Wohnraummiete Kündigung

Streitigkeiten aufgrund der Erhaltung des Mietobjektes. In Deutschland ist die Mietwohnungsnutzung nach wie vor die mit Abstand gebräuchlichste Wohnnutzung.

Diese oberflächliche Einschätzung zeigt bereits das erhebliche Konfliktpotenzial bei der Wohnnutzung auf. Zur Deckung des Bedarfs an ausreichendem Lebensraum hat der Gesetzgeber seit dem 1. Juni 2015 das so genannte Auftraggeberprinzip für die Anmietung von Eigentumswohnungen etabliert. In den meisten Faellen bezahlt der Broker, der ihn eingestellt hat, den Wirt.

Die Maklerprovision hingegen bezahlt der Pächter bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr. Die Formalitäten sind abgeklärt, der Hausherr hat die gewünschten Schufa-Informationen, die Angaben des Vormieters und eventuell auch einen unzulässigen Fragelisten bekommen und der Pachtvertrag steht zur Unterzeichnung durch die Vertragsparteien bereit. Sie haben bereits jetzt festgelegt, ob und in welcher Summe eine Kaution zu zahlen ist, in welchem Umfang die Immobilie z. B. saniert oder nicht saniert wird und welche weiteren Verpflichtungen es gibt.

Nur wenige Mieter wissen, dass sie mit ihrer Unterschrift den korrekten Wohnungszustand nachweisen. D. h. die Ferienwohnung muss sich zum Rückgabezeitpunkt in einwandfreiem und ordentlichem Zustand sein. Natürlich heißt das nicht, dass die Ferienwohnung keinen Verschleiss aufweisen darf, aber es darf keine Beschädigung geben.

Überprüfen Sie daher vor der Unterzeichnung eines Mietvertrags die Ferienwohnung sorgfältig auf eventuelle Beschädigungen. Im Zweifelsfall sind Sie bei Kündigung des Mietvertrags für alle diese Beschädigungen haftbar, wenn Sie den ordnungsgemäßen Stand zum Zeitpunkt der Übernahme festgestellt haben. Durch den Mietvertragsabschluss sind Sie als Vermieter jedoch nicht dazu befugt, das Mietobjekt wie gewünscht zu behandeln.

Es ist rechtlich vorgeschrieben, dass der Pächter das Mietobjekt sorgfältig zu behandeln hat - dieser Terminus erscheint nicht im Recht, sondern resultiert aus dem sachlichen Zusammenhang. Hierzu zählt zum Beispiel auch, den Hauswirt über aufgetretene Fehler frühzeitig zu informieren. Natürlich begegnen sich hier widersprüchliche Interessenslagen von Mietern und Vermietern.

Selbstverständlich hat der Pächter sowohl den Anspruch als auch das Bedürfnis, über ein gesundheitlich unbedenkliches Wohnumfeld zu verfügen. Im Regelfall wird sich der Hausherr darauf berufen, dass Belüftungsfehler bestehen und Mietzinssenkungen nicht akzeptabel sind. Es ist Ihnen, wie oben erwähnt, auch nicht erlaubt, die Ferienwohnung nach Ihren Wünschen umzugestalten.

So können Sie natürlich eine Ferienwohnung nach Ihrem Wunsch möblieren, bemalen oder bei Bedarf mit einem Bodenbelag ausstatten. Wenn Sie sich für eine bunte Wandanstrichfarbe oder einen Leopardenfellteppich entschieden haben, sind Sie bei Ihrem Rückzug dazu angehalten, einen vertragsgemäßen Stand zu schaffen und die Ferienwohnung mit einem Farbanstrich zu belegen, der als üblich erachtet wird.

Ein Appartement darf auch nicht allzu sehr mit Bohrungen und Dübel ausgestattet sein, der Hausherr darf aber auch die Anbringung von Fotos und Beleuchtung auf der anderen Straßenseite nicht verbieten. Die Vermieterin hat den Mieter bei Vertragsabschluss über die in der Regel anfallenden Kosten zu unterrichten. Auch hier ist die Verteilung davon abhängig, wie die Wohnungen geheizt oder anderweitig beliefert werden.

Die Zeit, in der der Hauswirt die Nebenkosten zu begleichen hat, ist durch Gerichtsurteile immer mehr abgemildert worden. Damit hält es der BGH für durchaus erlaubt, wenn beispielsweise der Brennstoffverbrauch nicht zum Ende des Jahres, sondern zu einem bestimmten Termin im aktuellen Jahr errechnet wird. Daraus ergibt sich regelmässig eine Gutschrift, die der Hauswirt natürlich auch auf seinem Konto ausweist.

