Abmahnung Geschäftsführer Muster

B. nur die GmbH oder deren Geschäftsführer? Der gesetzeskonforme Warnhinweis: Ein Leitfaden für Personal und Management.

Anstellungsvertrag (GmbH

durch ihren Anteilseigner ........................................................................................................................................................................................................ Wie der Vertrag konkret ausgestaltet ist, hängt wesentlich davon ab, ob der Geschäftsführer selbst am Unternehmen interessiert ist oder als sogenannter externer Geschäftsführer tätig ist. In Abhängigkeit von der Ausgangssituation könnte die vorläufige Bemerkung des Vertrags wie folgt aussehen:?

Mit Beschluß der Hauptversammlung der Aktionäre...................................................................................................................................................................................................... als Geschäftsführer des Unternehmens. Die Geschäftsführerin nimmt ihre Arbeit vom....................................................................................................................................................................................................... Diese Vereinbarung regelt das Rechtsverhältnis zwischen der Firma und dem Geschäftsführer. Die Geschäftsführerin repräsentiert die Firma vor Gericht und auswärtig. Die Geschäftsführung übt die Geschäftsführung der Firma nach dem Gesetz, der Satzung der Aktiengesellschaft, der jeweiligen Verfahrensordnung und diesem Arbeitsvertrag aus.

Er hat den Anweisungen der Hauptversammlung zu folgen. Sie kann weitere Geschäftsführer ernennen. Zu den Befugnissen des geschäftsführenden Direktors gehört die Durchführung aller Massnahmen, die der normale Geschäftsgang der Firma mit sich bringen kann. Der Geschäftsführer benötigt für weitere Massnahmen die vorherige Genehmigung der Generalversammlung, vor allem in den im Gesellschaftervertrag vorgesehenen FÃ?llen.

Die Geschäftsführerin ist von den Einschränkungen des 181 BGB ausgenommen. Der Geschäftsführer kann auch kein eigenes Geschäft im eigenen Interesse abschliessen, es sei denn, das Geschäft dient ausschliesslich der Abwicklung einer Haftung oder ist für die Firma von Vorteil. Er führt die Geschäftsführung der Firma mit der Sorge eines umsichtigen Kaufmannes und nimmt die ihm nach den Gesetzen, der Satzung und diesem Abkommen zukommenden Aufgaben sorgfältig und sorgfältig wahr.

Ungeachtet dessen, ob andere Direktoren ernannt wurden, denen die selben Rechte und Aufgaben zugewiesen wurden, ist jeder Direktor für die Führung und Beaufsichtigung des ganzen Konzerns verantwortlich. Die Geschäftsführerin übt die Rechte und Pflichten der Arbeitgeberin im arbeits- und gesellschaftsrechtlichen oder steuerlichen Sinn aus. Er hat den Jahresabschluß und den Bericht über die Lage des Konzerns ( 289 HGB) für das vergangene Wirtschaftsjahr innerhalb der in 264 Abs. 1 HGB genannten Fristen zu erstellen und jedem Aktionär unmittelbar nach der Erstellung zuzuleiten.

Der Geschäftsführer hat zeitgleich mit der Zusendung des Jahresberichtes eine Hauptversammlung unter Einhaltung der Beschlussfassungsfrist des 42a Abs. 2 Gmbh zu einberufen. Soweit die Statuten der Firma eine Haftungsbeschränkung des - sonst unbeschränkten - geschäftsführenden Direktors gegenüber der Firma vorsehen, sind folgende Bestimmungen möglich: Die Firma ist dazu angehalten, alljährlich, spätestens jedoch bei der Aufstellung des Jahresberichtes, einen Beschluß über die Entlassung des geschäftsführenden Direktors für die bisherige Geschäftsführung durch die Generalversammlung zu faßen.

Der Geschäftsführer ist gegenüber der Firma auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Geschäftsführerin ist gegenüber der Firma für alle Schadensfälle nur bis zu einem Betrag von.............................................? haftbar. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer haften der Firma gegenüber nicht, wenn und soweit er auf ausdrücklichen Weisungen der Aktionäre gehandelt hat.

Für den Geschäftsführer ist eine Vermögenshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von .................................für die Laufzeit dieses Arbeitsvertrages zu Lasten der Firma abzuschliessen. Das Unternehmen muss vor Nutzung der Dienste des geschäftsführenden Direktors eine entsprechende Krankenversicherung abschließen. Die Geschäftsführung hat ihre Aufgaben am Gesellschaftssitz wahrzunehmen.

