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Abmahnung oder Ausschluss aus dem BR? Bei Ryanair: Kündigung einer Flugbegleiterin wegen Rufschädigung zulässig? um den Verkauf der Dufttester wegen Rufschädigung zu verhindern.

Schädliche Verleumdung und Rufschädigung im Web 2.0

Und wenn jemand Kritik schreibt: "Ich habe mit dem Dienst keine guten Erlebnisse: Hr. A. von der Fa. Beispielmeyer hat auf meine Beschwerden erst nach vierwöchiger Zeit reagiert " - kein Thema. Ganz anders ist es, wenn es heißt: "Herr A. von der Fa. Beispielmeyer ist völlig außer Stande. Wenn nicht, sind Sie der Beleidigung oder Beleidigung Schuld.

Verleumdungen sind ein Sonderfall der Beleidigungen (§ 185 StGB). Verurteilte müssen mit Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren oder einer Geldbuße nach 186 StrGB rechnen. 2. Die Sanktionen für Verleumdungen sind noch größer ( 187 StGB: Geldbuße oder Gefängnis bis zu fünf Jahren). Lassen Sie uns dies am Beispiel von Herr A. verdeutlichen: Im Falle einer üblen Nachrede wirft der Auftraggeber Herr A. "absolute Inkompetenz" vor, nur weil er Herr A. persönlich nicht erträgt.

Doch in der Realität ist die Abgrenzung oft nicht so leicht, und vor allem bei Verleumdungen besteht das eigentliche Hindernis darin, dass man vor dem Gerichtshof nicht nur erklären muss, dass die Behauptungen falsch sind, sondern auch, dass sie absichtlich aufgestellt wurden. Übrigens, Verleumdungen oder Verleumdungen gibt es nicht nur, wenn jemand selbst kriminelle Sachen vorbringt.

Wenn er nicht handelt, sollte ein neuer Anlauf unter Drohung einer Verwarnung erfolgen und/oder ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Die Verleumdung erfolgt jedoch nur in solchen Situationen, die im öffentlichen Interesse liegen oder besonders schwerwiegend sind. Allerdings können die Geschädigten eine private Klage ( 374 StGB) einreichen oder eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Landgericht beantragen.

In Zweifelsfällen sollte man den Rechtsanwalt für eine Weile draussen stehenlassen.

Das Rechtsmittel der Klägerin gegen das Verfahren der neunten Zivilen Kammer des Landgerichtes Wiesbaden vom 30. September 2016 (9 O 5/16) wird zurueckgewiesen.

Das Rechtsmittel der Klägerin gegen das Verfahren der neunten Zivilen Kammer des Landgerichtes Wiesbaden vom 30. September 2016 (9 O 5/16) wird zurueckgewiesen. Die Klägerin hat die anfallenden Verfahrenskosten zu übernehmen. Die Entscheidung und die streitige Entscheidung sind provisorisch durchsetzbar. Die Klägerin als Inhaberin der Gesellschaft A macht gegen die Beklagte den Verzicht auf Erklärungen aus, die sie auf der Internet-Plattform Facebooks in der Unternehmensgruppe "Name1" am 28. 06. 2015 und danach abgegeben hat.

Aufgrund der konkreten Ergebnisse wird auf das streitige Gerichtsurteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Der Angeklagte hat die kritisierten Aussagen am 16. September 2015 ausgelöscht. Der Wiesbadener Landgerichtshof hat die Anfechtungsklage mit Beschluss vom 31. Dezember 2016 abgetan.

Nach Abwägung des Grundrechtes des Beschwerdeführers auf Eigentum kam er aus dem Recht auf den gegründeten und betriebenen Betrieb und dem Grundsatzrecht des Beschwerdegegners nach Artikel 5 des Grundgesetzes zu dem Schluss, dass die angegriffenen Blog-Aussagen keinen unrechtmäßigen Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers darstellen, es auch keine kreditschädigende Erklärung nach 824 BGB oder einen sittenwidrigen vorsätzlichen Schaden nach 826 BGB gab, es auch keinen Rechtsanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 826 BGB gab.

