Modifizierte Unterlassungserklärung

Das geänderte Unterlassungsurteil

Im Falle von Urheberrechtsverstößen kann das Wiederholungsrisiko in der Regel nur durch eine Unterlassungserklärung ausgeschlossen werden. Eine vorgefertigte Unterlassungserklärung wird oft als Teil eines Mahnschreibens verschickt. Zur Unterzeichnung dieser vorformulierten Unterlassungserklärung ist der Abmahnempfänger nicht gezwungen; er kann auch eine eigene, so genannte modifizierte Unterlassungserklärung einreichen. Aus rechtlicher Hinsicht ist eine solche Änderung insbesondere dann notwendig, wenn die von der Gegenpartei geforderte Unterlassungserklärung zu umfassend ist.

Im Hinblick auf den exakten Wortlaut der Unterlassungserklärung ist äußerste Sorgfalt erforderlich. Dies hat den Grund, dass eine ungenaue oder gar falsche Unterlassungserklärung die Gefahr der Wiederholung nicht ausschließt. In der Unterlassungserklärung ist es von Bedeutung, dass sie deutlich macht, welches Benehmen unterbleibt und dass im Fall eines Verstosses eine Konventionalstrafe ausbezahlt wird.

Darüber hinaus ist es von Bedeutung, dass nicht nur der eigentliche Regelverstoß unterbleibt, sondern auch Kernverletzungen in die Unterlassungserklärung aufgenommen werden. Die Unterlassungserklärung muss so deutlich und unmissverständlich festgelegt werden, dass keine ernsthaften Bedenken an ihrer Auslegung, aber auch keine Bedenken an ihrer Bindungswirkung und Vollstreckbarkeit entstehen können (BGH WRP 1996, 284, 285 - Verzicht auf das Wiederholungsrisiko II), die vom Schuldner getragen werden.

Er muss sich auf die spezifische Form der Schädigung berufen und sie eindeutig spezifizieren, was die Aufgabe der Ausschaltung der Wiederholungsgefahr betrifft, die hier von alleinigem Interesse ist. Die Unterlassungserklärung muss darüber hinaus im Wesentlichen auch ähnliche Formen der Zuwiderhandlung abdecken. Eine Änderung der Unterlassungserklärung ist möglich; dem Unterlassungspflichtigen steht es frei, eine eigene, modifizierte Unterlassungserklärung abzulegen.

Bei der Änderung einer Unterlassungserklärung ist jedoch große Sorgfalt vonnöten. Als Rechtsanwältin im Medienrecht stelle ich in meiner Rechtspraxis immer wieder fest, dass auch Anwälte irrtümliche Beschränkungen auferlegen, wobei die Unterlassungserklärung ineffizient ist. Auch wenn geringfügige Bedenken gegen den Gehalt der Unterlassungserklärung bestehen, so hat das OLG Bamberg klargestellt, dass sie als ungültig erachtet wird.

Prinzipiell ist eine unbeschränkte, unbedingte und unentziehbare Abgabeerklärung erwünscht. Es können Beschränkungen gemacht werden; dann muss jedoch gewährleistet sein, dass die Meldung die betreffende Straftat und identische Straftaten zuverlässig abdeckt. Bei einer Beschränkung sind besonders hohe Ansprüche an die Beseitigung der Gefahr der Wiederholung zu erfüllen. Wenn auch nur geringfügige Bedenken über den Gehalt der Vorlageerklärung vorliegen, genügt es im Prinzip nicht, Bedenken über einen zukünftigen Wettbewerbsverstoß ausräumen.

Infolgedessen werden vorformulierte Abmahnungen im Netz nicht empfohlen. Als Anwaltskanzlei sind wir auf das Medien- und das Urheberrecht ausgerichtet und beantworten Ihnen gern alle Anfragen zu einer Verwarnung vor der geänderten Unterlassungserklärung.