Absätze 2, 3 oder 4 erfüllt wird berührt in keinem Falle die Bestimmungen dieser Gewährleistung erfüllen; der Konsument kann diese nachträglich durchsetzen. Art. 7 Obligatorisch(1) Mit Verkäufer geschlossene Klauseln oder Verträge, die direkt oder indirekt die durch diese Direktive gewährten oder eingeschränkt, für verliehenen Rechte außer Kraft gesetzt haben, sind für den Empfänger über nach nationalem Recht nicht zwingend.

Bei der Nutzung von Güter können die Mitgliedsstaaten festlegen, dass Verkäufer und der Konsument sich auf eine Vertragsklausel oder Vereinbarung einigen können, wonach Verkäufer für einen kürzeren Zeitraum als in Art. 5 Abs. 1 festgelegt haftbar ist. Unbeschadet des Schutzes, den diese Datenschutzrichtlinie gewährte dem Endverbraucher bietet, ergreifen die Mitgliedsstaaten die erforderlichen Ma? nahmen, indem sie das Recht eines Drittlandes zum auf den Mietvertrag angewandten Recht machen, sofern dieser mit dem Staatsgebiet der Mitgliedsstaaten eng verbunden ist.

Art. 8 Nationales Recht und Mindestschutz(1) Andere Ansprüche, auf die sich der Konsument nach nationalem Recht berufen kann über Die vertragsrechtliche oder außervertragliche Verantwortung wird von den Rechten aus dieser Direktive gewährten berührt nicht berührt. oder beibehalten, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten: für

Art. 9 Die Mitgliedsstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um die Konsumenten über über das nationale Recht zur Umsetzung dieser Direktive zu informieren, und ermutigen gegebenenfalls die Berufsverbände, die Konsumenten über über ihre Rechte zu informieren. Art. 11 Der Anlage zur Direktive 98/27/EG lautet wie folgt: ergänzt: "10. der Direktive 1999/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Ministerrates vom 23. März 1999 über bestimmte Aspekte von für und garantiert Europäischen Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12).

"Art. 11 Umsetzung(1) Die Mitgliedsstaaten bringen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Verordnung ab sofort in Kraft. spätestens Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. 2.

Zu diesem Zweck legen die einzelnen Staaten die Verfahren fest. a) Die Mitgliedstaten übermitteln der Europäischen Union den Text der einzelstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Sachgebiet erlassen. zu. Art. 12 Ã?berprüfungDie Die Europäische Union überprüft die Umsetzung dieser Direktive ab dem 1. Januar 2006 unter überprüft und unterbreitet dem Europäischen Rat und dem Deutschen Institut für Normung einen eigenen Geschäftsbericht.

Art. 13 InkrafttretenDie vorliegende Weisung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtblatt der Gemeinschaft Europäischen in Kraft. Es gelten die Bestimmungen dieser neuen Rechtsnorm. Art. 14 Diese Direktive ist an die Mitgliedsstaaten adressiert.