Sämtliche Tatsachenaussagen des Angeklagten waren unbestreitbar geworden. Wie in Internet-Blogs, die für eine Mehrzahl von Leserinnen und Leser als Privatkunde des Beschwerdeführers sichtbar sind, darf der Betroffene seine Einschätzung und kritische Einschätzung der geschäftlichen Leistungen zum Ausdruck bringen. Die Klägerin legt gegen das ihm am vergangenen Freitag, den 17. Oktober 2016 übermittelte Berufungsurteil mit seiner am vergangenen Freitag, den 21. Januar 2016, und nach einer Fristverlängerung aus Gründen bis zum 21. Januar 2017, an diesem Tag Rechtsmittel ein.

Nach seiner Auffassung stellen die Erklärungen des Antragsgegners einen unrechtmäßigen Angriff auf sein Recht auf das bestehende und ausgeübte Geschäft dar und müssen daher gemäß 823 Abs. 1, 1004 BGB unterbleiben. Wählen Sie einen anderen Caterer", um das Geschäft des Antragstellers zu Boykott. Der Angeklagte darf andere nicht überreden, die Nutzung von Google zu unterbinden, um falsche Behauptungen aufzustellen.

Bei der erforderlichen Abwägung der Waren hatte das LG die schutzbedürftigen Anteile der Klägerin zu Unrecht als weniger schutzwürdig eingeschätzt als die Anteile der Angeklagten. Das Einzugsgebiet des Beschwerdeführers betrifft ein eng begrenztes räumliches Gebiet, das Areal1, die Städte1,2 und2. Negativbewertungen würden sich dort schnell durchsetzen und ihn in seinen Verkaufschancen sensibel erfassen.

Sie entlastet den Angeklagten daher nicht, wenn er die Aussagen in einer abgeschlossenen Blog-Gruppe macht. Die Klägerin behauptet, die Aussage "....aber schon am Abend haben sie sich verborgen, weil sie wohl davor zurückgeschreckt waren...." sei erwiesenermaßen unzutreffend. Nach der Rede des Angeklagten war der Klaeger nicht einmal angewiesen worden, waehrend der Veranstaltung fuer Mitarbeiter zu sorgen, sondern nur das Essen zu liefern.

In der schriftlichen Erklärung vom 21. Juli 2017 macht der Antragsteller unter Nennung seines Mitarbeiters als Zeuge geltend, dass er die vertraglichen Vorteile für eine voraussichtliche Anzahl von 500 Menschen nach Art u. Ausmaß vollständig erbringt. Die Klägerin beansprucht, das Gerichtsurteil des Landgerichtes Wiesbaden vom 30. September 2016, Sache Nr. 9 O 5/16, zu ändern und den Angeklagten zu verurteilen: I.

Tausend, alternativ geordnete Inhaftierung oder geordnete Inhaftierung für bis zu 6 Monate, um solche Aussagen nicht buchstäblich oder analog auf der Internet-Plattform " Facebooks ", vor allem in der Arbeitsgruppe "Name1", im Rahmen der Abschlussfeier am.... 06.2015 des Gymnasiums1: a. ".... Sehr geehrte Menschen, dieses Verpflegungsangebot ist ein absoluter Mißbrauch.

Die Angeklagte verlangt die Abweisung der Einsprache. Die Klägerin beschwert sich, dass die Beschwerde zulässig ist, weil sie nicht innerhalb der Frist eine Beschwerde eingereicht hat. Die Vorwürfe des Angeklagten hinsichtlich des Umfangs und der Beschaffenheit der Lebensmittel seien nach der streitigen Verfügung unbestritten. Der Antragsgegner kritisierte die Vorlage der Klägerin im Plädoyer vom 21. Juli 2017 als spät und behauptete - wie im erstinstanzlichen Rechtsstreit -, dass nur die halbe Menge der genannten Partikel zugestellt worden sei.

A. Gegen die Klägerin kann Beschwerde eingelegt werden ( 511, 517, 520 Abs. 2 S. 1 ZPO). Nach § 222 Abs. 2 ZPO, 187 Abs. 1 und 2 BGB war die Beschwerdefrist der folgende Werktag, also Montagabend, also der darauffolgende Tag, der 187 Abs. 1 und 2 BGB, Ohne Ergebnis ist die Beschwerde bereits deshalb unerlaubt, weil der Beschwerdeführer erst am 21. Juli 2017 und damit nach Fristablauf der Beschwerdebegründung seine Anträge gestellt hat.

