Gegenstandswert Streitwert

wieviel ist was und was bezahle ich?

Oft wird der Streitwert falsch verstanden und wir erhalten Panikanrufe von Kunden: Helfen, ich sollte 50.000,00 EUR ausgeben! Es wird erklärt, was der Streitwert ist und warum die Anzahl so hoch ist. Wert des Objektes oder des Streitwertes? Der Streitwert wird vor dem Gerichtshof besprochen.

Sofern es sich noch um einen außergerichtlichen Streitfall und Korrespondenz handeln sollte, wird der Stellenwert des Gegenstands genannt. Im Falle von Zahlungsansprüchen (z.B. aus Lizenzansprüchen) hingegen korrespondiert der Gegenstandswert mit der Summe der (Gesamt-)Ansprüche. Im Falle eines Unterlassungsanspruchs wird der Gegenstandswert - der Unterlassungswert - abgeschätzt. Beginnt man von einem unbefugten Vertrieb einer CDs über das Netz, der ca. 18 EUR kosten wird und dabei berücksichtigt, dass Tausenden von Nutzern (insbesondere bei Tauschbörsen) Zugang zur CDs haben können, so kommt man ganz rasch auf einen Objektwert in der Größenordnung von 18.000 EUR oder mehr.

Diese Angabe wird nur für die Schadensberechnung verwendet (z.B. die Nutzungsdauer eines Bildes auf einer kommerziellen Website). Der Streitwert ist oft eine Schätzung, daher wird er oft überschätzt. Es ist daher immer sinnvoll, die Abmahnung nicht blindlings zu unterzeichnen, sondern auch den Wert des Objekts zu überprüfen.

Die Höhe des Streitwertes richtet sich auch nach dem Rechtsbereich, in dem der Verstoß liegt. Urheberrechtsstreitigkeiten aufgrund der unbefugten Verwendung von Fotografien sind in der Regel nicht so hoch angesiedelt wie strittige Werte im Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht. Wenn gegen Sie ein Endurteil im Wert von 50.000 EUR ergangen ist, müssen Sie diese hohen Beträge nicht bezahlen.

14.10.1993 - IX 104/93

Offizielles Leitbild: Der Betrag der Forderungen des Zahlungspflichtigen für die Begebung der Bürgschaft. Die Höhe der Herausgabeklage des Bürgschaftsschuldners ist nicht notwendigerweise mit der Höhe der zugrunde liegenden Forderungen gleichzusetzen, sondern nach 3 ZPO zu bemessen (vgl. dazu auch § 3 ZPO (vgl. OLG Stuttgart MDR 1980, 678 = JurBüro 1980, 896; OLG Düsseldorf JurBüro 1981 und 1893; OLG Bamberg JurBüro 1990 und 1512; E. Schneider, Aufl.

Dieser kann deutlich unter dem Betrag des Garantieanspruchs liegen, z.B. wenn der Hauptanspruch verjährt ist und es nur darum geht, den Missbrauch des Garantiezertifikats zu unterbinden (vgl. dazu im Folgenden kurz die Ausführungen im Abschnitt BGH, Beschl. v. 25. 09. 1991 XII XII, BGB 61/91, BGB 1992, 169, 170 - zur Zurausgabe eines Rechtsurteils; Stein/Jonas/Roth, BGBl. 6 An.

Andererseits kann der Betrag der Garantieforderung entscheidend sein, wenn der Gläubiger mit der Abtretungsklage eine Forderung gegen den Gläubiger abwenden will (vgl. LG Köln VersR 1992, 257; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 51st Aufl). Der Streitwert der Rückkaufsklage ist im konkreten Einzelfall mit dem Betrag des Garantieanspruchs zu bemessen, da nach der Garantievereinbarung die aus der Garantie resultierenden Verbindlichkeiten mit der Übergabe der Garantieurkunde an die Garantiegeber auslaufen.

Der Zweck der Übergabeklage besteht daher darin, den Bürgen durch Rücksendung der Garantieurkunde vor einer eventuellen Rückforderung durch den Antragsgegner zu schützen.