326 Bgb

1 BGB. 326 BGB Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt bei Ausschluss der Leistungspflicht.

326 BGB - Einzelner Standard

275 Abs. 1 bis 3 nicht zu zahlen hat, gelten die Ansprüche auf die Vergütung; bei einer Teilzahlung gelten § 441 Abs. 3 entsprechend. SÃ?tze 1 entfÃ?llt, wenn der GeschÃ?ftsschuldner die Nacherfüllung nicht gemÃ?Ã? Â 275 AbsÃ?tze 1 bis 3 im Fall von nicht Nacherfüllung zu erweisen hat.

Stellt der Gläubiger für den Sachverhalt, aufgrund dessen der Schuldner nach den § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu bewirken hat, allein oder weiters in den Verantwortungsbereich von behält oder tritt dieser Sachverhalt ein, der nicht vom Schuldner in einer Zeit vertreten werden kann, in der sich der Gläubiger in der Verzögerung der Akzeptleistung befindet, so hat der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung zu stellen.

Stellt die Gläubiger nach 285 Veröffentlichung von für den Anspruch auf Ersatz oder Übertragung des Ersatzbedarfs, so ist sie zur Zahlung der Vergütung weiterhin verpflichtet. in der Weise, dass der geschuldete Gegenstandsgegenstand durch eine Ersatzlieferung ersetzt wird. Dieser vermindert sich jedoch nach Maßgabe des 441 Abs. 3 insofern, als der Betrag der Ersatzlieferung oder der Anspruch auf Schadensersatz hinter dem Betrag der geschuldeten Leistungen liegt.

Sodann kann die Zahlung nach §Â 346 bis 348 zurückgefordert erfolgen, sofern die nicht nach dieser Bestimmung zu zahlende Vergütung geleistet wurde. Stellt die Schuldnerin oder der Gläubiger nach 275 Abs. 1 bis 3 keine Nacherfüllung an, kann Gläubiger zurücktreten; auf der Rücktritt steht 323 mit der Maßgabe, dass die Setzung einer Frist unterbleibt.

326 BGB - Freistellung von der Vergütung und Widerruf bei Ausschluß der Leistungsverpflichtung - Rechtsvorschriften

Bei Nichtzahlung des Schuldners gemäß 275 Abs. 1 bis 3 erlischt der Vergütungsanspruch; bei einer Teilzahlung ist § 441 Abs. 3 entsprechend anzuwenden. Sätze 1 gelten nicht, wenn der Zahlungspflichtige bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung keine Pflicht zur Erfüllung gemäß § 275 Abs. 1 bis 3 hat.

Ist der Zahlungspflichtige allein oder weitestgehend für den Sachverhalt zuständig, aufgrund dessen der Zahlungspflichtige gemäß 275 Abs. 1 bis 3 nicht zur Zahlung verpflichtet ist, oder tritt dieser Sachverhalt, für den der Zahlungspflichtige nicht einzustehen hat, zu einem Zeitpunkt ein, in dem sich der Zahlungspflichtige in Annahmeverzug befindet, so hat der Zahlungspflichtige den Gegenleistungsanspruch.

In diesem Fall muss der Zahlungsempfänger, wenn er die für den fälligen Liefergegenstand erhaltene Entschädigung oder die Forderungsabtretung gemäß 285 fordert, die Zahlung der Entschädigung verlangen. Ein Rückruf ist nach den §§ 346 bis 348 möglich, soweit die nach dieser Bestimmung nicht fällige Vergütung geleistet wurde. Bei Nichtzahlung des Schuldners gemäß 275 Abs. 1 bis 3 kann der Zahlungsempfänger vom Vertrag zurücktreten; für den Widerruf gilt 323 mit der Einschränkung, dass eine Frist entfällt.

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Am 29. Juni 2011 hat der BGH beschlossen, das Recht auf Widerruf vom Vertrag auszuschließen, wenn ein Sachmangel unerheblich ist. Der zivilrechtliche Senat des Bundesgerichtshofes hat festgestellt, dass der Erwerber nach dem Widerruf eines Kaufvertrages eine Entschädigung für die Benutzung eines Fahrzeugs zu zahlen hat. Bereits vor dem seit dem 10. Mai 2012 in Kraft getretenen 46 Abs. 8 TKG war der Betreiber eines Fernsprechanschlusses mit Internetanschluss in der Regel dazu angehalten, den Fernsprechanschluss mit Internetanschluss nach dem Wechsel des Auftraggebers zu den gleichen Konditionen zur Verfüg ung zu machen, sofern der Betreiber diesen Dienst auch auf dem neuen....

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