Danach ist die Angabe, in welchem Umfang das Gericht angegriffen wird und welche Änderung des Gerichtsurteils verlangt wird (Beschwerdeanträge), eines der obligatorischen Elemente einer Beschwerdebegründung, die innerhalb der Frist für die Begründung der Beschwerde vorzubringen ist. Es reicht jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus, wenn sich der Beschwerdegegenstand und der Umfang der Beschwerdeattacke eindeutig aus der Interpretation der Beschwerdegründe ergibt (BGH-Urteil vom 13. 5. 1998 - VIII Nr. 9/98; BGH-Urteil vom 31. 5. 1995 - XII ZR 196/94, beide angeführt nach jur.

Das Gleiche ist der Fall, wenn ein Antrag, der ausdrücklich vom restlichen Begründungsinhalt abgesehen wurde, nicht gestellt wird, wenn sich aus der Beschwerde eindeutig ableiten lässt (BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1995 - XII ZR 196/94; BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1998 - VIII ZB 9/98, Rn. 17).

Der Gesamtkontext der Beschwerdegründe zeigt deutlich, dass der Beschwerdeführer das Rechtsschutzziel des erstinstanzlichen Rechtsstreits ohne Einschränkung beibehält. Er stellt nämlich gleich zu Anfang der Begrüßung fest, dass das LG "den rechtswidrig und prozessual erhobenen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen hat. "B. Die Beschwerde ist unberechtigt. Die Klägerin kann vom Angeklagten nicht die Auslassung und den Entzug der widersprochenen Facebook-Blogbeiträge aus den 1004, 823 Abs. 2 BGB, Artikel 12 AGB, einfordern.

Die Klägerin behauptet jedoch zu Recht, dass die objektiven Tatsachen des 823 Abs. 1 BGB im Hinblick auf den Betrieb der Klägerin durch die beanstandete Äußerung erfuellt werden. Die beleidigenden Aussagen sind nämlich ein direkter und auch unternehmensbezogener Eingriff in das etablierte und praktizierte Geschäft.

Nach dem Schutzumfang, den der BGH dem etablierten und praktizierten Handelsunternehmen gewährt, soll das betreffende Wirtschaftsunternehmen in seiner Wirtschaftstätigkeit und in seiner Gesamtheit vor rechtswidrigen Einmischungen geschützt werden (BGH, BGH, Entscheidung vom 15. 05. 2012 - VI ZR 117/11 - nach Rechtsprechung, = BGHZ 193, 227-238; BGH-Urteil vom 06. 12. 1958 - VI ZR 199/57).

Durch den Namen des Beschwerdeführers und die damit verbundene Aussage "Don't touch this cateringer! Die Wahl eines anderen Caterers" wirkt sich direkt auf die zukünftigen Geschäfts- und Absatzchancen des Beschwerdeführers aus, auch wenn es nicht nachvollziehbar ist, welche Auftraggeber darauf verzichtet haben, dem Beschwerdeführer Aufträge zu erteilen. In jedem Fall ist der Verkauf von Waren ein durch Grundrechte geschütztes Geschäftsfeld der Klägerin (BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2012, a.a.O.).

Zu diesem Zweck ist es ausreichend, wenn nur die einzelnen Geschäftstätigkeiten der Gesellschaft betroffen sind (BGH, Entscheidung vom 15. 05. 2012 a.a.O. Nr. 21 mwN; Palandt/Sprau, Nr. 76. ed. 2017 § 823 Abs. 1, Rn. 135). Die Firma des Beschwerdeführers wird benannt und die Empfänger der Erklärung werden gebeten, den Beschwerdeführer nicht mehr zu abtreten.

Der Kommentar "...es (=das Buffet) schmeckte nicht gut und war nach zehn Min. völlig leer. Vielen ist gar nichts eingefallen.... EUR fordert der Gastronom für diese Vollkatastrophe" produktbezogene auf das Angebot der Klägerin, zu deren Anbot als METZGERIE mit Catering und Partyservice das Angebot und die Lieferung kompletter Buffets zählt. b.

Die Klägerin hat auch Recht, wenn sie sich mit ihrer Beschwerde darüber beschwert, dass es sich um eine Boykottaufforderung handelte. Weil es unverkennbar gefordert ist, das Vorhaben des Beschwerdeführers nicht mit Catering-Leistungen zu betrauen. Die Angeklagte kann auch nicht angehört werden, dass es keine wesentlichen Einmischungen gegeben hat, da nur eine abgeschlossene Nutzergruppe mit den Aussagen befasst wurde.

