Welchen Anwalt bei Abmahnung Filesharing

Warnungen zur Dateifreigabe - KANZLEI METZLER

Unterzeichne nicht die Unterlassungsverpflichtung - Unterzeichne auf keinen Fall die beiliegende Unterlassungsverpflichtung! Denn die der Warnung beiliegende Deklaration kann vor Gericht als Schuldanerkenntnis unterzeichnet werden und bergen auch beträchtliche Gefahren. Daher sollte die erforderliche Abmahnung auf keinen Fall beibehalten werden. Nutzen Sie den Rechtsbeistand umgehend, bevor Sie die Abmahnung unter Strafe stellen.

Bei Nichteinhaltung der von den Kanzleien gesetzten Fristen, die eine Abmahnung mit Strafklausel abgeben, laufen Sie Gefahr, dass eine vorläufige gerichtliche Anordnung gegen Sie erwirkt wird. Bitte reichen Sie daher vor Ablauf der Lieferfrist eine geänderte Abmahnung ein! Inwiefern ist die Unterlassungsverpflichtung anzupassen? Die Abmahnung mit Strafe kann nicht als Schuldanerkenntnis angesehen werden, sie muss ohne rechtliche Verpflichtung und unbeschadet erfolgen, muss aber dennoch rechtlich bindend sein.

Beispielsweise wird der Unterlassungspflichtige gebeten, alle urheberrechtlichen Arbeiten von xy nicht nur den Titel, das Fotoalbum oder den Spielfilm zu veröffentlichen. In den meisten Fällen beinhalten die zu unterschreibenden Deklarationen Schuldeingeständnisse über die vermeintlich anfallenden Anwaltshonorare, die auf keinen Fall akzeptiert werden sollten. Für den Fall, dass eine Unterlassungserklärung unterzeichnet wird, sind die Anwälte bereits jetzt befugt, ihre Honorare im Rahmen der Unterlassungsvereinbarung geltend zu machen.

Offenlegung im Filesharing bedeutet, dass ein Kunstwerk (z.B. ein Stück Musik oder ein Film) mehreren Nutzern der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wurde (§19a UrhG). Ein File-Sharing-Service ist ein sogenanntes dezentralisiertes Netz und arbeitet daher so, dass das Dokument, sobald der Benutzer etwas herunterlädt, anderen Benutzern sofort zur VerfÃ?gung steht.

Oftmals kann sich der Benutzer nur daran errinern, dass er etwas auf seinen Rechner geladen hat. Tatsächlich hat er die Akte jedoch gleichzeitig einer unbegrenzten Zahl anderer Benutzer zur gleichen Zeit zur Kenntnis gebracht und damit der Öffentlichkeit nach §19a Urheberrechtsgesetz unrechtmäßig zur Kenntnis gebracht. Gelten die neuen Obergrenzen für die Rechtsanwaltskosten nach § 97a Abs. 3 Satz 2 HGB auf 124,00 EUR?