Soweit nicht anders vereinbart, hat der Geschäftsführer seine gesamte Belegschaft und alle seine Fertigkeiten und sein Wissen in den Dienste des Unternehmens zu stellen. 2. Der Geschäftsführer ist nicht an eine gewisse Arbeitsleistung geknüpft, dies betrifft auch den Leistungsumfang. Die Geschäftsführerin sollte, wenn möglich, die für das jeweilige Betrieb geltenden Arbeitszeiten beachten.

Sie muss jedoch stets zur VerfÃ?gung gestanden haben, wenn und soweit dies zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich ist. Die kostenpflichtige und kostenlose Ausübung von Tätigkeiten bedarf der vorhergehenden Genehmigung der Hauptversammlung. Der Geschäftsführer darf nebenberuflich tätig sein, soweit sie nicht den Geschäftszweck der Firma berühren. Während der Laufzeit dieses Vertrags ist dem Geschäftsführer jede bezahlte oder unbezahlte Nebenbeschäftigung für sich oder Dritte verboten.

Publikationen und Referate zu den Tätigkeitsfeldern der Firma erfordern die vorherige schriftliche Genehmigung der Hauptversammlung, soweit sie nicht zum ordnungsgemäßen Geschäftsgang zählen oder zur angemessenen Vertretung der Firma erforderlich sind. Die Einwilligung der Hauptversammlung kann unter Berücksichtigung der vom Geschäftsführer einzuhaltenden Fristen stets wiederrufen werden.

Eine Mandatsübernahme in Aufsichtsgremien sowie die Aufnahme oder Mitwirkung in anderen Gesellschaften und Verbänden bedürfen der vorhergehenden schriftlichen Genehmigung der Gesellschafter. Eine Einwilligung in die Amtsübernahme kann unter Berücksichtigung der im Widerrufsfall bestehenden Fristen für die Amtsenthebung widerrufen werden.

Zuwendungen oder andere Vergünstigungen von natürlichen oder juristischen Personen, die mit der Firma in geschäftlicher Beziehung zueinander stehen oder eine solche wünschen, können vom Geschäftsführer nur nach Absprache mit der Hauptversammlung angenommen werden. Dem Geschäftsführer ist es während der Laufzeit dieses Vertrags verboten, für ein direkt oder indirekt mit dem Betrieb im Wettstreit stehendes Geschäft unabhängig, abhängig oder auf andere Art und Weisen zu handeln.

Darüber hinaus ist es verboten, während der Laufzeit dieses Vertrags ein solches Unter-nehmen zu gründen, zu übernehmen oder sich direkt oder indirekt daran zu beteiligen. 4. Die Geschäftsführerin ist gegenüber unberechtigten Dritten zur absoluten Verschwiegenheit über alle Betriebs- und Geschäftsangelegenheiten der Firma gehalten. Die Pflicht besteht auch nach Vertragsbeendigung.

Die Geschäftsführerin übernimmt für die Laufzeit von......... Die Firma ist nicht berechtigt, für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Kündigung dieser Vereinbarung in einer unabhängigen, abhängigen Position oder auf andere Art und Weisen für ein mit der Firma in unmittelbarem oder mittelbarem Konkurrenzkampf stehendes Geschäft zu handeln. Außerdem ist es verboten für die Zeitdauer von....... nach Ablauf dieses Vertrags ein solches konkurrierendes Unter-nehmen zu gründen, zu übernehmen oder sich direkt oder indirekt daran zu beteiligen. und

Das Unternehmen hat sich für die Laufzeit dieses Wettbewerbsverbots zur Zahlung einer Vergütung an den Geschäftsführer in Form von.... Die Vergütung nach Absatz 5 umfasst Einkommen, die der Geschäftsführer während der Laufzeit des postvertraglichen Wettbewerbsverbots aus einer selbständigen, unselbständigen oder unselbständigen Tätigkeit erwirtschaftet oder unterlässt. Das anzurechnende Einkommen umfasst auch das vom Geschäftsführer bezogene Arbeitsentgelt.

Der Geschäftsführer ist auf Antrag der Firma zur Angabe der Einkommenshöhe angehalten. Im Falle der Beendigung dieses Vertrages durch Ausscheiden des geschäftsführenden Direktors gelten die obigen Ziffern 3-6 nicht. Auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot kann die Firma durch eine entsprechende Mitteilung an den Geschäftsführer aufheben.

Bei außerordentlicher Vertragsbeendigung steht dem Beendigungsberechtigten das Recht zu, im Rahmen der............. Der Geschäftsführer der Firma hat für jeden Verstoß gegen die Wettbewerbsverbotsklausel eine Konventionalstrafe in gleicher Höhe zu bezahlen, wie sie der Firma im vergangenen Jahr gezahlt worden ist...... Monate vor Vertragsbeendigung.

