Arbeitszeitgesetz Tägliche Arbeitszeit

Tägliche Gesetzesübertretungen im Alltag

Das Streben nach flexibler Gestaltung der Berufswelt bringt zahllose Beschäftigte und Unternehmer ins juristische Nirwana. Hier finden Sie die Antwort auf die wesentlichen Fragestellungen zum Arbeitszeitgesetz. Man erhofft sich von der Industrie, dass die Firma Heils Bereitschaft zu mehr Arbeitszeitflexibilität besteht. Grund: "Ein zu knappes Arbeitszeit-Korsett und zu strenge und inflexible Arbeitsrechtsvorschriften nützen der Volkswirtschaft nichts.

"Kurz darauf haben sich die Unternehmerverbände erhoben: "Die Konjunktur benötigt mehr als nur Versuchsräume, wir rufen nachdrücklich zu einer grundlegenden Aktualisierung des Arbeitszeitengesetzes auf", sagte Ingo Kramer, Präsident der BDA, gegenüber der "Rheinischen Post". Was sind die Verfechter einer größeren Flexibilisierung? Die Tagesarbeitszeit in Deutschland wurde 1994 festgelegt und beträgt acht Arbeitsstunden, in Einzelfällen sogar zehn.

Es sollte eine elfstündige Ruhepause zwischen zwei Schichten geben. Gerade die Ruhepause wirft große Probleme für Anwälte und Unternehmer auf. Muss sich der Angestellte danach nicht noch elf weitere Stunde ausruhen? Tatsache ist, dass eine aktuelle Untersuchung ergab, dass die Bundesbürger im Durchschnitt fünf Wochenstunden außerhalb der Bürozeiten arbeiten.

Die FDP hat ebenfalls Anfang Maerz einen Gesetzentwurf im Parlament eingebracht, nach dem die Tagesarbeitszeit von acht Arbeitsstunden nicht mehr verbindlich sein soll, sondern eine Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Arbeitsstunden. Auch die FDP kritisierte, dass das Arbeitszeitgesetz strikter sei als die EU-Arbeitszeitrichtlinie. "Wenn das Mobiltelefon weiter klingelt oder sich geschäftliche E-Mails ansammeln, können die Mitarbeiter nicht gut absperren.

Erst im vergangenen Jahr versagte die ehemalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Parlament mit ihrem Angebot, den Tarifparteien durch eine rechtliche Versuchsklausel mehr Handlungsspielraum zu lassen - ihr Druck kam nicht zustande. In dem neuen Regierungskoalitionsvertrag der Großen Koalition heißt es: "Durch eine tarifvertragliche Öffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz sollen Versuchsräume für tariflich gebundene Betriebe geschaffen werden, um eine Möglichkeit für mehr eigenverantwortliche Arbeitszeiten der Beschäftigten und mehr Einsatzflexibilität in der zunehmend digitalisierten Welt der Arbeit zu testen.

So vertritt der Präsident des Handwerks eine große Zahl kleinerer Unternehmen, die sich in dieser Versuchsphase weiter an die Vorschriften des Arbeitsstundengesetzes zu halten hätten. Die Arbeitgeberpraesidentin rieb sich an dem Begriff "Experimentierraeume", der noch lange keine definitive Regulierung versprech. "Die Bäckerei um die Ecke und die Gaststätte um die Ecke sind kleine Unternehmen, die keine eigenen Betriebe haben", sagt Martin Nebeling, Rechtsanwalt für Arbeits- und Sozialrecht in Düsseldorf.

Wohin ist das Arbeitszeitgesetz anzuwenden - und wo nicht? Die 34% können ihre Werke ungehindert aufteilen. Im Home-Office werden 12% aller anfallenden Tätigkeiten durchgeführt. Trotz Erkrankung sind 71% berufstätig (42%, weil sie behaupten, dass ihre Tätigkeit sonst nicht durchführbar wäre, 31% zur Selbstmotivation). Oftmals sind 53% der Mitarbeiter für alle Tätigkeiten mehr Zeit.

Die Gefahr einer dauerhaften Unterdehnung erkennen 33% in sich selbst oder bei anderen. Welche Gründe sprechen für eine Entspannung des Zeitgesetzes? Das Argument ist immer ähnlich: Einige weisen auf die Anforderungen der Unternehmen hin, die ihre Arbeitnehmer je nach Arbeitsbelastung mal mehr, mal weniger auslasten. Auch andere meinen, dass sich die Arbeitnehmer mehr Beweglichkeit wünschen, um mehr und weniger Arbeit zu ihrem eigenen Nutzen nutzen zu können.