Verfügt der Hausherr über keine gesonderte Heizkostenerhebung, ergibt sich die Fragestellung, ob es erlaubt ist, die Kosten etwa nach m oder nach Personen zahl zu unterteilen. Die Vermieterin muss auch sicherstellen, dass die Vorauszahlungen für Zusatzkosten in etwa dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Wenn Sie nach der ersten Abrechnungsperiode eine Abrechnung haben, die den ursprünglichen Rechnungsbetrag um das Zweifache übersteigt, kann davon ausgegangen werden, dass der Mieter absichtlich zu geringe Gebühren angezeigt hat, um die Ferienwohnung überhaupt mieten zu können.

Gemäß der vorstehenden Regelung kann der/die VermieterIn den Vertrag nur beenden, wenn er/sie ein begründetes Kündigungsinteresse hat. Die Kündigung ist z.B. nur zum Zweck der Erhöhung der Miete ausgenommen. Auch diese Regelung kann durch den Vertrag nicht aufgehoben werden, so dass das Recht einen sehr weit reichenden Rechtsschutz für den Pächter vorsieht.

Selbst bei gerechtfertigten Kündigungen der Eigennutzung ist der Bewohner nicht ungeschützt, er kann sich hier auf soziales Elend verlassen und so den Bestand des Mietvertrages erwirtschaften. Selbstverständlich gibt es auch in diesem Gebiet wieder eine Vielfalt von Ausnahmeregelungen und besonderen Regelungen, bei denen im jeweiligen Fall geprüft werden muss, ob eine solche Ausnahmeregelung gilt und beispielsweise dem Eigentümer ein besonderes Kündigungsrecht eingeräumt wird.

Eine Kündigung der Miete ist längstens am dritten Arbeitstag eines Kalendermonats zum Ende des Folgemonats möglich. Im Wesentlichen heißt das, dass eine etwa dreimonatige Ankündigungsfrist vorzusehen ist. Die Kündigung kann jederzeit mit einer dreimonatigen Ankündigungsfrist erfolgen, die auch für alte Verträge gelten kann. Für den Hauswirt hingegen verlängert sich die Mietzeit.

Bei einem Mietvertrag, der seit acht Jahren existiert, verlängern sich die Kündigungsfristen nach fünf bzw. acht Jahren um je drei weitere, so dass eine Frist von fast neun Monaten gilt. Der Mietvertrag ist nun beendet und die Ferienwohnung muss wiederhergestellt werden. Dazu müssen wir an den Beginn zurückgehen, Sie haben ein ordentliches Abnahmeprotokoll unterschrieben, dann ist die Ferienwohnung in dem Stand zurück zu geben, in dem sie eingenommen wurde.

Weil auch hier die Interessenkonflikte zwischen Mietern und Vermietern aufeinandertreffen, besteht großes Konfliktpotential. Es ist davon auszugehen, dass der Hausherr die Ferienwohnung zum Auszugszeitpunkt eingehend auf eventuelle Fehler untersucht. Selbstverständlich hat der/die VermieterIn auch ein Vertretungsrecht, da seine ökonomischen Belange bei der Anmietung berücksichtigt werden müssen.

Selbst wenn die Vermietung etwa bis zum 31.01. dauert dies kann nicht dazu fÃ?hren, dass der Vermieter nur noch ab dem 1.02. die Möglichkeit hat, für die Wohnungen freie Kaufinteressenten zu recherchieren. Wenn Sie ein solches Hausfriedensbruchrecht ablehnen, hat der Hausherr die Moeglichkeit, auf das Hausfriedensbruchrecht zu klagen. Die Vermieterin kann nicht am Sonntagmorgen um sieben oder acht Uhr morgens anrufen und mit einer Schar von Interessenten in Ihrer Ferienwohnung aufstellen.

Allein die Rücksendung der Ferienwohnung - natürlich in einwandfreiem Zustand- rechtfertigt diesen Antrag nicht unbedingt. Prinzipiell hat der Mieter die Option, die Anzahlung für sechs Monate zurückzuhalten, so dass sie auch als Sicherheitsleistung für so genannte verdeckte Schäden diente. Verdeckte Fehler sind solche, die bei der Wohnungsübergabe nicht aufgetreten sind oder dort nicht zu erkennen waren.

Sollten in den vergangenen Jahren wesentliche Nebenforderungen geltend gemacht werden und ist die Anzahlung nicht korrigiert worden, ergibt sich für den Leasinggeber ebenfalls ein Rückbehaltungsrecht in der Höhe der erwarteten Zuzahlung. Bei der Wohnungsrückgabe ist es auch notwendig, dass die Ablesungen aufgezeichnet werden und die bei Ihnen laufende Verbrauchereinheit umgehend abgemeldet wird.

Nur wenn die Anzahlung zurückbezahlt wurde, die letzten Nebenkosten beglichen sind und alle anderen mit der Ferienwohnung zusammenhängenden Vertragseinheiten beglichen sind, kann das Apartment als gekündigt erachtet werden.