Dies war eine öffentlich zugängliche Internetseite dieser Social Media Plattform (vgl. OLG Frankfurt, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 16 U 64/15 Rn 29, quotiert nach Juris; vgl. auch Ludyga, AfP 2017, S. 196 (198 und 199)) ohne spezielle Sicherheitsvorkehrungen oder Zugangsbeschränkungen nur für Auserwählte.

Auch hat die Angeklagte nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass und nach welchen bestimmten Voraussetzungen nur ein begrenzter Kreis von Personen vom Blog adressiert wird, z.B. nach den ausgewählten Vorgaben des Facebook-Auftritts der Unternehmensgruppe, oder dass der Content nur eine begrenzte erläuternde Wirkung oder eine andere Reichweitenwirkung hat (siehe OLG Frankfurt, Urteile vom 21. 4. 2016, 16 U 251/15 - Rn. 26, nach der Rechtsprechung zitiert).

Weil die Information auch von Ende Juli bis Anfang September 2015 zur Verfügung stand, ist die Angeklagte nicht zu hören, dass alles "nur sehr kurz" im Internet zur Verfügung stand. d. Gemäß den in der einschlägigen Rechtsprechung festgelegten Voraussetzungen ist die Beeinträchtigung der Erwerbsarbeit nur dann unzulässig, wenn das Interesse der betreffenden Person die Interessen der anderen schützenswerten Partei überwiegen (BGH a.a.O. Nr. 27; Palandt a.O. Nr. 139 und BGH, EuGH, Vl.

Die betreffenden grundrechtlichen Aspekte sind bei der Betrachtung entsprechend der Auslegung zu berücksichtigen (BVerfG, Entscheidung vom 8. 5. 2007 - 1 BvR 193/05 -, angeführt nach Rechtsprechung, Rn. 19; BGH, Entscheidung vom 2. 10. 2005 - 1 BvR 1696/98; BGH, Entscheidung vom 1. 3. 2008 - VI ZR 7/07 -, "Gen-Milch", Rn. 12 mwN).

Der Angeklagte hat mehr Wert auf die Beurteilung der Güte des vom Beschwerdeführer bereitgestellten Büffets als auf das Verteidigungsinteresse des Beschwerdeführers. Gemäss den Erkenntnissen des angefochtenen Gerichtsurteils, die durch die Beschwerdebegründung vom 20. Februar 2017 nicht weiter angefochten wurden, blieben die vom Angeklagten angeführten Fakten, auf die der Angeklagte seine Einschätzung einer "Vollkatastrophe" stützte, unbestritten.

Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss sich die Beschwerde auf diese Tatsache stützen. Die Klägerin hat dies weder mit einem Antrag auf Änderung des Sachverhalts noch mit einer Beschwerdebegründung angefochten. Die Beschwerde muss daher auf der Grundlage der Richtigkeit dieser Fakten erfolgen. bb. Sofern der Antragsteller nun in der schriftlichen Erklärung vom 22. Juli 2017 erstmalig den Geltungsbereich der Betonlieferung an diesem Tag ausführlicher erläutert, dies beweist und das Gericht für hinreichend hält, ist der Antragsteller mit dieser Darstellung gemäß 531 Abs. 2 ZPO ausgenommen.

Die Klägerin, die die Falschaussage der beanstandeten Tatsachen beweist, hat nicht erklärt, dass sie diese Beweise im erstinstanzlichen Rechtsstreit noch nicht fahrlässig durchgesetzt hat (? 3). Das ist auch nicht offensichtlich, da der nun erstmalig bestellte Zeuge ein Mitarbeiter des Beschwerdeführers ist, der im Gerichtsverfahren vor dem LG leicht als Zeuge hätte genannt werden können.

Obwohl in diesen Aussagen Fakten und Meinungen vermischt sind, sind sie in ihrer Gesamtheit durch die Aussagen, Meinungen oder Meinungen gekennzeichnet (BGH, BGH, Entscheidung vom 11. 3. 2008 - VI ZR 7/07 -, "Gen-Milch", Rn. 11). Die Klägerin macht in der Beschwerde erfolglos geltend, dass der Angeklagte für seine eigenen ökonomischen Zwecke handelte.

Es war nämlich die Abiturprüfung der Beklagtenschule, die nur die Privatsphäre der Schulen, der Eltern und der Lehrer mit einbezieht. Darüber hinaus ist ein ökonomischer Nutzen auch in diesem privatwirtschaftlichen Kontext nicht erkennbar, da die Abrechnung der Klägerin faktisch in voller Höhe erfolgt ist. g. Soweit die Klägerin in der Beschwerde noch behauptet hat, dass das Buffet eigentlich nicht über 10 Euro verfüge.

