290 Zpo

Mai 2012 beim Bezirksgericht Brugg eine Scheidungsklage nach Artikel 114 des Bürgerlichen Gesetzbuches gemäß Artikel 290 der Zivilprozessordnung eingereicht. Es liegt kein Fehler im Sinne des § 290 ZPO vor.

290 ZPO Aufhebung des Geständnisses

1Der Widerspruch hat nur dann Einfluss auf die Effektivität des Gerichts Geständnisses, wenn die Widerrufspartei nachweist, dass Geständnis nicht der Realität entspricht und durch einen Fehler verursacht wurde. 2 In diesem Falle ist Geständnis nicht mehr wirksam. Urkunden nach § 290 ZPO in unserer Datenbank: Zivilverfahren: Verpflichtung des zivilrechtlichen Gerichts zur Feststellung von Tatsachen in....

Das Berufungsgericht an sein eigenes Rechtsgutachten binden; Aufnahme der Berufung....

Kommentierte CCP - Art. 290 Klageerhebung

Der Scheidungsantrag kann ohne schriftlichen Grund gestellt werden. Es beinhaltet: a. die Name und Anschrift der Ehepartner und die Bezeichnungen der Bevollmächtigten; b. den rechtlichen Antrag auf Scheidung und den Scheidungsgrund (Art. 114 oder 115 ZGB); c. die rechtlichen Anträge im Hinblick auf die Folgen der Scheidung nach dem Vermögensrecht; d. die rechtlichen Anträge im Hinblick auf die Nachkommen; e. die notwendigen Dokumente; f. das Geburtsdatum und die Unterzeichnungen.

Der Gesetzentwurf enthält eine erhebliche Erleichterung für den Scheidungsantrag, soweit er ohne schriftlichen Grund gestellt werden kann - ebenso wie der Antrag im Rahmen eines erleichterten Verfahrens (vgl. Artikel 244) (Art. 290 Abs. 1). Ein fundiertes Vorgehen zum Thema Scheidung und den Folgen einer Scheidung ist möglich, aber nicht zwingend erforderlich.

Darin sind die Einzelaspekte aufgeführt, die eine Ehescheidungsklage zumindest beinhalten muss. Neben den rechtlichen Anträgen gehört dazu auch die Bezeichnung des Scheidungsgrundes (Art. 114 oder 115 ZGB), auf den sich die Klägerin bezieht. Dies ermöglicht eine erste Sichtung in einfacheren und schwierigeren Fällen und eine mögliche Vergleichsverhandlung kann vernünftig vorberechnet werden.

Dabei kann eine der Parteien die Durchführung einer Vergleichsverhandlung über die Folgen der Scheidung fordern (Art. 285 Abs. 2). Die Einigungssitzung kann jedoch auch vom Amtsgericht veranlasst werden, wenn der Kläger einen Scheidungsantrag aus schriftlichen Gründen gestellt hat.

290 ZPO - Entzug der Beichte - Rechtsvorschriften

Die Widerrufung wirkt sich nur dann auf die Gültigkeit des Gerichtsgeständnisses aus, wenn die Widerrufspartei nachweist, dass das Bekenntnis nicht der Realität entspricht und durch einen Fehler verursacht wurde. Das Bekenntnis hat in diesem Falle seine Wirkung verloren. Die Zulassung für Kräuter- und Angstlöser mit dem aktiven Bestandteil Kava-Kava hat das Bundesamt für Arznei- und Heilmittel (BfArM) zu unrecht aberkannt.

Am 7. Juli 2011 hat das Verwaltungsgericht in Leipzig - nach einem Vorabentscheidungsersuchen des EuGH - wieder über den Entzug der Asyl- und Flüchtlingserkennung eines früheren Jägers entschieden und.... Die Widerrufung einer vom Arbeitgeber in den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zugesagten Dienstleistung darf nicht ohne Grund stattfinden. Seither kann das Oberlandesgericht eine Beschwerde durch Entscheidung ablehnen, die nach Ansicht des DAV....

Eine Beschwerde kann nur zurückgezogen werden, solange das Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen ist. a) Eine Nichtigkeitsklage kann auch ohne Zustimmung des Antragsgegners vor dem Berufungsgericht zurückgenommen werden (Bestätigung durch den BGH, Urteil vom 22. 6. 1993 - X ZR 25/86, GRUR 1993, 895 - Hartschaumplatten). b)......

Ein Rechtsstreit, in dem der Antragsteller seinen Wohnort, Verbleib oder Arbeitsort nicht nennt, ist in der Regel nicht zulässig. Ein Rechtsbehelf setzt nicht die Nennung des Wohnortes, des Verbleibs oder des Arbeitsortes voraus. Wenn ein Wohnort, Verbleib oder....