Tvöd Jahressonderzahlung Kündigung

Die vom Arbeitnehmer eingeleitete Kündigung, eine Kündigung durch den Arbeitgeber wegen.

Jährliche Sonderzahlung 2.2 Grundsatz: kein Anrecht bei " interimistischem " Austritt à TVöD Office Professional à Öffentliche Hand

Wenn das Anstellungsverhältnis im Verlauf des Kalenderjahrs längstens zum Ende des 30. November ausläuft, entsteht kein Anrecht auf die jährliche Sonderzahlung. Eine anteilige jährliche Sonderzahlung - gemäß der so genannten zwölften Regelung - ist im TVöD (im Unterschied zum bisherigen Tarifgesetz BAT) nicht geregelt, wenn der Arbeitnehmer vor dem 1. Dezember des laufenden Jahrs austritt.

Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vor dem 1.12. eines Kalenderjahres entsteht kein Anrecht auf eine pro zentuale jährliche Sondervergütung nach dem TVöD (für Spitäler gibt es eine Ausnahme im TVöD-K). Danach kann eine Sondervergütung in Allgemeinen Arbeitsbedingungen (AGB) von Arbeitsverhältnissen, die mindestens auch eine Vergütung für während des ganzen Kalenderjahres durchgeführte Arbeiten ist, nicht vom Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses am 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres abhängen, da dies für den Arbeitnehmer einen unzumutbaren Nachteil im Sinne des 307 Abs. 1 BGB darstellen würde.

Ausgeschlossen ist der Rechtsanspruch auf eine pro rata temporäre jährliche Sonderzahlung bei Kündigung vor dem 1.12. eines jeden Kalenderjahres, gleichgültig aus welchem Grunde der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis verlässt (Ablauf eines unbefristeten Arbeitsvertrages, Kündigung durch den Arbeitnehmer, Kündigung durch den Arbeitnehmer, Aufhebungsvertrag, Erreichung der regulären Altersgrenze, usw.). Die Berechtigung zur jährlichen Sonderzahlung erlischt auch dann, wenn das Anstellungsverhältnis durch Erreichung des gesetzlich vorgeschriebenen Pensionsalters gemäß 33 (1) (a) TVöD erlischt.

Durch die Verordnung werden Arbeitnehmer, die das Beschäftigungsverhältnis vor dem 31. März 2009 wegen des Eintritts in den Ruhestand wegen ihres hohen Lebensalters verlassen, nicht unzulässigerweise diskriminiert. Die Anspruchsberechtigung auf die Sondervergütung hängt nicht vom Lebensalter des Mitarbeiters ab, so dass kein direkter Nachteil entsteht. Andere Arbeitnehmer, die vor dem Stichtag zum Beispiel aufgrund des Auslaufens eines zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnisses, der Beendigung des eigenen Arbeitsverhältnisses oder der Kündigung durch den Arbeitgeber austreten, haben ebenfalls keinen Anrecht auf die besondere Vergütung, ungeachtet ihres Lebensalters.

20 TVöD hat keinen Bezug mehr zum Ausdruck "öffentlicher Dienst". Es gibt keine besonderen tariflichen Regelungen für Saisonarbeiter, so dass der 1.12. auch für diese Mitarbeiter in einem für die jeweilige Jahreszeit immer wieder neuen Befristungsvertrag gelten. Ist der Saisonarbeiter am 1.12. nicht beschäftigt, besteht kein Anrecht auf die jährliche Sonderzahlung.

Für Saisonarbeiter, die im aktuellen und im vorangegangenen Geschäftsjahr für einen Zeitraum von neun Monaten beim gleichen Dienstgeber beschäftigt waren, sind in § 20 TVöD keine dem bisherigen Tarifvertrag entsprechenden Sonderregelungen vorgesehen. Ausgenommen von der Verpflichtung, dass der Mitarbeiter am 1. Dezember beschäftigt sein muss, ist 20 Abs. 6 TVöD für Mitarbeiter, die bis zum 31. März 2005 eine Teilruhestandsregelung getroffen haben.

Auch diese Mitarbeiter bekommen die zeitanteilige jährliche Sonderzahlung, wenn ihr Anstellungsverhältnis vor dem 1. Dezember ausläuft. Dabei ist es irrelevant, wann der Mitarbeiter in den Ruhestand geht. Hierfür gilt die so genannte Zwölfte Regel ( 20 Abs. 4 S. 1, Details siehe Punkt 3. 5 - Kürzung der jährlichen Sonderzahlung), d.h.

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