Eine isolierte Nichtzulässigkeit dieses Teiles der Aussagen der Klägerin ist damit jedoch nicht verbunden. Die Klägerin attackiert einerseits die Einzelaussagen nicht losgelöst von einander, sondern nur im gesamten Kontext. Der Beklagte äußert sich im Blog in der Tat in einem allgemeinen Kontext und kann nicht losgelöst davon gesehen werden.

Bei der Aussage "10.000,- EUR fordert der Verpfleger für diese volle Katastrophe" wird am Ende des reklamierten Abschnittes nur punktuell klargestellt, dass Preise und Liefermenge in Bezug auf die festgelegte Anzahl von Gästen aus der Perspektive des Angeklagten vollkommen unverhältnismäßig waren, da gleichzeitig festgestellt wird, dass "viele[haben] gar nichts bekommen" und man musste zu McDonalds einkaufen, "so dass nicht alle wegrennen". h. h.....

Die Klägerin lehnt auch die Aussage "Wir sind beteiligt. "Es stimmt, dass der Antragsteller den Bau oder die Leistung vor Ort nicht entsprechend den vertraglich festgelegten Dienstleistungen geschuldet hat. Weil die Aussage in ihrer Bedeutung nicht darauf abzielt, dass zu wenig Betrieb oder Dienstleistung vor Ort vorhanden war, sondern besagt, dass für die Zeit des Festes kein Partner des Beschwerdeführers bestimmt oder erzielbar war, an den man sich mit Beschwerden zu Güte und Lieferquantität hätte wenden können.

Die Behauptung ist nicht zu verneinen, da es verständlich ist, dass dies bei einer solchen Größenordnung des Preises zu erwarten gewesen wäre. i. Die verneinenden Behauptungen sind auch relativ im engen Sinne. Die Gewerbetreibenden müssen sich der Beurteilung ihrer Dienstleistungen durch ihre Abnehmer unter der Voraussetzung gegenübersehen, dass diese faktisch und wahrheitsgemäß sind ( "Genmilch", BGH, EuGH, Urteile vom 12. 03. 2008 - VI ZR 7/07, zit. nach Rn 29).

Es zielt nicht darauf ab, den Beschwerdeführer als solchen zu reduzieren. Die Klägerin kann keinen einstweiligen Rechtsschutz nach 823 Abs. 1 i.V.m. 823 Abs. 1 geltend machen. Der Vorwurf der Angeklagten auf dem Facebook-Blog ist nicht gegenstandslos. Die Klägerin wird in ihrem moralischen, persönlichen oder gesellschaftlichen Wert nicht beeinträchtigt, wenn ihr vorgeworfen wird, dass ihre Dienste als Betreiberin des Catering-Unternehmens nicht ausreichen, weil sie zu wenig und Lebensmittel von unzureichender Güte in der Bestellung bereitstellt.

Vgl. OLG Celle, Urteile vom 8. Juni 1998 - 13 U 90/94 -, "Testessen", nach Rechtsprechung zitiert). Das Persönlichkeitsprofil des Beschwerdeführers ist zwar auch durch seine Verdienste als Gastronomieunternehmer gekennzeichnet, doch kann die Vereinbarung über bestimmte berufliche Erfolge auch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen. Nicht so bei der bloßen Qualitätskritik der Geschäftsentwicklung (vgl. Schönke-Schröder, StGB-Kommentar Vgl.

Der Antragsteller kann sich nicht auf § 823 Abs. 1 BGB und § 824 BGB berufen. Die Klägerin hat keine falschen Behauptungen über die Lebensmittelqualität und andere Dienstleistungen der Klägerin aufzustellen. Die Klägerin wird der Ungenauigkeit der Sachverhalte bezichtigt, die Nichtversicherung ist zu seinem Schaden (BGH vom 11. Juni 1997 - I ZR 36/95, Palandt-Thomas, BGB-Kommentar, 55. April 1997, S. 2).

Die Klägerin kann sich auch nicht auf die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nach 1, 2, 6, 13 Abs. 6, 14 UWG berufen. Es stimmt, dass die angeblichen Fakten sachlich in der Lage sind, den Konkurrenzkampf zum Schaden des Beschwerdeführers zu begünstigen.