Uwg Pdf

UWG-Novelle - E-Broschüre (.pdf)

Durch die Bekanntmachung im BGBl 2015 Teil I Nr. 49 vom 10. 12. 2015 in Bonn ist das Zweite Bundesgesetz zur Novellierung des UWG am 10. 12. 2015 in Kraft getreten. 2. Der Gesetzgeber hat mit der Novellierung nur Klarstellungen im Wettbewerbsrecht gemacht, die für die Durchführung der RL 2005/29/EG als notwendig erachtet wurden.

In der Tat ist der Wechsel auch bei genauerer Betrachtung recht problemlos. Da die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs (aufgrund des Wiederholungsrisikos) im Rahmen der Durchsetzung eines Anspruchs nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb davon ausgeht, dass das reklamierte Handeln sowohl zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung als auch am Tag des Urteilsspruchs verboten ist, ist jeder Bevollmächtigte dennoch verpflichtet, die Abänderungen zu prüfen.

Weil eine zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung verbotene Handlung, die aufgrund einer Rechtsänderung erloschen ist, keine einstweilige Verfügung begründet. Die Neustrukturierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hat sich daher im Großen und Ganzen als nicht seriös erwiesen. Dennoch sollte bei der Erstellung von Briefs auf die Reorganisation der Absätze und die damit verbundene geänderte Gliederung Rücksicht genommen werden.

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1 UWG (Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), Wettbewerbsverstöße

Er wendet eine missbräuchliche Geschäftspraxis an, die den Anforderungen der Sorgfaltspflicht entgegensteht und die in der Lage ist, in Beziehung zum jeweiligen Erzeugnis das Wirtschaftsverhalten des durchschnittlichen Verbrauchers, den sie erreichen oder an den sie gerichtet ist, erheblich zu beeinträchtigen, kann auf Unterlassungsanspruch und im Falle eines Verschuldens auf Schadensersatz verklagt werden.

Ist eine Handelspraxis an eine Verbrauchergruppe gerichtet, so ist der Normalverbraucher das Durchschnittsmitglied dieser Verbrauchergruppe. Unternehmenspraktiken gegenüber Konsumenten, die das Wirtschaftsverhalten nur einer klar erkennbaren Verbrauchergruppe, die aufgrund von geistiger oder körperlicher Behinderung, des Alters oder der Glaubwürdigkeit besonders anfällig für diese Verhaltensweisen oder die ihnen zugrunde liegenden Erzeugnisse sind, in einer für den Händler nach vernünftigem Ermessen voraussehbaren Form erheblich beeinträchtigen können, werden aus der Perspektive eines Durchschnittsmitglieds dieser Personengruppe bewertet.

Produkte: jede Tat, Auslassung, Verhalten oder Aussage, Handelskommunikation, einschließlich Werbe- und Marketingmaßnahmen, eines direkt mit der Verkaufsförderung, dem Vertrieb oder der Bereitstellung eines Produktes verbundenen Unternehmen. "signifikanter Einfluss auf das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers" die Verwendung von Geschäftspraktiken, um die Entscheidungsfähigkeit des Kunden erheblich zu beeinflussen und ihn so zu einer kommerziellen Entscheidungsfindung zu bewegen, die er sonst nicht hätte fällen können; 5.

"unzulässiger Einfluss eines Verbrauchers" die Nutzung einer starken Position gegenüber dem Konsumenten, um auch ohne den Einsatz oder die Drohung mit physischer Gewalttätigkeit eine Druckausübung auszuüben, die die Entscheidungsfähigkeit des Konsumenten erheblich einschränkt; 6. "kaufmännische Entscheidungen eines Verbrauchers" jede Art von Entscheidungen darüber, ob, wie und unter welchen Voraussetzungen er einen Einkauf tätigt, eine vollständige oder partielle Bezahlung vornimmt, ein Erzeugnis behält oder veräußert oder ein vertraglich vereinbartes Recht in Bezug auf das Erzeugnis ausübt, ob der Konsument sich entscheidet zu handeln oder nicht.

In einem Unterlassungs- oder Schadenersatzverfahren nach Abs. (1) bis (3) hat der Auftragnehmer die Ordnungsmäßigkeit der Tatsachenbehauptung nachzuweisen, wenn dies im Hinblick auf die schutzwürdigen Belange des Auftraggebers und anderer Marktbeteiligter unter den gegebenen Umständen des Einzelfalles zweckmäßig ist.