Weitere Forderungen der Firma werden durch die oben genannte Bestimmung nicht berührt. a) Eine Entschädigung in Höhe von insgesamt........................................................................................................................................................................................................ pro Jahr, die in zwölf gleich hohen Tranchen am Ende eines jeden Monats ausgezahlt wird. b) Darüber hinaus wird dem Geschäftsführer ein Jahresbonus für seine Arbeit gewährt. Dieser wird von der Hauptversammlung auf der Grundlage des Wirtschaftsergebnisses des abgelaufenen Geschäftsjahrs nach Aufstellung des Abschlusses festgestellt.

Die Leistung des geschäftsführenden Direktors wird auch bei der Festlegung der Vergütung einbezogen. Ist das Arbeitsverhältnis des geschäftsführenden Gesellschafters unterjährig angelaufen, werden das Weihnachtsgeld und das Urlaubsentgelt pro rata temporis für jeden einzelnen Monat oder einen Teil davon ausbezahlt. Bei Krankheit oder anderer unverschuldetem Leistungshindernis hat der Geschäftsführer das Recht, seine vertragliche Vergütung für die Zeit von. und. bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiter zu zahlen.

Bei Überschreitung dieser Frist oder einer anderen unverschuldeten Leistungsbehinderung wird dem Geschäftsführer für einen bestimmten Zeitpunkt ein Zuschuß in Form der Unterschiedsbeträge zwischen dem von der Krankenkasse oder der Privatkrankenkasse gezahlten Krankheitsgeld und dem Monatsnettobetrag seines Festgehalts gezahlt. Wenn kein Krankengeldanspruch vorliegt, richtet sich das in diesem Absatz genannte Krankheitsgeld nach dem Beitrag, den der Geschäftsführer durch eine Krankenkasse bei der für ihn tätigen örtlichen Krankenkasse entsprechend seinem Gehalt bezogen hätte.

Der Lohn und ggf. die Kirchliche Steuer auf die Differenzbeträge gehen zu Lasten der Firma. Die dem Geschäftsführer berechtigte Zulage wird nach dem Ende der in Absatz 1 genannten Nachzahlungsfrist für jeden weiteren Monat oder einen Teil davon um ein weiteres Drittel ermäßigt. Bei Zuwiderhandlung durch Dritte tritt der Geschäftsführer alle Forderungen gegen den Invaliditätsverursacher bis zur Höhe der von der Firma aus diesem Auftrag zu zahlenden Weitervergütung einschließlich der darauf entfallenden Sockelbeiträge ab.

Stirbt der Geschäftsführer während der Laufzeit dieses Arbeitsvertrages, so wird das Fixgehalt für die Monate nach dem Todesmonat...... Wenn der Ehegatte zu diesem Termin bereits gestorben ist, steht dieser Antrag auf unterhaltsberechtigte Kinder des geschäftsführenden Direktors zu. Für die Laufzeit dieses Vertrags wird dem Geschäftsführer ein Beitrag zur Krankenkasse in Form eines Arbeitgeberanteils gezahlt, wie er bei der gesetzlichen Krankenkasse bestehen würde, jedoch nicht mehr als die Hälfe des Betrags, den der Geschäftsführer für seine Krankenkasse zu zahlen hat.

Dem Geschäftsführer stehen die im Zusammenhang mit seiner vertraglichen Betätigung angefallenen Auslagen, namentlich Reise-, Bewirtungs- und Telefon-/Faxkosten, zu. Dem Geschäftsführer steht ein jährlicher Urlaub von.....................Arbeitstagen zu. Zeit und Dauer des Urlaubs hat der Geschäftsführer unter Beachtung seiner Aufgabe und der Anliegen der Firma zu bestimmen und mit dem Co-Geschäftsführer oder dem Mehrheitsaktionär abzustimmen.

Wenn der Geschäftsführer aus beruflichen oder persönlichen Erwägungen im Laufe des Kalenderjahres nicht oder nicht in vollem Umfang beurlaubt werden kann, kann der beurlaubte Dienst bis zum Ablauf des folgenden Jahres umgestellt werden. Wenn der Geschäftsführer im Laufe des Kalenderjahres oder in der Übergangszeit aus beruflichen oder persönlichen Beweggründen nicht oder nicht in vollem Umfang beurlaubt werden kann, muss der verbleibende Anspruch auf Ersatz geleistet werden.

Das Unternehmen hat ein Anrecht auf die Arbeitsergebnisse des Managers. Jegliche Entdeckungen oder Vorschläge für Verbesserungen im Sinn des Arbeitnehmererfindergesetzes sind der Firma umgehend zu unterbreiten. Das Unternehmen ist befugt, innerhalb einer Zeitspanne von. Juli bis September 2010 zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß es von der Idee Gebrauch machen will.

