Fristlose Kündigung wegen Verspäteter Mietzahlung

BGH: fristlose Kündigung wegen unbeabsichtigter und ungeplante Mieterträge

Die Verspätung kann jedoch einen wesentlichen Kündigungsgrund im Sinn von 543 Abs. 1 S. 2 BGB ausmachen. Weil es nicht maßgeblich vom Schuld des Pächters abhängt. Es muss eher geprüft werden, ob die Fortführung des Mietvertrages für den Mieter zumutbar ist. Hängt er besonders von pünktlichen Mieten ab, weil er sonst z.B. in Zahlungsschwierigkeiten geraten würde?

Ist der administrative Aufwand durch die verspätete Zahlung besonders hoch? In die Überlegungen ist auch zu berücksichtigen, ob es bereits in der Vergangenheit zu Unterbrechungen des Vermietungsverhältnisses gekommen ist. Im konkreten Falle hatte der Mieter den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet. Nach zwei Monaten war der Mieter wieder mit einem erheblichen Teil der Mieten im Rückstand, woraufhin der Hausherr sie warnte.

Auch in den folgenden Wochen kam es zu nicht unerheblichen Zahlungsverzögerungen. In der Folge kündigte der Hausherr ohne Vorankündigung und alternativ ordnungsgemäß wegen der nicht fristgerechten Mietzahlung und erhob eine Klage auf Ausweisung. In der Berufungsinstanz weist das LG die Zwangsräumung zurück, da die verspätete Zahlung auf verspätete Dienstleistungen der Arbeitsagentur zurückzuführen ist. Nunmehr teilt der BGH die Ansicht des Oberlandesgerichts, dass das Fehlverhalten der Arbeitsagentur nicht auf den Mieter zurückzuführen ist, hat aber dennoch einen wesentlichen Sachverhalt im Sinn von 543 Abs. 1 S. 2 BGB akzeptiert.

Es stimmt, dass das Fehlverhalten einer der Vertragsparteien ein Sachverhalt ist, dem ein beträchtliches Gewicht beizumessen ist. Sie war jedoch keine unabdingbare Grundvoraussetzung für die Existenz eines bedeutenden Themas. Stattdessen ist im konkreten Fall zu prüfen, ob es sinnvoll ist, vom Mieter die Aufrechterhaltung des Mietvertrages zu erwarten. Dabei sind sowohl die Verhältnisse des Zahlungsverzugs als auch die wirtschaftliche Lage und der Verwaltungsaufwand durch den Mieter und den Ablauf des vorherigen Mietzeitraums zu berücksichtigen.

Verspätete mietrechtliche Zahlung: fristlose Kündigung wegen wiederholten Zahlungsverzugs im Mietverhältnis à Anwalt Alsdorf| Mietenrecht

Wenn der Leasingnehmer seine Mieten trotz einer entsprechenden Mahnung mehrfach pünktlich bezahlt, kann der Leasinggeber den Mietvertrag ohne Einhaltung einer Frist auflösen. Mit diesen deutlichen Worten äußerte sich der BGH in einem Rechtsstreit zwischen Mietern und Vermietern. Es wurde klargestellt, dass beide Parteien den Mietvertrag aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer Frist beenden können. Eine wichtige Ursache liegt vor, wenn unter Beachtung aller im Einzelfall vorliegenden Gegebenheiten, vor allem des Verschuldens der Vertragspartner, und unter Beachtung der Belange beider Parteien die Fortführung des Vermietverhältnisses bis zum Fristablauf oder bis zur anderweitigen Kündigung des Vermietverhältnisses für die kündigende Vertragspartei nicht zu erwarten ist.

Dies ist nach Auffassung der Jury der Fall, wenn die Mieten unpünktlich bleiben. Auch der säumige Pächter wird durch die volle Bezahlung der Verzugszinsen nicht unterstützt, wenn die Kündigung auch in der Alternative fristgerecht ausgesprochen wurde. Der Mietvertrag wird dann in jedem Falle gekündigt (BGH, VIII ZR 364/04). Anwalt Jens Ferner, Spezialist für IT-Recht, betreut Sie in allen Fragen des Strafrechts, des Arbeitsrechts, des Datenschutzrechts, des gewerblichen Rechtsschutzes und des IT-Rechts.

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