"Was, wenn jemand zwei Morgenstunden arbeiten muss, dann die Schüler zur Arbeit fährt, dann wieder arbeiten muss, dann das Essen zubereitet, weitere zwei Nachmittagsstunden und am Abend, wenn die Schüler im Schlaf sind, weitere zwei Stunden von 21.00 bis 23.00 Uhr? Dies wären acht Arbeitsstunden, aber über den Tag verstreut.

Ein solches Vorbild ist im Arbeitszeitgesetz jedoch nicht vorgesehen", sagt Nebeling. Das Arbeitszeitgesetz sei bereits sehr variabel und enthalte neben der Wochenend- und Nachtregelung auch betriebliche Vereinbarungen in Gruppen mit Stundenkonten und anderen hochflexiblen Ausgestaltungen. Ungeachtet oder gerade wegen all dieser bereits bestehenden Ausnahmeregelungen bestehen sie auf dem Arbeitszeitgesetz als Arbeitnehmerschutzgesetz - im Zweifelsfall auch vor sich selbst.

"Wir dürfen das Ziel des Gesetzes über die Arbeitszeit nicht aus den Augen lassen, und zwar den Arbeitnehmerschutz. Es geht um Sicherheit und Gesundheitsschutz ", sagt André Kasten, Arbeitsrechtler in Berlin. Er weist auch darauf hin: "Wahrscheinlich verletzt jede zweite Person das Arbeitszeitgesetz, sowohl für Angestellte als auch für Unternehmer.

Dies ist in der Regel kein Sicherheitsrisiko für den Mitarbeiter, sondern für den Auftraggeber. "Aber auch mehr Beweglichkeit kann die Arbeiter unter Stress bringen. Selbst wenn der Mitarbeiter sagt, dass es für ihn in Ordnung ist, elastisch zu sein, kann es sein, dass er es aus Nötigung macht, den Job nicht anders zu bekommen", sagt Martin Nebeling.

Ein 6-Stunden-Tag ist eine Täuschung, sagt Arbeitsmarkt-Experte Alexander Spermann. Weshalb die Arbeitszeit nicht so rasch abnimmt - und welche Modelle wir künftig einsetzen werden. Ist das nicht gut für die Arbeiter? Wird in der täglichen Arbeit das aktuelle Recht milliardenfach verletzt, kann man mit Sicherheit sagen: Wo es keinen Zivilkläger gibt, gibt es keinen Schiedsrichter.

Politisch gesehen ist eine solche Situation inakzeptabel - denn die politischen Akteure verlangen in anderen Zusammenhängen tagtäglich, dass man sich an die Regeln hält. In der gegenwärtigen Situation können die Mitarbeiter auf den Arbeitnehmerschutz des Arbeitsgesetzes zugreifen und in vielen FÃ?llen noch FlexibilitÃ?t durch formlose Vereinbarungen mit ihren jeweiligen FÃ?hrungskrÃ?ften herstellen - ohne dafÃ?r haftbar zu sein.

"Aber auch die Beschäftigten sind an mehr Flexibilität interessiert, zum Beispiel wenn es darum geht, in Stufen zu arbeiten und gleichzeitig Kindern zu erziehen", sagt Fachanwältin Nebeling. Die Bereitschaft der Unternehmen, individuelle Vereinbarungen zu treffen, kann geringer sein, solange die rechtliche Situation dies nicht erlaubt. Bei Streitigkeiten mit einem Angestellten nimmt der Auftraggeber die kürzere, wenn die Arbeitszeit falsch war - unabhängig davon, ob diese gütlich war oder nicht.

"So lange die Arbeitsbeziehung stimmig ist, wird es niemanden kümmern. Nicht der Auftraggeber, weil er es nicht kann. Die Zeitflexibilität des Mitarbeiters wird genutzt, um vielleicht früher nachhause zu fahren. Die Arbeitsrechtlerin Box hält eine mögliche Loesung in rechtlichen Formulierungen fuer denkbar, die den Tarifpartnern mehr Gestaltungsspielraum einraeumen. "Es ist wichtig, dass der gesetzgebende Organismus die für den Arbeitnehmerschutz notwendigen Grenzwerte weiter genau festlegt.

Auf der anderen Seite muss er aber für eine große Zahl von Fällen mit unbestimmten rechtlichen Begriffen statt mit starren Richtlinien, die die Vertragspartner selbst genauer definieren können, flexibel sein", rät er.