Im Schadensfall wird der Geschäftsführer nach den Vorschriften des Arbeitnehmererfindergesetzes und den dazu erlassenen Richtlinien vergütet. Sämtliche anderen Arbeiten werden mit der vertraglichen Entschädigung des geschäftsführenden Gesellschafters vergütet. Das Unternehmen übernimmt den Abschluss einer Kapitallebensversicherung im eigenen Namen für das gesamte Lebensalter des geschäftsführenden Gesellschafters mit einer Deckungssumme von........ , die bei Tod, Arbeitsunfähigkeit oder bei Erreichen der Altersgrenze des geschäftsführenden Gesellschafters zu zahlen ist.

Der Beitrag wird von der Firma bezahlt. Der Geschäftsführer oder seine Anspruchsberechtigten haben das Recht auf die Versicherungsleistungen. Die Bezugsberechtigung des geschäftsführenden Gesellschafters erlischt, wenn das vertragliche Verhältnis vor Eintreten des Versicherungsfalls beendet ist oder die Geschäftsleitung eine schwere Dienstpflichtverletzung vornimmt. Beendet das Versicherungsverhältnis vor dem Eintreten des Versicherungsfalls, verringert sich der bis zum Tag des Rücktritts fällige Leistungsanspruch aus der Rücktritt.

Sie ist auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen. Der Geschäftsführer scheidet als Aktionär aus oder wird aus gutem Grunde als Geschäftsführer entlassen; der Geschäftsführer verletzt die Vorschriften über Nebentätigkeiten und das Konkurrenzverbot; der Geschäftsführer verletzt Massnahmen gemäss § 2 Absatz.

Der Geschäftsführer verstößt gegen die "Weisungen der Gesellschafterversammlung", es sei denn, diese verlangen rechtswidriges Handeln des Gesellschafters; über das Gesellschaftsvermögen wird ein Konkursverfahren eingeleitet oder die Firma wird veräußert .

Das Kündigungsschreiben des geschäftsführenden Gesellschafters ist an jeden anderen Geschäftsführer der Firma oder, falls es keinen anderen Geschäftsführer gibt, an den Aktionär mit der höchsten Beteiligung an der Firma zu adressieren. Die Vertragsbeziehung erlischt, ohne dass es einer Beendigung bedürfte, am Ende des Monates, in dem der Geschäftsführer...............

Bei ordentlicher Auflösung oder Nicht-Verlängerung des Arbeitsverhältnisses durch die Firma wird dem Geschäftsführer eine Abgangsentschädigung in Form eines monatlichen Grundgehalts pro Jahr des Arbeitsverhältnisses gewährt. Die Abgangsentschädigung wird auf der Grundlage der am Vertragsende vollendeten Betriebszugehörigkeit und des durchschnittlichen monatlichen Bruttogehalts des vergangenen Jahrs errechnet.

Die Geschäftsführerin ist zur Verschwiegenheit über alle nicht öffentlich bekannt gewordenen Belange der Firma und zur Geheimhaltung von Daten weder unmittelbar noch mittelbar für sich oder Dritte verpflichtet. 3. Im Zweifelsfall ist der Geschäftsführer zur Beschlussfassung durch die Hauptversammlung angehalten.

Dies gilt auch nach dem Austritt des geschäftsführenden Gesellschafters. Ein Auskunftsrecht steht dem Geschäftsführer jedoch zu, soweit er dazu eine entsprechende Unterrichtung hat. Der Geschäftsführer ist nach Verlassen des Unternehmens bzw. nach Beendigung seiner Tätigkeit zur Löschung aller Unterlagen, Unterlagen und Vorlagen, einschließlich Abschriften, Duplikate und dergleichen, die die Unternehmensangelegenheiten berühren und sich noch in seinem Besitze sind, sowie aller sonstigen Vermögensgegenstände des Unternehmens ohne Aufforderung und zur Löschung aller von ihm in einer EDV-Anlage gespeicherten Unterlagen und Unterlagen verpflichtet.

Ãnderungen oder ErgÃ?nzungen dieses Vertrags sind nach gegenseitiger Absprache möglich, bedÃ?rfen aber zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform[1] und der Genehmigung durch die Hauptversammlung. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen lässt die Rechtswirksamkeit der restlichen Bedingungen unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Falle dazu angehalten, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ergänzen, die dem wirtschaftlich möglichst nahe kommt und mit den restlichen Vertragsbestimmungen vereinbar ist.