Klage gegen Abmahnung

Die Klage gegen eine Unterlassungsanordnung ist im Grunde ein Fehlverhalten eines Anwalts.

Die meisten Beschäftigten sind durch den Eingang eines Abmahnschreibens psychisch stark belastet und viele Beschäftigte lassen sich deshalb von einem Rechtsanwalt beraten. Bedauerlicherweise muss man feststellen, dass, wenn der Rechtsanwalt zur richtigen Auffassung kommt, die Abmahnung ungerechtfertigt sein könnte, oft wird eine Beschwerde gegen die Abmahnung empfohlen, d.h. es wird Beschwerde mit der Bitte eingelegt, dass die Abmahnung aus der Personalkartei zu entfernen ist.

In den meisten FÃ?llen ist ein solches Vorgehen völlig unnötig, bedeutet fÃ?r den Mandantschaft vermeidbare Rechtskosten und auch arbeitsrechtliche Konsequenzen. Das Bundesarbeitsgericht ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht verpflichtet, einer Abmahnung zu widerstehen, auch wenn sie ungültig ist. Der Erhalt einer Abmahnung ohne Beanstandung ist weder eine Zulassung noch eine Bestätigung des Mitarbeiters in irgendeiner Weise.

Stattdessen kann sich der Mitarbeiter bei Bedarf später (z.B. in einem Kündigungsschutzverfahren) auf die Nichtigkeit einer Abmahnung berufen. 2. Bei stillschweigender Annahme einer Abmahnung ergeben sich keine rechtlichen Nachteile für den Mitarbeiter. Sollte ein Mitarbeiter trotzdem den Wunsch verspüren, dem Auftraggeber mitzuteilen, dass er die Abmahnung für unberechtigt hält, kann er auch zu jeder Zeit eine Meinung zur Entlassung einholen.

Die Arbeitgeberin muss diese Meinung zur Personalienakte des Mitarbeiters einholen. Eine solche Meinung ist, wie gesagt, nicht notwendig, kann aber für den Mitarbeiter den psychischen Nutzen haben, dass er aus seiner Perspektive nicht inaktiv ist. Wenn sich der Mitarbeiter für eine solche Meinung entschieden hat, sollte sie so objektiv wie möglich sein.

Damit in einer solchen Meinung keine juristischen Irrtümer gemacht werden, ist es empfehlenswert, dass der Rechtsanwalt bei der Erstellung des Gutachtens mitwirkt. Prinzipiell ist die für den Klienten kostenintensivste Möglichkeit eine Klage einzureichen, bei der auch zu beachten ist, dass im Arbeitsgerichtsverfahren in erster Linie jede der Parteien ihre eigenen Prozesskosten zu übernehmen hat, unabhängig davon, ob der Mitarbeiter verloren oder gewonnen hat.

Darüber hinaus birgt die Einreichung einer Klage immer das Gefahr, dass ein Gerichtshof den Tatbestand anders bewertet als der Rechtsanwalt. Gelangt der Schiedsrichter zu dem Schluss, dass die Abmahnung begründet ist, so hat der Mitarbeiter eine Klage gegen seinen Auftraggeber eingereicht mit der Konsequenz, dass der Auftraggeber durch diese Klage seine Abmahnung für begründet hält.

Mit einer solchen rechtskräftigen Verfügung weigert sich der Mitarbeiter jedoch später, sich auf die Ungültigkeit der Abmahnung zu berufen. 2. Darüber hinaus wird das Verhältnis des Vertrauens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch ein Gerichtsverfahren weiter belasten. Daher ist zu beachten, dass es sich bei der Klage gegen eine Abmahnung im Prinzip um einen Missbrauch durch einen Rechtsanwalt handelt.